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StuPa-Bericht der 2. Sitzung, Teil 1: Lili-GHG Kandidat zwei Mal gescheitert

Heute fand der erste Teil der zweiten StuPa-Sitzung dieser Legislaturperiode statt. Beantragt hatten diese Sitzung Parlamentarier der GHG, LiLi und der Liste B.I.E.R. Unter anderem wurde die ungewöhnliche Einberufung der Parlamentes in der vorlesungsfreien Zeit damit begründet, dass es wichtig sei, einen neuen AStA zu wählen. Die entsprechenden Punkte wurden daher auch auf die Tagesordnung gebracht.
Zu Beginn der Sitzung stand allerdings wie üblich zuerst der Bericht des AStA und Anfragen an diesen auf dem Programm. In dem Bericht gab es einige gute Nachrichten: So wurde bei der Nutzung der Theaterflat im Schauspielhaus im Januar mit über 1200 Nutzungen ein neuer Rekord aufgestellt. Auch der Vertrag mit metropolrad ist inzwischen unterzeichnet und wird zum 1. April in Kraft treten.
Weiterhin wurde über die Abwendung der Rückmeldesperren für Promotionsstudierende berichtet. Wer sich für dieses Thema interessiert, kann gern unseren Artikel vom 17. Februar lesen.

In den Anfragen ging es, neben der Wiederholung von einigen alten, eigentlich schon beantworteten Fragen, hauptsächlich um das Projekt Uni ohne Vorurteile. Hier war zu vermelden, dass derzeit ein grundlegendes Statement erarbeitet und mit den Teilnehmer*innen des runden Tisches abgestimmt werden soll. Verschiedene, konkrete Planungen sind begonnen worden.

Linke Liste ohne Plan

Für die Wahl des AStA-Vorsitzenden vorgeschlagen wurde dann von Seiten der GHG der LiLi-Parlamentarier Maik Wolf, welcher schon erfolglos für das Amt des SP-Sprechers gegen unseren Juso-Kandidaten Pascal Joswig angetreten war. Vielleicht gibt es also in den Reihen der Linken Liste nicht sonderlich viele Personen, die bereit sind, sich arbeitsintensiv für die Studierendenschaft zu engagieren.

Wesentlich sicherer als diese Vermutungen ist allerdings die Erkenntnis, dass Maik und seine Unterstützer*innen nicht sonderlich gut auf die Sitzung oder gar die Bildung eines AStA vorbereitet waren. Ein Koalitionsvertrag war nicht vorhanden. Dem Kandidaten war nicht einmal klar, welche Listen im Endeffekt an der Koalition beteiligt werden sollten.
Ebenso gab es von Seiten der entsprechenden Listen bisher keine Versuche, sich mit den örtlichen Initiativen und Gremien zu treffen, um die Arbeit des künftigen Jahres vorzubereiten. Ganz entgegen den traditionellen Gepflogenheiten, das Arbeitsprogramm des AStA und Kooperationen vor der Wahl zu klären.

Desaströs auch das Bild der inhaltlichen Standpunkte. Insbesondere im Bereich der Initiativenförderung wollte sich Maik nicht festlegen. Gefragt nach zentralen Förderungen des letzten grün-linken AStA blieb er im Ungefähren. Ob linke Zeitschriftenprojekte, Küchen für das soziale Zentrum oder Aufrufe zu Straftaten – stets blieb es bei einem „da müssen wir den Mehrwert für die Studierenden im Einzelfall prüfen“. Einzig die Förderung der Campusbrauerei und überregionaler Antifa-Arbeit bekamen ein klares „ja“ des Kandidaten.

Jetzt müssen andere für gute Arbeit sorgen

Die Wahl endete dann auch verdientermaßen mit der Niederlage des Kandidaten. In zwei Wahlgängen verfehlte Maik mit 15 Ja-Stimmen nicht nur die nötige absolute Mehrheit sondern erhielt jeweils auch 18 oder sogar 19 Nein-Stimmen. Ein derartig schlechtes Ergebnis ist in der Studierendenschaft noch nie vorgekommen.

Für uns stellt sich an dieser Stelle nun die Frage: War die Linke Liste wirklich der Meinung, mit einer derartig schwachen Vorstellung den AStA stellen zu können? Oder war die Beantragung der entsprechenden Tagesordnungspunkte nur ein Vorwand, um die SP-Sitzung ‚mit dringendem Grund‘ einberufen zu können? – In beiden Fällen ist der Mangel an Respekt vor dem Studierendenparlament erschreckend.

Da die Sitzung nach zwei Wahlgängen satzungsmäßig vertagt werden musste, wird sich das StuPa am morgigen Donnerstag ab 15 Uhr erneut zusammensetzen. Dann wird es insbesondere um die erste Lesung des Haushaltes für das Jahr 2014/2015 gehen. Nachdem die LiLi und GHG ihre Chance auf die Bildung eines AStA vergeben haben, liegt es nun an NAWI, Jusos und unseren weiteren Partner*innen, der Studierendenschaft einen zuverlässigen, neuen AStA zu verschaffen.

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„Uni ohne Vorurteile“ startet in die Planungsphase

In der letzten Woche fand der runde Tisch zur Planung der Kampagne „Uni ohne Vorurteile“ statt – auch unter Beteiligung von Mitgliedern der Juso-Hochschulgruppe. Insgesamt rund 40 Interessierte aus AStA, AKAFÖ, Uni-Verwaltung, Fachschaften, Hochschulgruppen, Initiativen und Listen, von Gewerkschaften und der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus waren mit dabei und haben sich darüber ausgetauscht, wie die Kampagne im Sommersemester aussehen soll.

Nachdem im Dezember bekannt geworden war, dass der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei „Die Rechte“, Michael Brück, an der RUB studiert und es Diskussionen um die Methode des Outings gegeben hatte, hatte der AStA gemeinsam mit dem Rektorat die Kampagne ins Leben gerufen, um für das Thema zu sensibilisieren. Diese orientiert sich an der gleichnamigen Kampagne, die es seit diesem Wintersemester an der Uni Bielefeld gibt.

Gemeinsames Ziel der zahlreichen Akteur*innen ist es, möglichst viele Uni-Angehörige mitzunehmen und die RUB gemeinsam zu einem Ort zu machen, an dem sich Nazis nicht willkommen fühlen. Die Uni wird sich deutlich gegen die Abwertung, Ausgrenzung und Diskriminierung von Gruppen stellen.
Im Sommer wird es dazu zahlreiche Vorträge geben, zudem ist eine Filmvorführung mit Diskussion geplant, eine Podiumsdiskussion, ein Foto-Wettbewerb, Fortbildungen und Workshops für Mitarbeiter*innen und Studierende.

Die Juso-Hochschulgruppe unterstützt die Kampagne „Uni ohne Vorurteile“. Wir stehen für eine bunte RUB und wollen uns im kommenden Semester auch selbst mit Veranstaltungen beteiligen.

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Unser Herz schlägt links – Sozial. Demokratisch. Links!

Links Seite 1
Die RUB ist keine „Lernfabrik“!

Für uns Jusos ist die Ruhr-Universität mehr als eine „Lernfabrik“, sie ist ein Ort an dem wir Bildung erfahren, soziale Kontakte knüpfen, uns engagieren, uns geborgen fühlen und Freunde haben – ein Ort der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Für eine weltoffene „Uni ohne Vorurteile“!

Keinen Platz haben in unserer Gesellschaft Faschist*innen‚ Rassist*innen und Rechtsextremist*innen. Nachdem in diesem Winter eine große Debatte um den „Die Rechte“-Kader Michael Brück Iosbrach, haben wir an der RUB die Kampagne „Uni ohne Vorurteile“ angestoßen. Nur durch Aufklärung, Sensibilisierung und Information können wir nachhaltig gegen rechtes Gedankengut vorgehen. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass wir für unsere Freiheit kämpfen und füreinander eintreten müssen.

Geschlechterrollen Ad acta legen – Sexismus bekämpfen!

Die Geschlechterfrage ist für uns auch an der RUB von zentraler Bedeutung, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Inzwischen ist die Mehrheit der Studienanfänger*innen weiblich, jedoch nimmt ihr Anteil in den nachfolgenden Stufen der wissenschaftlichen Karriere ab. Wir wollen die Geschlechterrollen aufbrechen und uns dafür stark machen, dass allen Menschen der Aufstieg möglich ist – besonders Frauen. Wir wollen im AStA auch zukünftig die Uni-Zwerge (Kurzzeitbetreuung für Kinder stud. Eltern) und Spielraum e.V. (Stipendien für stud. Eltern) unterstützen und gegen Sexismus kämpfen.

Studis mit Handicap unterstützen!

Auch für Studierende mit Handicap müssen aus unserer Sicht gestärkt werden. In der Studierendenparlamentssitzung am 09. Januar beschloss das Studierendenparlament mit unseren Stimmen – einstimmig – einen gemeinsamen Antrag unseres AStA-Vorsitzenden Tim Köhler (Jusos) und der Intressengemeinschaft behinderter und nichtbehinderter Studierender (IbS) zur Einrichtung eines autonomen Referates für Menschen mit chronischen Erkrankungen und körperlichen und geistigen Behinderungen – wir wollen das die Studierenden mit Handicap sich an der RUB stärker selbst vertreten können – schließlich ist dies eine Frage der Gerechtigkeit!

Initiativen und Fachschaften weiter stärken!

Die Initiativen und Fachschaften an der RUB brauchen unsere Solidarität! Wir wollen die Förderung von ehrenamtlichem Engagement auch zukünftig weiter ausbauen. Im letzten Jahr hat unser Juso-AStA die Anschaffung eines neuen digitalen Filmprojektors des Studienkreis Film (SKF, Uni Kino) mit 59.000 Euro gefördert. Daher kann die Initiative ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen und die Studierenden kommen auch zukünftig günstig ins Uni-Kino. Auch haben wir diverse Theatergruppen, Vorträge und Diskussionsveranstaltungen an der RUB unterstützt. Die Fachschaften wurden vom AStA im Jahr 2013 mit Geldern in Höhe von 255.000 Euro großzügig bedacht – im Jahr 2011 waren es nur 100.000 Euro. Wenn ihr wollt, dass der nächste AStA wieder die richtigen Akzente setzt-wählt Jusos!

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Das alles haben wir für euch erreicht…

  • Hauptflyer Seite 1Wir haben uns an zwei ganz neue Projekte gewagt – mit dem Fahrradverleihsystem METROPOLRADRUHR sind wir Studierenden jetzt noch mobiler, mit der THEATERFLAT in Kooperation mit dem Schauspielhaus Bochum gibt es Kultur für alle. Weil wir mehr Demokratie auf den Campus bringen wollen, könnt ihr parallel zur Studierendenparlamentswahl in einer URABSTIMMUNG über die Weiterführung dieser beiden Projekte entscheiden.

 

  • Unser Einsatz für die ABSCHAFFUNG DER LATINUMSPFLICHT für Lehramtsstudierende zeigt Erfolg – das Schulministerium arbeitet derzeit mit an einer Neuregelung.

 

 

  • Das Internet ist auf dem Campus kein Neuland, sondern Alltag – deshalb haben wir in Abstimmung mit der Universitätsverwaltung eine Prioritäten-Liste für den W-LAN AUSBAU geschaffen und uns erfolgreich für die ABSCHAFFUNG DES TÄGLICHEN DOWNLOAD-LIMITS in den Wohnheimen eingesetzt.

 

  • Die Bewohner*innen des WOHNHEIMES AUF DEM KALWES bekommen nun endlich Straßenlaternen auf dem Heimweg, nicht zuletzt weil wir uns bei der SPD-Fraktion im Stadtrat für sie stark gemacht haben.

 

  • Das von uns geschaffene Referat für politische Bildung bietet ein breites Spektrum spannender VORTRÄGE UND DISKUSSIONEN. Mit Veranstaltungen wie dem interkulturellen Abendessen und dem Poetry Slam haben wird das Campusleben noch bunter gemacht.
  • Wir haben das Rektorat dazu gebracht die Kampagne UNI OHNE VORURTEILE gemeinsam mit dem AStA im kommenden Sommersemster zu starten.

 

Aber das war noch längst nicht alles. Auf unserer Homepage findet ihr viele weitere Projekte und Erfolge der Juso-Hochschulgruppe
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…und das wollen wir für euch erreichen:

  • Bei der aktuellen Umstrukturierung des Optionalbereiches wollen wir uns fürHauptflyer Seite 1 eine studierendenfreundliche Lösung einsetzen – mehr Struktur, aber nichtweniger Freiheiten.

 

  • Auf Bundesebene kämpfen wir weiter für ein BESSERES BAföG wir fordern mehr Geld, Elternunabhängigkeit sowie eine bessere und schnellere Bearbeitung.

 

 

  • Weil wir uns eine RUB wünschen, an der sich jede*r willkommen fühlen kann, wollen wir gemeinsam mit der Uni-Verwaltung das Projekt „UNI OHNE VORURTEILE“ starten.

 

 

  • Wir werden die TARIFINI NRW weiterhin in ihrem Kampf für gute Arbeitsbedingungen, Tarifverträge und eine Personalvertretung für studentische Hilfskräfte unterstützen.

 

  • Wir wollen ein AUTONOMES REFERAT FÜR MENSCHEN MIT CHRONISCHEN ERKRANKUNGEN UND KÖRPERLICHEN ODER GEISTIGEN BEHINDERUNGEN ins Leben rufen.

 

  • Wir werden den Gesetzgebungsprozess zum Hochschulzukunftsgesetz weiter begleiten und gemeinsam mit anderen Studierendenvertretungen z.B. im Rahmen des Landes-ASten-Treffens darauf hinwirken, dass Studierendeninteressen dabei nicht zu kurz kommen.

 

 

Doch das war noch längst nicht alles, schaut in unser Wahlprogramm und erfahrt mehr über unsere weiteren Forderungen!
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Gemeinsam gegen Neonazis – „Uni ohne Vorurteile“

Das „Outing des Neonazi-Studi Michael Brück“  und die Stellungnahme der RUB hierzu veranlassten unseren AStA-Vorsitzenden Tim Köhler (Jusos) dazu, das Gespräch mit  dem Rektorat der RUB zu suchen. Hierbei unterbreitete er dem Rektorat den Vorschlag, gemeinsam aktiv zu werden und die Hochschulangehörigen in Anlehnung an die Bielefelder Kampagne „Uni ohne Vorurteile“ verstärkt zu informieren.

Wie heute einer gemeinsamen Pressemitteilung des AStA und des Rektorates zu entnehmen ist, soll zum kommenden Sommersemester 2014 an der RUB eine solche Kampagne ins Leben gerufen werden. „Wir finden die Kampagne ‚Uni ohne Vorurteile‘, wie sie in diesem Wintersemester erfolgreich an der Uni Bielefeld gestartet wurde, sehr gut und wollen diese auch an der Ruhr-Uni etablieren“, teilen Rektor Elmar Weiler und AStA-Vorsitzender Tim Köhler gemeinsam mit.

„Kein Platz für Vorurteile, Menschenfeindlichkeit und Nazis“ heißt es auf der Internetseite der Uni Bielefeld. Hinter der Seite steckt wie oben erwähnt die gleichnamige Kampagne „Uni ohne Vorurteile“ welche an der Uni Bielefeld nach einem „Nazi-Outing“ als gemeinsames Projekt des dortigen AStA,  Rektorates und des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) zum Wintersemester 2013/14 ins Leben gerufen wurde.

Als antifaschistische Hochschulgruppe begrüßen wir diesen Schritt ausdrücklich, hätten uns jedoch gewünscht, dass ein solcher Schritt schon früher angekündigt worden wäre. Die Universität hätte keinen Zweifel daran aufkommen lassen dürfen, wie sie zu Rechtsradikalismus steht.