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Innenminister Ralf Jäger (SPD) am 19.11. zu Gast an der RUB

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Innenminister Ralf Jäger (SPD)

Vortrag: Strategien im Kampf gegen Rechtsextremismus

Ralf Jäger (SPD) spricht am 19.11. um 14 Uhr c.t. im HGC 10 über Strategien der Landesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die anschließende Diskussion moderiert Prof. Dr. Britta Rehder von der Fakultät für Sozialwissenschaft.

Als Juso-Hochschulgruppe begrüßen wir es, dass Innenminister Ralf Jäger (SPD) an die RUB kommt um mit den Hochschulangehörigen über das Thema Kampf gegen Rechtsextremismus zu sprechen. Die Mobilisierungsfähigkeit der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ und die gewalttätigen Ausschreitungen in Köln in den letzten Wochen haben das Thema Rechtsextremismus wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gebracht. Die Landesregierung muss sich verstärkt mit der Frage auseinandersetzen, wie sie rechtsextreme Strömungen und Gruppierungen in NRW bekämpft.  Im Zentrum der Veranstaltung stehen die Fragen, ob und wie Verbote der richtige Weg sind und welche Bedeutung der Begriff „wehrhafte Demokratie“ heute haben kann. Außerdem steht zur Diskussion, welchen Beitrag politische und gesellschaftliche Akteure leisten können, um die Demokratie gegen Angriffe von rechts zu schützen. An der RUB gibt es seit Ende 2013 die Kampagne RUB bekennt Farbe, die der letzjährige Juso-AStA mit dem Rektorat der RUB ins Leben rief.

Der Vortrag ist Teil der Reihe „Wissenschaft und Politik“ der Fakultät für Sozialwissenschaft. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) kommt an die RUB!

PlakatSvenja 2014-page-001Juso-Hochschulgruppe Bochum lädt im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „SozialdemokratInnen in Touch“ alle Studierenden zu einer offenen Diskussionsrunde mit Svenja Schulze (SPD) ein.

An der RUB hat Svenja Schulze in den 90ern ihren Magister in Germanistik und Politikwissenschaft gemacht und kehrt am 20. November 2014 von 18 bis 20 Uhr ins HGB 40 zurück, um mit den Studierenden der RUB zu diskutieren und Fragen zu beantworten.
Den Jusos an der RUB ist es wichtig einen direkten Austausch zwischen den Studis und der nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) zu ermöglichen, damit die Probleme an der studentischen Basis von oberster Stelle gehört werden und sich danach etwas bewegt!
Wir finden: Svenja macht einen tollen Job! Unter ihrer Federführung wurden die Studiengebühren 2011 abgeschafft und im Oktober 2014 ist ihr Hochschulzukunftsgesetz NRW in Kraft getreten, welches den Studierenden u.a. mehr Mitspracherecht im Senat geben soll und auch die Anwesenheitspflicht weitgehend abschafft. Auch die Latinumspflicht für Lehramtsstudierende wird seit ihrem letzten Besuch im Jahr 2012 in NRW diskutiert und steht vor Veränderungen. Gleichzeitig läuft an der RUB nicht alles rund!
Wir meinen: Eine einmalig gute Gelegenheit, um direkt mit der verant-wortlichen Wissenschaftsministerin in einen Ideenaustausch einzutreten!
Alle Studis sind eingeladen – besonders VertreterInnen von Fachschaften und GremienvertreterInnen wird die Veranstaltung ans Herz gelegt.

Eure Juso-Hochschulgruppe Bochum
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Studentische Hilfskräfte stärken! – Landesgesetz umsetzen statt zerreden.

Mit Erstaunen mussten wir gestern auf Facebook lesen, dass die Grüne Hochschulgruppe einen Antrag an das Studierendenparlament einreichte, eine Urabstimmung über die Frage durchzuführen, „ob an der Ruhr-Universität eine gewählte Stelle eingeführt werden soll, welche die Belange und Interessen studentischer Hilfskräfte wahrnimmt und vertritt?“

Dieser Antrag erscheint uns aus zwei Gründen unsinnig.

Hochschulrecht sticht Landesrecht?

Zum einen stellt sich die Frage nach der Einführung dieser Stelle gar nicht mehr. Im neuen, durch Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) erarbeiteten Hochschulzukunftsgesetz (HZG), welches neben der SPD-Fraktion auch von der Grünen-Fraktion im Landtag beschlossen wurde, heißt es eindeutig: „Die Studierenden bestimmen durch Wahl auf der Grundlage eines Vorschlags der Studierendenschaft eine Stelle, die […] als Beauftragte für die studentischen Hilfskräfte die Belange von wissenschaftlichen oder künstlerischen Hilfskräften […] wahrnimmt, die über kein für ihre Hilfskrafttätigkeit fachlich einschlägiges abgeschlossenes Hochschulstudium verfügen.“ (§46a, Abs. 1)

Es handelt sich hierbei um eine eindeutige und klare Regelung, dass eine entsprechende Stelle einzuführen ist! Diese kann auch nicht vor Ort durch eine Urabstimmung ausgehebelt werden. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Grüne Hochschulgruppe an der RUB ein oft seltsames Rechtsverständnis an den Tag legt.

Erkämpfte Rechte nochmal zur Abstimmung stellen?

Zweitens erscheint es uns unabhängig von der rechtlichen Seite unverantwortlich, die erkämpften Rechte für studentische Hilfskräfte noch einmal in Frage zu stellen. Wir wollen uns jetzt darum kümmern, dass diese Verbesserung für die SHK nun zügig und im Sinne der Betroffenen an der Ruhr-Uni eingeführt wird.

Was getan werden muss – Studentische Hilfskräfte stärken!

Anstatt noch einmal über das „ob“ zu diskutieren ist es unser Anliegen, die entsprechenden Regelungen zeitnah in der Studierendenschaft zu verankern und gemeinsam mit dem Senat für eine Aufnahme in die Grundordnung der RUB zu sorgen, so dass eine entsprechende Besetzung so bald wie möglich, spätestens parallel zur Senatswahl im nächsten Jahr, stattfinden kann.

Denn wir wollen eine schnelle und umfassende Stärkung der Rechte studentischer Hilfskräfte. Wir haben die TarifIni-Kampagne in Bochum durchgeführt und mit den anderen Juso-Hochschulgruppen auf Landesebene auf eine Aufnahme ins Gesetz hingewirkt! Die Zeit des Abwartens und Zweifelns ist vorbei. Die gesetzliche Grundlage ist da, jetzt muss die Umsetzung folgen!

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Juso-HSG bei Maikundgebung

1. Mai 2014 DGB-Kundgebnung Bochum

Juso-Hochschulgruppe bei der Maikundgebung.
Bildquelle: Lokalkompass.de

In der vergangenen Woche nahmen wir als Juso-Hochschulgruppe an der Bochumer Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes teil und zeigten gemeinsam mit vielen Sozialdemokrat*innen, Initiativen und Bürger*innen Flagge, um am „Tag der Arbeit“ lautstark auf die Missstände in unserer Gesellschaft aufmerksam zu machen.

Zunächst  führte uns der Weg im Rahmen eines Demonstrationszuges vom Bergbaumuseum durch die Innenstadt, bevor wir um ca. 11 Uhr am Willy-Brandt-Platz eintrudelten. Bei herrlichstem Sonnenschein folgten der Einladung des DGB zur Maikundgebung gut 4500 Menschen die der Maikundgebung lauschten und die Stände der Parteien und Initiativen dazu nutzen sich über deren Aktivitäten und Standpunkte – auch im Hinblick auf die Kommunal- und Europawahl – zu informieren.

Im nächsten Jahr sind wir in jedem Fall wieder dabei!

Wenn ihr Lust habt euch an der RUB gewerkschaftlich hochschulpolitisch einzubringen haben wir noch einen Tipp für euch: Am 24. April 2014 gründete sich, auch mit einigen Aktiven unserer HSG, eine DGB-Hochschulgruppe an der Ruhr-Uni. Wenn ihr Lust habt euch politische einzubringen, schreibt uns einfach eine Mail an jusos@rub.de oder besucht unsere wöchentlichen Sitzungen.

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Deine Stimme ist gefragt!

Poster Jugendaktion 1Mai 2014 BO-page-001

Am morgigen Donnerstag ist es wieder soweit. In Bochum wie in vielen anderen Städten stehen die Demonstrationen zum 1. Mai an, die von Gewerkschaften, Parteien, Initativen, engagierten Bürger*innen getragen werden. Sei dabei und unterstütze unsere Forderungen nach mehr Gereichtigkeit und Solidarität in unserer Gesellschaft mit deiner Stimme! Wir brauchen und wollen bessere Bildung und mehr Qualifizierung, Freizeit und Gestaltungs- möglichkeiten, echte Perspektiven und soziale Sicherheit!

Dafür demonstrieren wir am 1. Mai. Und damit der Spaß nicht zu kurz kommt, bringt der DGB LKW, DJ und Soundsystem mit!

Je mehr dabei sind, desto besser können wir unsere Forderungen durchsetzen.

Wir sehen uns morgen!