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Haushalt der Studierendenschaft vom Rektor genehmigt! – Grüne Liste gegen studifreundliche Preise?

Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass der Haushalt der Studierendenschaft heute durch das Rektorat abschließend genehmigt wurde. Nachdem das Studierendenparlament den Entwurf des AStA bereits in seiner Sitzung am 01.03.2016 beschlossen hatte, erfolgte nun auch die endgültige Bestätigung durch das Rektorat der Uni.

Irritationen hatte es gegeben, da die Liste GRAS (ehemals Grüne Hochschulgruppe) ein sogenanntes Sondervotum zum Haushalt abgegeben hatte. Mit diesem Votum wurde der Versuch unternommen, den im Studierendenparlament mit großer Mehrheit beschlossenen Haushalt doch noch zu verhindern. Grotesk: Die Grünen von der Liste „GRAS“ hatten zuvor im Haushaltausschuss noch für den Entwurf votiert und diesen nicht beanstandet. Sie wollten durch das „Sondervotum“ versuchen, die parlamentarischen Prozesse außer Kraft zu setzen, was uns als DemokratInnen zutiefst irritierte.

Grüne nun offen marktradikal?

Doch auch der Inhalt dieses „grünen“ Votums stimmt uns mehr als nachdenklich: Auf der einen Seite kritisiert die GRAS darin den vom AStA vorgelegten Entwurf als angeblich unsozial und intransparent. Schaut man allerdings genauer auf die Forderungen der GRAS, so fällt auf, wer die wirklich unsozialen Forderungen aufstellt: Sie selbst! Als ein exemplarisches Beispiel dient dabei die Kritik der GRAS, die Wirtschaftsbetriebe des AStA würden nicht kostendeckend arbeiten und stünden in Konkurrenz zur „freien Wirtschaft“. Im Umkehrschluss würde dies also bedeuten, in einem von der Liste GRAS geführten AStA würden entweder die Preise der Wirtschaftsbetriebe deutlich ansteigen oder die solidarische Finanzierung wichtiger Dienstleistungen würden durch Outsourcing an kommerzielle Anbieter ersetzt! Denn die Liste GRAS ignoriert, dass die Preise in den Wirtschaftsbetrieben des AStA (wie z.B. im Kulturcafé) bewusst günstig gehalten sind, um auch den Studierenden mit einem schmalen Geldbeutel die Teilhabe am Campusleben zu ermöglichen.

Wir Jusos stehen zum solidarischen Miteinander an der RUB!

Vor dem Hintergrund dieser widersprüchlichen Argumentation der Grünen freuen wir uns umso mehr, dass der Haushalt sowohl vom Studierendenparlament, als auch von der Universitätsleitung genehmigt wurde. Der AStA wird den Studierenden der RUB auch weiterhin gute und günstige Angebote in seinen Wirtschaftsbetrieben anbieten. Jedenfalls solange wir als Jusos im AStA beteiligt sind!

Wer sich selbst ein Bild machen möchte, kann hier den Haushalt der Studierendenschaft 2016/17 einsehen.Wir stehen nicht nur für solidarisches Miteinander, sondern auch für Transparenz und sind immer offen für sachliche Kritik.

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Tierversuche sind nicht alternativlos!

Auf Vorschlag der Juso-Hochschulgruppe Bochum ergreift der AStA beim Thema Tierversuche die Initiative und stellt einen Antrag mit dem sich das Studierendenparlament in seiner nächsten Sitzung beschäftigen soll.
Vor einigen Wochen debattierte das Studierendenparlament bereits über das Thema, konnte sich aber letztlich nicht auf einen mehrheitsfähigen Beschluss verständigen – mit dem Antrag des AStA soll sich das nun ändern.

Hier der Antrag des AStA im Wortlaut:

„Das Studierendenparlament möge beschließen:
Die Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum fordert das Rektorat der Ruhr-Universität Bochum dazu auf, sinnlose Tierversuche und Tierverbrauch umgehend zu stoppen, wie es das vor kurzem in Kraft getretene Hochschulzukunftsgesetz in § 58 Abs. 6 vorsieht. Den betroffenen Studierenden an der Ruhr-Universität sollen daher schnellst möglich Alternativen angeboten werden mit welchen sie ihr Studium ohne Nachteile beenden können. Der Allgemeine Studierendenausschuss wird damit beauftragt das Thema im Benehmen mit der studentischen Senatsfraktion auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien an der RUB zu setzen.
Begründung:
Den Studierenden an der RUB ist nicht länger zuzumuten im Rahmen ihres Studiums sinnlose Tierversuche umsetzen zu müssen. Nach § 58 Abs. 6 HZG NRW „sollen die Hochschulen in der Lehre die Entwicklung von Methoden und Materialien, die die Verwendung von lebenden oder eigens hierfür getöteten Tieren verringern oder ganz ersetzen können fördern. Sofern es die mit dem Studium bezweckte Berufsbefähigung zulässt, andere Lehrmethoden und -materialien einzusetzen, soll in der Lehre auf die Verwendung von eigens hierfür getöteten Tieren verzichtet werden.“

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Helden des Essens – foodsharing an der RUB

essenteilenMenschen Teilen Essen und das mit Freude. Was schon lange wahr ist, soll nun bald auch an der RUB umgesetzt werden. Die Initiative foodsharing bietet hierfür eine Plattform, um Essen untereinander auszutauschen. Auch wir Jusos möchten dieses Konzept unterstützen und langfristig für die RUB durchsetzen! Denn nur miteinander können wir unsere Zukunft sozialer, ökologischer und ethischer gestalten. Zu Zeiten in denen an allen Ecken und Enden gespart und Preise für Lebensmittel erhöht werden haben wir was zu verschenken. Anstatt noch gut genießbare Lebensmittel wegzuwerfen wollen wir diese retten, um so unnötiger Verschwendung vorzubeugen.
Wie das funktioniert? Das Konzept ist einfach. Wer Lebensmittel übrig hat, Privatpersonen, Händler oder Produzenten, kann diese kostenfrei anbieten. Ein Kühlschrank soll dafür an der RUB zur Verfügung stehen. Wer sich berufen fühlt das angebotene Essen zu retten, kann sich, ganz ohne Geld, das mitnehmen was gebraucht wird.
Der AStA befindet sich bereits in Gesprächen mit dem AKAFÖ und der Universitätsverwaltung um einen geeigneten Standort für den Kühlschrank bzw. die Lagerfläche zu finden. Wir als Jusos werden uns aktiv für die Umsetzung an der RUB einsetzen und euch auch in Zukunft auf dem Laufenden halten. Damit Essen wieder den Wert bekommt, den es verdient!

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AStA startet Anwesenheitspflichtmelder!

anwesenheitspflicht_bearb.nancy_riegel__1000Auf Initiative der Juso-Hochschulgruppe hat der AStA HEUTE einen Anwesenheitspflichtmelder gestartet! Die Studierenden der RUB haben ab SOFORT die Möglichkeit dem AStA Veranstaltungen zu melden in denen rechtswidriger Weise Anwesenheitslisten geführt werden um eine Veranstaltung zu bestehen oder im späteren Verlauf überhaupt eine Prüfungsleistung erbringen zu dürfen.
Mit Beginn des Wintersemesters 2014/15 trat das Hochschulzukunftsgesetz (HZG) des Landes NRW in Kraft und schaffte die Anwesenheitspflicht weitgehend ab. Schon zu Beginn des Semesters verdeutlichte der AStA dem Rektorat der RUB das eine Verschleppung der neuen Regelungen des HZG bezüglich der Anwesenheitspflicht für die Studierendenschaft nicht hinnehmbar sei und man das Thema im Blick behalten werde.
Um die praktische Umsetzung der neuen Regelung nun auch überprüfen zu können, startete der AStA HEUTE den Anwesenheitspflichtmelder. Nähere Informationen dazu welche Veranstaltungen von den neuen Veränderungen betroffen sind erfahrt ihr hier: Informationen zur Abschaffung der Anwesenheitspflicht im Hochschulzukunftsgesetz. Wenn ihr eure Veranstaltung auf die Zulässigkeit der Anwesenheitspflicht prüfen lassen möchtet könnt ich hierzu den Anwesenheitspflichtmelder des AStA nutzen.

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Eine Debatte: Unsinn Tierversuche?

tierversuche_plakateAm kommenden Dienstag lädt der AStA zur Veranstaltung „Eine Debatte: Unsinn Tierversuche?“  ein die in Kooperation mit Ärzte gegen Tierversuche e.V. durchgeführt wird.

Tierversuche sind ein Thema welches in den vergangenen Jahren immer stärkter in die öffentliche Wahrnehmung gerückt ist. Ob sie heutzutage noch das dringend benötigte Forschungsmittel sind, oder ob sie nicht längst überholt sind will der AStA mit Ärzte gegen Tierversuche e.V. kritisch beleuchten.

Zum ersten Teil der  zweiteiligen Veranstaltung  ist Dr. med. Eva Kristina Bee von Ärzte gegen Tierversuche e.V. zu einem Vortrag an der RUB. Nach einem kurzen historischen Abriss zum Thema legt sie aktuelle Einsatzbereiche von Tierversuchen dar und stellt mögliche Alternativen vor.

Als Jusos denken wir, das es sich um ein bisher viel zuwenig beleuchtetes Thema handelt und hoffen das es euch ebenso interessiert wie uns. Kommt am 15.07.2014 um 18 Uhr ins HZO 90!

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StuPa-Bericht der 2. Sitzung, Teil 1: Lili-GHG Kandidat zwei Mal gescheitert

Heute fand der erste Teil der zweiten StuPa-Sitzung dieser Legislaturperiode statt. Beantragt hatten diese Sitzung Parlamentarier der GHG, LiLi und der Liste B.I.E.R. Unter anderem wurde die ungewöhnliche Einberufung der Parlamentes in der vorlesungsfreien Zeit damit begründet, dass es wichtig sei, einen neuen AStA zu wählen. Die entsprechenden Punkte wurden daher auch auf die Tagesordnung gebracht.
Zu Beginn der Sitzung stand allerdings wie üblich zuerst der Bericht des AStA und Anfragen an diesen auf dem Programm. In dem Bericht gab es einige gute Nachrichten: So wurde bei der Nutzung der Theaterflat im Schauspielhaus im Januar mit über 1200 Nutzungen ein neuer Rekord aufgestellt. Auch der Vertrag mit metropolrad ist inzwischen unterzeichnet und wird zum 1. April in Kraft treten.
Weiterhin wurde über die Abwendung der Rückmeldesperren für Promotionsstudierende berichtet. Wer sich für dieses Thema interessiert, kann gern unseren Artikel vom 17. Februar lesen.

In den Anfragen ging es, neben der Wiederholung von einigen alten, eigentlich schon beantworteten Fragen, hauptsächlich um das Projekt Uni ohne Vorurteile. Hier war zu vermelden, dass derzeit ein grundlegendes Statement erarbeitet und mit den Teilnehmer*innen des runden Tisches abgestimmt werden soll. Verschiedene, konkrete Planungen sind begonnen worden.

Linke Liste ohne Plan

Für die Wahl des AStA-Vorsitzenden vorgeschlagen wurde dann von Seiten der GHG der LiLi-Parlamentarier Maik Wolf, welcher schon erfolglos für das Amt des SP-Sprechers gegen unseren Juso-Kandidaten Pascal Joswig angetreten war. Vielleicht gibt es also in den Reihen der Linken Liste nicht sonderlich viele Personen, die bereit sind, sich arbeitsintensiv für die Studierendenschaft zu engagieren.

Wesentlich sicherer als diese Vermutungen ist allerdings die Erkenntnis, dass Maik und seine Unterstützer*innen nicht sonderlich gut auf die Sitzung oder gar die Bildung eines AStA vorbereitet waren. Ein Koalitionsvertrag war nicht vorhanden. Dem Kandidaten war nicht einmal klar, welche Listen im Endeffekt an der Koalition beteiligt werden sollten.
Ebenso gab es von Seiten der entsprechenden Listen bisher keine Versuche, sich mit den örtlichen Initiativen und Gremien zu treffen, um die Arbeit des künftigen Jahres vorzubereiten. Ganz entgegen den traditionellen Gepflogenheiten, das Arbeitsprogramm des AStA und Kooperationen vor der Wahl zu klären.

Desaströs auch das Bild der inhaltlichen Standpunkte. Insbesondere im Bereich der Initiativenförderung wollte sich Maik nicht festlegen. Gefragt nach zentralen Förderungen des letzten grün-linken AStA blieb er im Ungefähren. Ob linke Zeitschriftenprojekte, Küchen für das soziale Zentrum oder Aufrufe zu Straftaten – stets blieb es bei einem „da müssen wir den Mehrwert für die Studierenden im Einzelfall prüfen“. Einzig die Förderung der Campusbrauerei und überregionaler Antifa-Arbeit bekamen ein klares „ja“ des Kandidaten.

Jetzt müssen andere für gute Arbeit sorgen

Die Wahl endete dann auch verdientermaßen mit der Niederlage des Kandidaten. In zwei Wahlgängen verfehlte Maik mit 15 Ja-Stimmen nicht nur die nötige absolute Mehrheit sondern erhielt jeweils auch 18 oder sogar 19 Nein-Stimmen. Ein derartig schlechtes Ergebnis ist in der Studierendenschaft noch nie vorgekommen.

Für uns stellt sich an dieser Stelle nun die Frage: War die Linke Liste wirklich der Meinung, mit einer derartig schwachen Vorstellung den AStA stellen zu können? Oder war die Beantragung der entsprechenden Tagesordnungspunkte nur ein Vorwand, um die SP-Sitzung ‚mit dringendem Grund‘ einberufen zu können? – In beiden Fällen ist der Mangel an Respekt vor dem Studierendenparlament erschreckend.

Da die Sitzung nach zwei Wahlgängen satzungsmäßig vertagt werden musste, wird sich das StuPa am morgigen Donnerstag ab 15 Uhr erneut zusammensetzen. Dann wird es insbesondere um die erste Lesung des Haushaltes für das Jahr 2014/2015 gehen. Nachdem die LiLi und GHG ihre Chance auf die Bildung eines AStA vergeben haben, liegt es nun an NAWI, Jusos und unseren weiteren Partner*innen, der Studierendenschaft einen zuverlässigen, neuen AStA zu verschaffen.

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Rückmeldestopp für Promovierende abgewendet

Im Laufe der letzten Woche erreichten uns über den AStA Proteste von Promotionsstudierenden, die sich über eine Mail von der Univerwaltung beschwerten. In der E-Mail wurde ihnen mit Exmatrikulation gedroht, insofern sie nicht bestimmte Daten, wie Beginn der Promotion, Titel der Arbeit und weiteres online bei der Research School hinterlegten. Nach Angaben des Rektorats sind hiervon etwa 1.500 Promovierende an der RUB betroffen. Kritisiert wurde von Seiten der Studierenden sowohl der Ton der Mail, als auch die angedrohte Exmatrikulation an sich.

Sowohl im AStA, als auch im Senat griffen wir das Thema natürlich sofort auf. Der AStA erstellte ein Positionspapier, beschloss, im Notfall Geld für Musterklagen zur Verfügung zu stellen und sprach das Thema bei mehreren Treffen mit Mitarbeitern der Universitätsverwaltung an. Aber auch in der studentischen Senatsfraktion waren wir nicht untätig.
Auf der vergangenen Senatssitzung wurde nun von allen im Senat vertretenen Fraktionen, die Rechtmäßigkeit einer möglichen Exmatrikulation auf dieser Grundlage bezweifelt, sowie die nicht gegebene Verhältnismäßigkeit kritisiert.

Der Senat beschloss einstimmig, den „Rückmeldestopp“ aufzuheben, bis die Lage geklärt ist. Die Initiative hierzu ging von der Fraktion der Studierenden aus, die zunächst einen Antrag stellten, einen Passus, der das ganze Durcheinander verursachte, aus der Promotionsordnung zu streichen. Der Antrag wurde zurückgezogen, nachdem das Rektorat versicherte, noch einmal eine versöhnliche, erklärende Mail an die Betroffenen zu versenden und die Lage erst rechtlich zu prüfen.
Auch die Betreuer*innen der betroffenen Promovierenden sollen nun informiert werden, um im direkten Kontakt mit ihren Schützlingen dafür zu sorgen, dass die Informationen hinterlegt werden und keine Konsequenzen erfolgen müssen.

Durch die gute und konstruktive Zusammenarbeit der Studierendenvertreter*innen im AStA und im Senat konnten wir Nachteile für viele Promotionsstudierende abwenden. Auch den anderen Fraktionen im Senat gilt unser Dank für die konstruktive Zusammenarbeit. Natürlich möchten wir auch die Einsichtsfähigkeit und Kompromissbereitschaft der Universitätsverwaltung an dieser Stelle dankend erwähnen.

Alles in allem zeigt sich: Wenn alle an einem Strang ziehen, kann man viel dafür tun, die Bedingungen des Studiums und das Miteinander auf dem Campus zu verbessern. Wir freuen uns, dass wir dabei helfen konnten.