vielen Dank für euren Support bei der Wahl zum Studierendenparlament. Wir haben bei sinkender Wahlbeteiligung unser Stimmergebnis um etwa 50 Stimmen verbessern können. Dass wir trotzdem nur bei vier Sitzen im SP bleiben, ist schade. Trotzdem gehören wir zu den Gewinner_innen der letzten Wahl. Dazu habt ihr beigetragen!

In der kommenden Legislaturperiode werden wir uns einsetzen für eine soziale Hochschulpolitik, die alle Studis mitnimmt. Wir werden dafür streiten, dass AStA und SP transparenter und besser arbeiten.

Bis bald,

eure Juso-HSG.

Aus gegebenem Anlass möchten wir unser “Demokratieverständnis” an einem praktischen Beispiel – siehe auch http://lili-bochum.de/Ich-wurde-vergessen.html – aus der jüngsten Vergangenheit verdeutlichen. Denn die Linke Liste wähnt sich zu Unrecht an der Speerspitze eines halluzinierten “Bochumer Frühlings”, wenn sie meint, dass sie alleine die Demokratie gepachtet habe. Was sie für Demokratie hält, ist praktisch angewandte Willkür.

“Bedenkliches Demokratieverständnis”

Die LiLi hat ein Flugblatt mit dem Titel “Ich wurde vergessen” herausgegeben, dass zu 3/4 indiskutabel ist, weil die behandelten Tatbestände in Teilen schlicht falsch wiedergegeben werden. Der letzte Absatz verdient allerdings eine Kritik, weil er tief in das Demokratieverständnis der Linken Liste blicken lässt.

Die LiLi unterstellt hier der Juso Hochschulgruppe Bochum ein “bedenkliches Demokratieverständnis”: Die Juso Hochschulgruppe habe zusammen mit der Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NaWi) versucht “die Kandidatur von zwei Hochschullisten zu verhindern”. Bei diesen beiden Listen handelt es sich um die LiLi selbst und die Swib. Die Begründung sei, dass diese beiden Listen “angeblich” die Wahlunterlagen zu spät abgegeben hätten. Dann habe die Mehrheit des Wahlausschusses “allerdings die fristgerechte Abgabe” bestätigt. Daraufhin, so die LiLi, hätten die NaWi und die Jusos das Justiziariat der Uni um Klärung gebeten. Dieses habe dann “in allen Punkten” die Meinung der Mitglieder des Wahlausschusses der Linken Liste und der Grünen Hochschulgruppe bestätigt.

Daraus leitet die LiLi nun in ihrem Flugblatt ihre Besorgnis ab, was das Demokratieverständnis der NaWi und der Jusos angeht und unterstellt sogar, dass wir “alles daran setzen (…) das Wahlrecht anderer zu beschneiden”. Stark!

Faktencheck – was ist wirklich passiert?

Die Wahlleiterin hatte eine Frist zur Abgabe der Wahlunterlagen gesetzt. Sie endete am 9.1.2012 um 12 Uhr. Alle haben sich daran gehalten. Nur LiLi und Swib nicht. Die LiLi gab ihre Unterlagen nach 12 Uhr sogar unvollständig ab und besserte später nach… Sachlich völlig richtig wurde also der Antrag vom Vertreter der NaWi gestellt, die beiden Listen nicht zur Wahl zuzulassen. Da die Mehrheit im Wahlausschuss aber von LiLi und Grünen gestellt wird, wurde der sachlich richtige Antrag abgelehnt.

“Wann 12 Uhr ist bestimmen wir!”

Zuvor war diskutiert worden, auf welche Uhr man sich einigt, um festzustellen, wann die Frist endet. Die Aussage der Wahlleiterin von der LiLi dazu: “Wann 12 Uhr ist bestimmen wir!” Da das selbst den Grünen zu grotesk war, einigte man sich auf die Uhr-Anzeige eines Laptops. Nach dieser Uhr wurden die Wahlvorschläge der LiLi und der Swib zu spät eingereicht und hätten abgelehnt werden müssen. Eine spannende Frage ist, was passiert wäre, wenn eine der Oppositionslisten zu spät abgegeben hätte: Hätte die Linke Liste etwa auch ein Auge für den RCDS zugedrückt? Welches „Demokratieverständnis“ liegt da zugrunde?

LiLi lügt…

Die Behauptung der LiLi, der Wahlausschuss habe statt der “angeblichen” Verspätung “die fristgerechte Abgabe” mehrheitlich bestätigt ist also eine klare Lüge der Linken Liste. Zu keinem Zeitpunkt war im Ausschuss strittig, dass LiLi und Swib ihre Unterlagen außerhalb der Frist eingereicht haben. Richtig ist vielmehr: Weil die LiLi die Mehrheit (4:2) hinter sich hat, kann sie die Regeln brechen. Oder um es “auf kommunistisch” und mit Stalin zu sagen wie es der LiLi wohl gefallen würde: “Haben wir erst die Macht, dann haben wir auch das Recht”…

Es ging also zu keinem Zeitpunkt darum, dass die Naturwissenschaftler und Ingenieure (NaWi) und die Sozialdemokraten (Jusos) hier irgendwen aktiv von der Wahl ausschließen wollten. Regeln funktionieren nur, wenn sie für alle gelten. LiLi und Swib stehen wohl über allen anderen…

… und lügt weiter…

Auch die Auffassung des Rektorats vertreten durch das Justiziariat wird von der Linken Liste komplett falsch wiedergegeben. Die LiLi schreibt, dass das Justiziariat der Meinung von LiLi und Grünen “in allen Punkten” gefolgt sei und die Beanstandung der NaWi und der Jusos als “unbegründet” zurückgewiesen habe. Das Gegenteil ist wahr: Das Justiziariat hat der NaWi und den Jusos komplett Recht gegeben – wer zu spät abgibt, nimmt nicht an der Wahl teil! Der Witz: Rechtlich gesehen darf der Wahlausschuss gar keine Frist für die Einreichung der Wahlunterlagen setzen! In der Wahlordnung ist festgeschrieben, dass es nur einen Stichtag gibt – und der endet nach gängiger Rechtsprechung um 23:59 Uhr. Das war pures Glück für LiLi und Swib – das wusste zum Zeitpunkt der Beanstandung keiner.

Die Auflösung

LiLi und Swib dürfen zur Wahl antreten, obwohl sie eine Frist verletzte haben. – Weil die Wahlleiterin von der Linken Liste inkompetenter Weise eine Frist gesetzt hat, die sie nie hätte setzen dürfen. In Zukunft werden alle Listen die Unterlagen abgeben, wann sie wollen und auch die rechtliche Grauzone des Nachtbriefkastens nutzen können. Das Chaos ist vorprogrammiert. Danke LiLi!

Daraus eine Geschichte zu stricken, in der die Naturwissenschaftler und Ingenieure (NaWi) und die Sozialdemokraten (Jusos) als “undemokratische” Buhmänner dastehen, die irgendwem unbegründet das Wahlrecht “beschneiden” wollen, ist grotesk. Andersherum wird ein Schuh draus: Die LiLi setzt eine Frist für alle, schafft es dann selbst nicht diese Frist einzuhalten – und hat am Ende Glück, weil rauskommt, dass sie diese Frist gar nicht hätte setzen dürfen.

Unserem Demokratieverständnis entspricht das nicht. Ob die LiLi so weitermachen kann oder nicht, entscheidet Ihr an den Wahlurnen. Die LiLi macht gerne mal Ausnahmen, wenn es um ihre Mehrheit geht. – Wir Jusos stehen für Demokratie und Regeln die für alle gelten!

1.: Die Juso-HSG Bochum war als stärkste Liste im AStA maßgeblich an der Arbeit des AStA und somit auch an der Planung der Mensaparty beteiligt.

2.: Kein Mitglied der Juso-HSG Bochum, das bei der Wahl zum 45. Studierendenparlament kandidiert, war damals im AStA oder in anderer Weise an der Durchführung der Mensaparty beteiligt. Die Durchführung der Mensaparty war ein Fehler, die Juso-HSG hat im Anschluss der Veranstaltung zu Recht die Wahl verloren und musste sich in der Zeit danach um neues Vertrauen bewerben.

3.: Die Linke Liste schreibt: “In seinem Bericht hält das Rechnungsprüfungsamt fest: ‘Nach dem jetzigen Erkenntnisstand führte die Mensaparty zu einem Defizit in Höhe von 233.811,84 Euro. Hiervon geht ein Teilbetrag von 43.580€ darauf zurück, dass Bareinnahmen […] nicht vorgefunden wurden’. Laut Rechnungsprüfungsamt haben sich bestimmte Leute also massiv bereichert.” Der besagte Bericht des Rechnungsprüfungsamtes ist bislang nicht veröffentlicht worden und damit auch ein Dokument, das nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden darf. Die Schlussfolgerung, dass sich jemand auf der Mensaparty bereichert habe, zieht das Rechnungsprüfungsamt offensichtlich nicht. Wenn dem so gewesen wäre: Warum hat die Linke Liste seit 2008 keine Anzeige wegen Unterschlagung gegen Unbekannt gestellt? Warum bezieht sich die Linke Liste nicht auf eigene Erkenntnisse? Vermutlich, weil sich niemand “massiv bereichert” hat.

4.: Fabian Ferber als ehemaliger AStA-Vorsitzender ist nie verurteilt worden. Er wurde stattdessen vornehmlich aufgrund der verfrühten Unterzeichnung von Verträgen vom Gericht verwarnt. Diese überzogene Verunglimpfung von Fabian Ferber zeigt, dass es der Linken Liste vornehmlich darum geht, einen Eindruck über Leute zu vermitteln, der falsch ist. Fabian Ferber ist als Mitglied der SPD und Student an der Ruhr-Universität automatisch Mitglied der Juso-Hochschulgruppe. Wir werden uns nicht daran beteiligen, eine einzelne Person als Sündenbock für das Versagen der gesamten Studierendenschaft herauszustellen, wie die Linke Liste das in den letzten Jahren in jedem Wahlkampf getan hat. Übrigens: Der AStA aus LiLi, GHG, SWIB (und der nun aufgelösten al) hat im Sommer 2010 zusammen mit dem damaligen Sitzungsleiter des Jura-Fachschaftsrates – Fabian Ferber – einen offenen Brief an das Dekanat gerichtet (Quelle: http://www.asta-bochum.de/wp-content/uploads/2010/07/jurafak.pdf).

5.: Die Linke Liste behauptet, dass wir nach unserem möglichen Einzug in den AStA etwaige Schadensersatzklagen, die infolge der Mensaparty eingereicht wurden, sofort zurückziehen würden. Das stimmt nicht. Richtig ist, dass nach über fünf Jahren juristisch beurteilt werden muss, ob diese Klagen überhaupt noch Aussicht auf Erfolg haben. In den letzten Jahren wurden mehrere zehntausend Euro in den Haushaltsplänen eingestellt, um die zuständige Rechtsanwaltskanzlei in diesen Fällen zu beschäftigen. Der prozessführende Anwalt kandidiert als offensichtlich eingeschriebener Student auch in diesem Jahr wieder für die Linke Liste. Über die Fortführung der Verfahren – vor allem unter der Abwägung möglicher weiterer Prozesskosten und der Erfolgsaussichten – werden Juristen entscheiden. Da die Linke Liste ihre Arbeit in der Studierendenvertretung laut Flugblatt nur aufgrund der Angst, wir würden etwaige Klagen sofort zurückziehen, begründet sieht, kann man den Fortbestand der LiLi im AStA getrost als unbegründet ansehen.

Darüber hinaus bleiben Fragen: Warum wurde das Studierendenparlament in den letzten drei Legislaturperioden nicht über den aktuellen Stand der Schadensersatzklagen informiert? Warum wurde eine Anwaltskanzlei beauftragt, die nachweislich (laut eigener Internetseite) keine Expertise in Haftungsfragen dieser Art hat? Warum führt ein Rechtsanwalt den Prozess, der für die Linke Liste kandidiert?

6.: Der Linken Liste wird es nicht gelingen, die von uns aufgeworfenen Fragen unbeantwortet zu lassen. Wir stimmen bei der kommenden Studierendenparlamentswahl darüber ab, ob die amtierende AStA-Koalition weiterhin eine Mehrheit haben soll – und nicht, ob der AStA von 2007 wiedergewählt wird. Wir haben aus unseren Fehlern gelernt. Wir wollen einen AStA, der für Verbesserungen im Hochschulwesen steht, für eine transparente Haushaltspolitik, der Minderheiten schützt – und trotzdem am Vorsatz festhält, alle Studierenden und nicht eine bestimmte Klientel zu vertreten.

Dieser Flyer wurde heute flächendeckend an der Uni verteilt. Da auf so einem Blatt Papier nur beschränkt Platz ist, fügen wir dieser Stellungnahme auch alle entsprechenden Belege an.

Alle Jahre wieder: Vom 23. bis 27. Januar wird das Studierendenparlament gewählt. Ihr alle seid aufgerufen, an der Wahl teilzunehmen! Da sich unter anderem die „Linke Liste“ (LiLi) als AStA-Liste auf ihren aktuellen Flugblättern unter anderem wegen des „verantwortungsbewussten Umgangs“ mit den Geldern der Studierendenschaft rühmt, wollen wir ein wenig Aufklärungsarbeit leisten.

AStA-Beiträge seit 2006 um 280.000 € gestiegen

Der AStA nimmt in Jahr alleine durch die Beiträge der Studierenden knapp eine Million Euro ein (980.000 €). Das ist ein Zuwachs im Vergleich zu 2006 in Höhe von 280.000 Euro. (Quelle: Haushaltsplan 2008/2009 der Studierendenschaft. Für das Haushaltsjahr 2006/2007 betrugen die Einnahmen aus Beiträgen 702.504,00. Da die diesjährigen Einnahmen etwas über 980.000 Euro liegen werden, beträgt das Plus an Einnahmen etwa 280.000 Euro.)

Wo fließt das Geld hin?
Die Linke Liste kandidiert in diesem Jahr mit 140 Kandidat*innen. Obwohl das Studierendenparlament nur 35 Sitze hat. Wer in die Haushaltsbücher des AStA schaut, wird sehen, dass zahlreiche Namen der Kandidat*innenliste dort auftauchen, wo bestimmte Initiativen gefördert oder Honorare ausgezahlt werden. 220.000 Euro gibt der AStA alleine an Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des AStA und der Autonomen Referate im Jahr aus. Zum Vergleich: 2007 waren es noch 118.000 Euro (Quelle: Haushaltsplan der Studierendenschaft für das Jahr 2007/2008).

Die Honorare für Mitarbeit im AStA sollen laut dem vorliegenden Nachtragshaushalt um 30 Prozent auf 9.500 Euro steigen. Zum Vergleich: 2007 waren hierfür 16.000 Euro angesetzt (Q: Haushaltsplan 2007/2008). Über diese Mittel erhalten unter anderem Mitglieder der LiLi je 300 Euro, wenn sie ein Plakat für eine AStAVeranstaltung (z.B. Politischer Dienstag/PolDi) gestaltet haben. (Quelle: AStA-Buchungen, die von Haushaltsausschussmitgliedern überprüft werden können).

Initiativenförderung?

Die Unterstützung studentischer Initiativen ist wichtig. Ohne die zahlreichen Initiativen wie Studienkreis Film (SKF), megaFON oder CT – das Radio wäre auf dem Campus weniger los. Auffällig aber ist die Förderung verschiedener Gruppierungen, die von Mitgliedern der Linken Liste betreut werden. So unter anderem das „Institut für Sozialtheorie“, das im vergangenen Jahr lediglich drei eigenständige Veranstaltungen durchgeführt hat (Quelle: Institut für Sozialtheorie. Drei weitere dargestellte Veranstaltungen sind Veranstaltungen der “Roten Ruhr Uni” – einer weiteren LiLi-nahen Initiative).
Geführt wird diese Gruppe von drei LiLi-Aktivisten, die zum Teil gar nicht mehr studieren (Quelle: Institut für Sozialtheorie – alle drei dort genannten Personen sind zumindest ehemalige LiLi-SP-Kandidaten) . Ist es
verantwortungsbewusst, eine solche Gruppierung mit einer fünfstelligen (!) Summe zu fördern (eine entsprechende Auseinandersetzung der AStA-Listen über diese Förderung über den Mailverteiler der alternativen liste liegt uns vor), die Ausgaben für Aufwandsentschädigungen zu erhöhen und die eigenen Leute mit üppigen Honoraren zu vergüten? Nein!

Die AStA-Betriebe
Mit dem KulturCafé, der AStADruckerei und dem Copyshop im GB führt der AStA drei Betriebe. Die LiLi will seit vier Jahren weismachen, dass die Erlöse der Betriebe steigen würden. Das Gegenteil ist der Fall: Seit 2007 ist
der Umsatz gesunken. Anstatt die Öffnungszeiten aufgrund der sich häufenden Abendveranstaltungen nach hinten zu ziehen und das Angebot zeitgemäß anzupassen, tut der AStA hier nichts. Seit dem Wegfall der Fachschaftspartys auf dem Campus müsste man das KulturCafé an weiteren Tagen für Fachschaftspartys freimachen.

Versorgungsmentalität à la Wulff

Zur Überraschung des Studierendenparlaments reichte der AStA nun ohne Vorankündigung und Vorab-Beteiligung des Haushaltsausschusses einen Nachtragshaushalt ein. Unter anderem soll hiermit die erwähnte Erhöhung der Honorare um 30 % legitimiert werden. Dieses fragwürdige Vorgehen wirft Fragen auf: Hat der AStA bereits mehr für Honorare ausgegeben als veranschlagt? Oder sollen nun noch Honorare vor dem Ablauf der Amtszeit ausgezahlt werden, bevor ein neuer AStA den Geldhahn zudreht?

100-Tage-Programm?

Wie in den letzten Jahren hat die LiLi nun ihr 100-Tage-Programm zur SP-Wahl vorgestellt. Wie im letzten Jahr versprechen sie Taten, um die Fachschaftspartys auf dem Campus halten zu können. So hieß es 2011: „Durch Gespräche mit der Univerwaltung muss eine schnelle, kostenneutrale Lösung für das Problem gefunden werden.“ Wortgleich steht es auch im 100-Tage-Programm 2012 (Quelle 1 / Quelle 2). Hier zeigt sich, was man von Versprechen der LiLi zu halten hat.

Wir versprechen, was wir auch halten können: Mehr Transparenz und eine Politik für alle Studierenden, die keine Freunde begünstigt. Unterstützt unsere Forderungen für einen besseren AStA und wählt bei den SP-Wahlen Jusos!

Beispiel 1: Hohe Beiträge
Jedes Semester zahlen alle Studieren einen Teil ihres Sozialbeitrags an das AKAFÖ. Zurzeit sind dies 95 Euro pro Semester. Im Vergleich zu anderen Universitäten ist das ziemlich viel. Zum Vergleich: Das Dortmunder Studentenwerk fordert 68 Euro. Auch das Angebot in den Dortmunder Mensen ist günstiger.

Beispiel 2: Belastung für die Umwelt
So nützlich der Henkelmann als Mahlzeit zwischen den Veranstaltungen auch ist: Die Pappbehältnisse, die mittags in den Räumen und auf dem Campus herumliegen, verschlimmern das Müllproblem an der RUB. Hier muss eine Lösung gefunden werden.

Durch die Erhebung von Pauschalmieten für Wohnheimappartements sorgt das AKAFÖ selbst dafür, dass es regelmäßig aufgrund steigender Stromkosten die Beiträge erhöhen muss. So finanzieren wir alle – auch die umweltbewussten WohnheimbewohnerInnen! – den teilweise horrenden Stromverbrauch in den Wohnheimen.

Beispiel 3: Lohndumping?
In den Gastronomiebetrieben des AKAFÖ wird für die gleiche Arbeit ein unterschiedlicher Lohn gezahlt. Das hat folgenden Grund: Nicht alle, die dort für das AKAFÖ arbeiten, werden auch vom AKAFÖ bezahlt. Um niedrigere Löhne zu zahlen, hat das Studentenwerk die Campus and More GmbH gegründet. Damit erhalten vor allem studentische MitarbeiterInnen einen geringeren Stundenlohn, weil sie nicht nach dem eigentlich geltenden Tarifvertrag bezahlt werden müssen. Diese Methode ist in der Privatwirtschaft Gang und Gäbe – und wird zu Recht kritisiert. Auch an der Uni muss der Grundsatz gelten: Gleiches Geld für gleiche Arbeit!

Dies sind nur drei Beispiele. Uns geht es darum, das AKAFÖ besser zu machen. Dazu gehört es, die Beiträge auf ein erträgliches Maß zu senken. Genauso erforderlich ist ein starker Beitrag für die Umwelt. Auch die Zeit der Zwei-Klassen-Löhne sollte beim AKAFÖ vorbei sein. Für die Einführung neuer Produkte oder Arbeiten in Wohnheimen bzw. Anpassungen im sonstigen Angebot sollten die Studierenden der RUB zukünftig aktiv beteiligt werden! Das AKAFÖ gehört uns!

Was hat das mit der SP-Wahl zu tun?

Das AKAFÖ als Studentenwerk hat mit AStA und Studierendenparlament auf den ersten Blick wenig zu tun. Tatsächlich ist es aber das Studierendenparlament, das drei studentische VertreterInnen in den AKAFÖ-Verwaltungsrat für zwei Jahre schickt. Bislang sind wir dort nicht vertreten, weil die AStA-Listen GHG, Linke Liste und SWIB lieber unter sich bleiben wollen und munter für hohe Beiträge mitstimmen. Wir wollen mehr Mitsprache möglich machen. Für ein AKAFÖ, das für die Studierenden da ist!