Das Wort Extremismusklausel – wer kennt es nicht? Es beschreibt den Versuch von Kristina Schröder, die Arbeit gegen rechts in einen Topf mit Gewalttaten zu werfen und diese von der finanziellen Förderung auszuschließen. Vom Dresdener Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt, hält die Familienministerin dennoch an ihrer „Demokratieerklärung“ fest! Wir als Juso-Hochschulgruppe Bochum fordern ganz klar: Schluss mit lustig – Keine „Gesinnungsprüfung“ für gesellschaftliches Engagement. Initiativen gegen Rechts müssen stärker gefördert werden.

Der kritische Punkt – Förderung von Veranstaltungen und Initiativen mit den Geldern der Studierenden.

Was hat das Ganze mit der Hochschulpolitik und dem AStA zu tun?

Ganz einfach: Die Sozialbeiträge der Studierenden werden vom AStA verwaltet. Wie dieses Geld jedoch eingesetzt wird,  ist den meisten Studierenden kaum bekannt.

Zu den wichtigsten Aufgaben des AStA gehört u.a. die Förderung von Veranstaltungen und Initiativen, die aus dem Engagement der Studierenden der Ruhr Universität Bochum entspringen. Wir als Juso-HSG Bochum forderten, eine Richtlinie, welche die finanzielle Förderung für alle Studierenden transparenter macht. Diesem Anspruch sind wir im Zuge der Bildung eines neuen, transparenten AStA nachgekommen!

Ein kurzer Rückblick – „Extremismusklausel“ an der RUB?

In einem ersten Entwurf der „Richtlinie zur Förderung von Initiativen und Projekten“ war ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Grundlage zur finanziellen Förderung eingebaut. Ein großes Bündnis Bochumer Initiativen bestärkte die Koalition darin, dieses Bekenntnis noch einmal kritisch zu hinterfragen. Im Anschluss daran wurde nach einem internen Meinungsaustausch der am AStA beteiligten Listen eine Änderung der Richtlinie herbeigeführt.

Der aktuelle Stand – Vorraussetzungen zur finanziellen Förderung.

Ziel der Änderung ist es, der Forderung einer ausschließlich inhaltlich geprägten finanziellen Förderungsethik zu entsprechen. Kein Bekenntniszwang und kein Generalverdacht darf gesellschaftliches Engagement behindern. Wir als Juso-Hochschulgruppe finden, dass es unser aller Aufgabe ist, eine vielfältige kulturelle, politische und soziale Initiativenbszenerie in Bochum zu fördern und weiterzuentwickeln.

Rassistische, gewaltfördernde, sexistische oder anderweitig diskriminierende Initiativen sind nach unserer Richtlinie nicht förderungswürdig. Solchen Initiativen keine Möglichkeit zur finanziellen Unterstützung zu geben, ist ein wichtiges Ziel unserer Richtlinie.

Wir wollen mit der Richtlinie keineswegs den Kampf gegen Rechtsradikalismus antifaschistischer Gruppen verhindern. Unser Ziel ist genau das Gegenteil, Initiativen darin zu bestärken, die Studierenden der Ruhr-Universität Bochum für das Thema zu sensibilisieren. Sei es durch Vortragsreihen, Aufrufe zu friedlichen Demonstrationen oder andere interessante Formate.

Was bis jetzt nicht erwähnt wurde.

Die Förderungsrichtline umfasst weitere Grundlagen, auf deren Basis den Initiativen eine finanzielle Förderung zu gute kommen soll. Diese, in der Diskussion völlig außer Acht gelassenen Passagen, stellen die finanzielle Förderung immer in den Kontext mit den Studierenden der RUB.

Folglich sollen nur Initiativen gefördert werden, die sich für das gesellschaftliche und kulturelle Wohl der Studierenden einsetzen. Hierbei muss klar sein, dass die Zielgruppe der Veranstaltungen immer die Studierenden der RUB sind.

Eine Stilkritik – verspätete Annahme des Gesprächsangebotes.

Die Juso-Hochschulgruppe bedauert die Tatsache, dass die meisten  Initiativen, die an der Richtlinie zur Förderung von Initiativen und Projekten Kritik übten, dem vorhergegangenen Diskussionsangebot des AStA-Vorsitzenden Dirk Loose nicht gefolgt sind, welches die Änderung der Richtlinie ohne vorherigen Austausch mit den Betroffenen nach sich zog.

Nun, nach der Änderung der Richtlinie, wird es ein Gespräch zwischen den Initiativen und dem AStA geben. Dieses findet am 16. Mai im 16.00 Uhr in den Räumen des AStA statt.

Wir hoffen weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit den zahlreichen Partner#innen und Initiativen der Studierendenschaft: Wir bekunden abermals unsere stete Bereitschaft zum konstruktiven Dialog über unterschiedliche Positionen.

Die Gelegenheit mit einer Landesministerin zu sprechen ist für die durchschnittliche StudentIn leider relativ selten. Für die Studierenden der Ruhr-Universität organisierte die Juso Hochschulgruppe daher einen Termin mit der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Svenja Schulze.  Diese stand daher am Freitag, dem 04. Mai 2012 zu allen Fragen der Hochschulpolitik Rede und Antwort.

Die gut 60 BesucherInnen  im HGB 20 kamen dabei voll auf ihre Kosten, denn zahlreiche Themen konnten angesprochen und offen diskutiert werden. Besondere Themenschwerpunkte waren die Abschaffung der Studiengebühren und die Ersatzmittel des Landes für die Hochschulen. Auch die Mitbestimmung der Studierenden beim Einsatz dieser Mittel wurde thematisiert.

Studentische Mitbestimmung war aber auch allgemein ein zentrales Thema, denn die Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten an den Universitäten wurden durch die Anwesenden kritisch hinterfragt. Zwei der wichtigsten Punkte waren dabei die Umsetzung der Viertelparität an Hochschulen und die Abschaffung der Hochschulräte. Dies soll im Rahmen einer grundsätzlichen Revision des Hochschulgesetzes geschehen.

Neben den beiden großen Schwerpunkten wurde auch über das Versprechen gesprochen, alle Studiengänge in ihrer Vielfalt zu erhalten und weiter anzubieten. Insbesondere mit den Studierenden der OAW entstand hierbei ein konstruktiver Dialog über die Probleme, die sich aus der Abschaffung des WOA-Masters ergeben.

Nach vielen weiteren kleinen Fragen endete der breite Bogen über die meisten hochschulpolitischen Themenfelder schließlich bei der Latinumspflicht für Lehramtsstudierende.  Die Ministerin und einige der Betroffenen versprachen  am Ende der Veranstaltung, in Kontakt zu bleiben und das Thema nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

„Wir sind uns sicher, dass die gute Diskussion nicht nur geholfen hat, die Studierenden besser über die politische Situation zu informieren, sondern auch wertvolle Impulse für die Arbeit in Düsseldorf liefern konnte“, sagte Tim Köhler, der die Veranstaltung für uns moderierte.

Wir bedanken uns daher noch einmal ganz herzlich bei Svenja und drücken ihr die Daumen für die Landtagswahl am 13. Mai. Und auch allen BesucherInnen  gilt unser Dank für ihre Beteiligung und Fragen, die diese tolle Veranstaltung bereichert und ermöglicht haben. Wir würden uns sehr  freuen, euch wieder begrüßen zu können, wenn es wieder heißt: „SozialdemokratInnen in Touch“.

Solidarische Grüße,

Eure Juso Hochschulgruppe

Mittlerweile hat der neue AStA die Arbeit aufgenommen. Die neue
Koalition will sich in den nächsten zwei Semestern besonders für
Transparenz an der Uni und gute Zusammenarbeit mit den Fachschaften
engagieren. Die Juso-Hochschulgruppe arbeitet daran in den Referaten für
Öffentlichkeitsarbeit und studentische Zusammenarbeit (Simon Gutleben),
Hochschul-, Bildungs- und Sozialpolitik (Kathrin Jewanski, Tim Köhler),
Kultur und Internationalismus (Raoul Meys, Nazif Becic,),
Politische Bildung (Fatima Azroufi, Joyce Abebrese, Isabel Hertel) sowie Ökologie,
Wohnen, Verkehr (Maurizio Graw) mit.

Um den Hintergrund der Wahl zu verstehen, muss man bis zu den
Ergebnissen der Studierendenparlamentswahlen vom Januar 2012
zurückgreifen. Damals gelang es der Grünen Hochschulgruppe mit 9 Sitzen
als stärkste Liste in das 45. Studierendenparlament der Ruhr-Universität
einzuziehen. Gefolgt wurde sie von der Linken Liste mit ebenfalls 9
Sitzen, der NAWI mit 7 Sitzen, der Juso-HSG mit 4 Sitzen und der SWIB
mit 2 Sitzen. Die Listen von Piraten, Julis, GEWI und RCDS erhielten je
einen Sitz.
Da die bisherige AStA-Koalition aus GHG, LiLi und SWIB die nötige
Mehrheit zur Fortsetzung ihrer Arbeit erringen konnte, wurde von vielen
Beobachter*innen eine entsprechende Weiterführung der Arbeit erwartet.
Dennoch entschied sich die GHG lobenswerter Weise dazu in guter
demokratischer Tradition auch Sondierungsgespräche mit den Listen der
NAWI und Juso-HSG zu führen, um die Möglichkeit eines gemäßigten, linken
AStA auszuloten.
Nachdem die verschiedenen Gespräche in guter Atmosphäre abgelaufen
waren, entstanden allerdings Unstimmigkeiten innerhalb der GHG, welche
Koalition zu bevorzugen sei. Nach einigen Gesprächsrunden tauchte im
Internet ein offener Brief von 23 Kandidat*innen der Grünen
Hochschulgruppe auf, in welchem sie von ihrer Gruppe forderten sich
entgegen der Mehrheitsmeinung ihrer Parlamentarier*innen und
Kandidat*innen für eine Fortsetzung der Koalition mit LiLi und SWIB
auszusprechen.
Nachdem die GHG noch am 18. Februar auf ihrer Website erklärte, dass
sie “weder in sich gespalten ist, noch vor einer Spaltung steht”, wurde
am 1. März die Trennung zwischen der Internationalen Liste, welche auch
zu den Wahlen des autonomen Ausländerreferates antritt, und einer
deutlich verkleinerten “Rest-GHG” verkündet. Einige weitere
Kandidat*innen der GHG erklärten später, sich weder der einen noch der
anderen Gruppe zugehörig zu fühlen.
Im Anschluss wurden von verschiedenen Gruppen Gesprächsangebote
unterbreitet, um einen funktionsfähigen AStA herzustellen.
Verkompliziert wurden die Verhandlungen durch Antisemitismus-Vorwürfe
gegen einen Parlamentarier der Internationalen Liste, dessen nur für
„Freunde“ sichtbare Facebook-Nachrichten auf einem Blog veröffentlicht
wurden. Eine Sitzung des Studierendenparlamentes wurde einberufen, um
die Vorwürfe zu klären. Durch den Rücktritt des beschuldigten
Parlamentariers und die deutliche Distanzierung der Internationalen
Liste von allen sexistischen und antisemitischen Inhalten konnten die
entsprechenden Vorwürfe ausgeräumt werden.
Der Rücktritt führte allerdings auch dazu, dass eine mögliche Koalition
aus NAWI, IL, Juso HSG und GEWI nur noch über 17 der 35 Sitze des
Studierendenparlamentes verfügt hätte, da ein Mitglied der Rest-GHG den
Platz des Parlamentariers der IL eingenommen hatte.
Während die Verhandlungen andauerten, blieb der vorherige AStA
weiterhin kommissarisch im Amt, obwohl er nur noch über 13 der 35 Sitze
des Studierendenparlamentes verfügte. Der Versuch eines breiten Bündnisses
die Arbeit des AStA der Kontrolle der parlamentarischen Mehrheit zu
unterstellen, um die Legitimation der studentischen Arbeit
wiederherzustellen, wurde allerdings von der kommissarischen
AStA-Vorsitzenden mit juristischen Mitteln blockiert.
Um die demokratische Legitimation des AStA wiederherzustellen und die
Totalblockade der Studierendenschaft zu verhindern entschieden sich die
NAWI, die IL, die Juso HSG und die GEWI dazu, das Experiment eines
Minderheiten-AStA zu wagen. Vor dem Hintergrund der komplizierten Lage
und des zeitlichen Drucks gelang es schnell, einen guten
Koalitionsvertrag zu entwerfen, um auf die anderen Gruppen der
Studierendenschaft zuzugehen.
Und die engagierte Arbeit sollte belohnt werden: Obwohl auf Grund eines
längerfristigen Praktikums nur 16 Parlamentarier*innen der Koalition
anwesend waren, gelang es, einen neuen AStA zu wählen, wobei einzelne
Personen bis zu 19 Stimmen auf sich vereinigen konnten. Mit dem mutigen
Experiment, eine Koalition der Einladung zu führen, ist nun die Chance
geschaffen, eine neue Kultur der politischen Partizipation und
Zusammenarbeit zum Wohle der Studierendenschaft einzuleiten – hoffen
wir, dass sie genutzt wird!

Antisemitismus-Vorwürfe und der Vorwurf mangelnder Sensibilität für diese Problematik an den Tag zu legen sind im Zusammenhang mit den Jusos als antifaschistischer Richtungsverband abwegig und unhaltbar. Die bekanntgewordenen Vorwürfe und Äußerungen haben uns überrascht und erschreckt. Die Internationale Liste, welche bereits lange Teil der bisherigen AStA-Koalition (GHG, LiLi, AL und SWiB) war, wurde dort als Koalitionspartner in den letzten Jahren akzeptiert und geschätzt.

Wir sind bereit, mit allen hochschulpolitischen Listen, welche unser Ziel einer toleranten, transparenten und sozialen Studierendenvertretung mittragen, Gespräche zu führen.Voraussetzungen für den Eintritt in Koalitionsgespräche mit der Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NaWi) und der Internationalen Liste (IL) zur Bildung eines gemeinsamen AStA sind in Anbetracht der Vorwürfe:

 Wir fordern Ariya Fehrest-Avanloo wegen der bekannt gewordenen Vorwürfe auf, sein Mandat im Studierendenparlament niederzulegen.

 Eine klare Distanzierung der Internationalen Liste von jeglicher Form von Antisemitismus, Antizionismus und Sexismus.

 Keine Beteiligung an antiisraelischen Veranstaltungen oder Israel-Boykott Aktionen, geschweige denn eine Finanzierung dieser.

 Ein Bekenntnis zu einem säkularen AStA ist unerlässlich.

Werden diese Grundsätze geteilt, ist die Juso-Hochschulgruppe bereit in Koalitionsgespräche der NaWi mit Jusos und IL einzutreten.

Die Grüne Hochschulgruppe veröffentlichte am 22. Februar eine Stellungnahme, in der sie eine bevorstehende Trennung der Internationalen Liste von der Grünen Hochschulgruppe für die Zukunft ausgeschlossen hatte. Wenige Tage später gaben die Grünen die Trennung bekannt. Ferner sollen Parlamentarier der GHG die Liste verlassen haben, weil sie die gruppendynamischen Prozesse innerhalb der GHG nicht mittragen wollen. Trotz allem soll im Studierendenparlament weiterhin das Fraktionsbündnis aus IL und GHG nach unseren Informationen bestehen bleiben. Das ist uns unverständlich.

Das öffentliche Bild des AStA und die offensichtliche Unfähigkeit, mit den Vorwürfen umzugehen – nämlich gar nicht – haben unser Vertrauen in eine professionelle Zusammenarbeit mit den AStA-tragenden Listen erschüttert. Wir fordern von allen am AStA beteiligten Listen lückenlose Aufklärung. Vor allem müssen sich die Vorsitzenden der letzten vier ASten, insbesondere die amtierende AStA-Vorsitzende Laura Schlegel, erklären: Sind die Vorwürfe haltbar? Der AStA müsste dann Konsequenzen ziehen. Wir stehen als Liste, die den AStA nicht stellt, nicht in der Verantwortung.

Wir sind bereit, mit allen hochschulpolitischen Gruppierungen Gespräche zu führen, die der Aufklärung des Sachverhalts dienen. Erst danach können Gespräche zur Bildung eines AStA geführt werden. Für uns ist klar, dass wir nur für eine tolerante, transparente und soziale Studierendenvertretung zur Verfügung stehen – die nicht nur um des Machterhalts willen existiert.

vielen Dank für euren Support bei der Wahl zum Studierendenparlament. Wir haben bei sinkender Wahlbeteiligung unser Stimmergebnis um etwa 50 Stimmen verbessern können. Dass wir trotzdem nur bei vier Sitzen im SP bleiben, ist schade. Trotzdem gehören wir zu den Gewinner_innen der letzten Wahl. Dazu habt ihr beigetragen!

In der kommenden Legislaturperiode werden wir uns einsetzen für eine soziale Hochschulpolitik, die alle Studis mitnimmt. Wir werden dafür streiten, dass AStA und SP transparenter und besser arbeiten.

Bis bald,

eure Juso-HSG.