Ein Kommentar zur Änderung der „Richtlinie zur Förderung von Initiativen und Projekten“ des AStA der Ruhr Universität Bochum.

Das Wort Extremismusklausel – wer kennt es nicht? Es beschreibt den Versuch von Kristina Schröder, die Arbeit gegen rechts in einen Topf mit Gewalttaten zu werfen und diese von der finanziellen Förderung auszuschließen. Vom Dresdener Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt, hält die Familienministerin dennoch an ihrer „Demokratieerklärung“ fest! Wir als Juso-Hochschulgruppe Bochum fordern ganz klar: Schluss mit lustig – Keine „Gesinnungsprüfung“ für gesellschaftliches Engagement. Initiativen gegen Rechts müssen stärker gefördert werden.

Der kritische Punkt – Förderung von Veranstaltungen und Initiativen mit den Geldern der Studierenden.

Was hat das Ganze mit der Hochschulpolitik und dem AStA zu tun?

Ganz einfach: Die Sozialbeiträge der Studierenden werden vom AStA verwaltet. Wie dieses Geld jedoch eingesetzt wird,  ist den meisten Studierenden kaum bekannt.

Zu den wichtigsten Aufgaben des AStA gehört u.a. die Förderung von Veranstaltungen und Initiativen, die aus dem Engagement der Studierenden der Ruhr Universität Bochum entspringen. Wir als Juso-HSG Bochum forderten, eine Richtlinie, welche die finanzielle Förderung für alle Studierenden transparenter macht. Diesem Anspruch sind wir im Zuge der Bildung eines neuen, transparenten AStA nachgekommen!

Ein kurzer Rückblick – „Extremismusklausel“ an der RUB?

In einem ersten Entwurf der „Richtlinie zur Förderung von Initiativen und Projekten“ war ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Grundlage zur finanziellen Förderung eingebaut. Ein großes Bündnis Bochumer Initiativen bestärkte die Koalition darin, dieses Bekenntnis noch einmal kritisch zu hinterfragen. Im Anschluss daran wurde nach einem internen Meinungsaustausch der am AStA beteiligten Listen eine Änderung der Richtlinie herbeigeführt.

Der aktuelle Stand – Vorraussetzungen zur finanziellen Förderung.

Ziel der Änderung ist es, der Forderung einer ausschließlich inhaltlich geprägten finanziellen Förderungsethik zu entsprechen. Kein Bekenntniszwang und kein Generalverdacht darf gesellschaftliches Engagement behindern. Wir als Juso-Hochschulgruppe finden, dass es unser aller Aufgabe ist, eine vielfältige kulturelle, politische und soziale Initiativenbszenerie in Bochum zu fördern und weiterzuentwickeln.

Rassistische, gewaltfördernde, sexistische oder anderweitig diskriminierende Initiativen sind nach unserer Richtlinie nicht förderungswürdig. Solchen Initiativen keine Möglichkeit zur finanziellen Unterstützung zu geben, ist ein wichtiges Ziel unserer Richtlinie.

Wir wollen mit der Richtlinie keineswegs den Kampf gegen Rechtsradikalismus antifaschistischer Gruppen verhindern. Unser Ziel ist genau das Gegenteil, Initiativen darin zu bestärken, die Studierenden der Ruhr-Universität Bochum für das Thema zu sensibilisieren. Sei es durch Vortragsreihen, Aufrufe zu friedlichen Demonstrationen oder andere interessante Formate.

Was bis jetzt nicht erwähnt wurde.

Die Förderungsrichtline umfasst weitere Grundlagen, auf deren Basis den Initiativen eine finanzielle Förderung zu gute kommen soll. Diese, in der Diskussion völlig außer Acht gelassenen Passagen, stellen die finanzielle Förderung immer in den Kontext mit den Studierenden der RUB.

Folglich sollen nur Initiativen gefördert werden, die sich für das gesellschaftliche und kulturelle Wohl der Studierenden einsetzen. Hierbei muss klar sein, dass die Zielgruppe der Veranstaltungen immer die Studierenden der RUB sind.

Eine Stilkritik – verspätete Annahme des Gesprächsangebotes.

Die Juso-Hochschulgruppe bedauert die Tatsache, dass die meisten  Initiativen, die an der Richtlinie zur Förderung von Initiativen und Projekten Kritik übten, dem vorhergegangenen Diskussionsangebot des AStA-Vorsitzenden Dirk Loose nicht gefolgt sind, welches die Änderung der Richtlinie ohne vorherigen Austausch mit den Betroffenen nach sich zog.

Nun, nach der Änderung der Richtlinie, wird es ein Gespräch zwischen den Initiativen und dem AStA geben. Dieses findet am 16. Mai im 16.00 Uhr in den Räumen des AStA statt.

Wir hoffen weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit den zahlreichen Partner#innen und Initiativen der Studierendenschaft: Wir bekunden abermals unsere stete Bereitschaft zum konstruktiven Dialog über unterschiedliche Positionen.

Lautete es bei der ersten Veranstaltung der neuen Veranstaltungsreihe „SozialdemokratInnen in Touch“,der Juso Hochschulgruppe Bochum. Unter dem Motto „Frag doch mal… die Ministerin“ waren die Studierenden der RUB eingeladen, Svenja Schulze, der Wissenschaftsministerin in NRW auf den Zahn zu fühlen.

Die Gelegenheit mit einer Landesministerin zu sprechen ist für die durchschnittliche StudentIn leider relativ selten. Für die Studierenden der Ruhr-Universität organisierte die Juso Hochschulgruppe daher einen Termin mit der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Svenja Schulze.  Diese stand daher am Freitag, dem 04. Mai 2012 zu allen Fragen der Hochschulpolitik Rede und Antwort.

Die gut 60 BesucherInnen  im HGB 20 kamen dabei voll auf ihre Kosten, denn zahlreiche Themen konnten angesprochen und offen diskutiert werden. Besondere Themenschwerpunkte waren die Abschaffung der Studiengebühren und die Ersatzmittel des Landes für die Hochschulen. Auch die Mitbestimmung der Studierenden beim Einsatz dieser Mittel wurde thematisiert.

Studentische Mitbestimmung war aber auch allgemein ein zentrales Thema, denn die Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten an den Universitäten wurden durch die Anwesenden kritisch hinterfragt. Zwei der wichtigsten Punkte waren dabei die Umsetzung der Viertelparität an Hochschulen und die Abschaffung der Hochschulräte. Dies soll im Rahmen einer grundsätzlichen Revision des Hochschulgesetzes geschehen.

Neben den beiden großen Schwerpunkten wurde auch über das Versprechen gesprochen, alle Studiengänge in ihrer Vielfalt zu erhalten und weiter anzubieten. Insbesondere mit den Studierenden der OAW entstand hierbei ein konstruktiver Dialog über die Probleme, die sich aus der Abschaffung des WOA-Masters ergeben.

Nach vielen weiteren kleinen Fragen endete der breite Bogen über die meisten hochschulpolitischen Themenfelder schließlich bei der Latinumspflicht für Lehramtsstudierende.  Die Ministerin und einige der Betroffenen versprachen  am Ende der Veranstaltung, in Kontakt zu bleiben und das Thema nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

„Wir sind uns sicher, dass die gute Diskussion nicht nur geholfen hat, die Studierenden besser über die politische Situation zu informieren, sondern auch wertvolle Impulse für die Arbeit in Düsseldorf liefern konnte“, sagte Tim Köhler, der die Veranstaltung für uns moderierte.

Wir bedanken uns daher noch einmal ganz herzlich bei Svenja und drücken ihr die Daumen für die Landtagswahl am 13. Mai. Und auch allen BesucherInnen  gilt unser Dank für ihre Beteiligung und Fragen, die diese tolle Veranstaltung bereichert und ermöglicht haben. Wir würden uns sehr  freuen, euch wieder begrüßen zu können, wenn es wieder heißt: „SozialdemokratInnen in Touch“.

Solidarische Grüße,

Eure Juso Hochschulgruppe

Am Dienstag, 28.03.2012, hat das Studierendenparlament der Ruhr-Uni
Bochum einen neuen Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) gewählt. Auf
der Sitzung  gelang es der Koalition aus NAWI, IL, Juso-HSG und GEWI
über ihre eigenen Reihen hinaus genug Zustimmung zu erhalten, um die
Wahl eines neuen AStA zu ermöglichen. Damit endet die Hängepartie, in
der die studentische Selbstverwaltung nach dem Zusammenbruch der Grünen
Hochschulgruppe (GHG) gefangen war.

Mittlerweile hat der neue AStA die Arbeit aufgenommen. Die neue
Koalition will sich in den nächsten zwei Semestern besonders für
Transparenz an der Uni und gute Zusammenarbeit mit den Fachschaften
engagieren. Die Juso-Hochschulgruppe arbeitet daran in den Referaten für
Öffentlichkeitsarbeit und studentische Zusammenarbeit (Simon Gutleben),
Hochschul-, Bildungs- und Sozialpolitik (Kathrin Jewanski, Tim Köhler),
Kultur und Internationalismus (Raoul Meys, Nazif Becic,),
Politische Bildung (Fatima Azroufi, Joyce Abebrese, Isabel Hertel) sowie Ökologie,
Wohnen, Verkehr (Maurizio Graw) mit.

Um den Hintergrund der Wahl zu verstehen, muss man bis zu den
Ergebnissen der Studierendenparlamentswahlen vom Januar 2012
zurückgreifen. Damals gelang es der Grünen Hochschulgruppe mit 9 Sitzen
als stärkste Liste in das 45. Studierendenparlament der Ruhr-Universität
einzuziehen. Gefolgt wurde sie von der Linken Liste mit ebenfalls 9
Sitzen, der NAWI mit 7 Sitzen, der Juso-HSG mit 4 Sitzen und der SWIB
mit 2 Sitzen. Die Listen von Piraten, Julis, GEWI und RCDS erhielten je
einen Sitz.
Da die bisherige AStA-Koalition aus GHG, LiLi und SWIB die nötige
Mehrheit zur Fortsetzung ihrer Arbeit erringen konnte, wurde von vielen
Beobachter*innen eine entsprechende Weiterführung der Arbeit erwartet.
Dennoch entschied sich die GHG lobenswerter Weise dazu in guter
demokratischer Tradition auch Sondierungsgespräche mit den Listen der
NAWI und Juso-HSG zu führen, um die Möglichkeit eines gemäßigten, linken
AStA auszuloten.
Nachdem die verschiedenen Gespräche in guter Atmosphäre abgelaufen
waren, entstanden allerdings Unstimmigkeiten innerhalb der GHG, welche
Koalition zu bevorzugen sei. Nach einigen Gesprächsrunden tauchte im
Internet ein offener Brief von 23 Kandidat*innen der Grünen
Hochschulgruppe auf, in welchem sie von ihrer Gruppe forderten sich
entgegen der Mehrheitsmeinung ihrer Parlamentarier*innen und
Kandidat*innen für eine Fortsetzung der Koalition mit LiLi und SWIB
auszusprechen.
Nachdem die GHG noch am 18. Februar auf ihrer Website erklärte, dass
sie “weder in sich gespalten ist, noch vor einer Spaltung steht”, wurde
am 1. März die Trennung zwischen der Internationalen Liste, welche auch
zu den Wahlen des autonomen Ausländerreferates antritt, und einer
deutlich verkleinerten “Rest-GHG” verkündet. Einige weitere
Kandidat*innen der GHG erklärten später, sich weder der einen noch der
anderen Gruppe zugehörig zu fühlen.
Im Anschluss wurden von verschiedenen Gruppen Gesprächsangebote
unterbreitet, um einen funktionsfähigen AStA herzustellen.
Verkompliziert wurden die Verhandlungen durch Antisemitismus-Vorwürfe
gegen einen Parlamentarier der Internationalen Liste, dessen nur für
„Freunde“ sichtbare Facebook-Nachrichten auf einem Blog veröffentlicht
wurden. Eine Sitzung des Studierendenparlamentes wurde einberufen, um
die Vorwürfe zu klären. Durch den Rücktritt des beschuldigten
Parlamentariers und die deutliche Distanzierung der Internationalen
Liste von allen sexistischen und antisemitischen Inhalten konnten die
entsprechenden Vorwürfe ausgeräumt werden.
Der Rücktritt führte allerdings auch dazu, dass eine mögliche Koalition
aus NAWI, IL, Juso HSG und GEWI nur noch über 17 der 35 Sitze des
Studierendenparlamentes verfügt hätte, da ein Mitglied der Rest-GHG den
Platz des Parlamentariers der IL eingenommen hatte.
Während die Verhandlungen andauerten, blieb der vorherige AStA
weiterhin kommissarisch im Amt, obwohl er nur noch über 13 der 35 Sitze
des Studierendenparlamentes verfügte. Der Versuch eines breiten Bündnisses
die Arbeit des AStA der Kontrolle der parlamentarischen Mehrheit zu
unterstellen, um die Legitimation der studentischen Arbeit
wiederherzustellen, wurde allerdings von der kommissarischen
AStA-Vorsitzenden mit juristischen Mitteln blockiert.
Um die demokratische Legitimation des AStA wiederherzustellen und die
Totalblockade der Studierendenschaft zu verhindern entschieden sich die
NAWI, die IL, die Juso HSG und die GEWI dazu, das Experiment eines
Minderheiten-AStA zu wagen. Vor dem Hintergrund der komplizierten Lage
und des zeitlichen Drucks gelang es schnell, einen guten
Koalitionsvertrag zu entwerfen, um auf die anderen Gruppen der
Studierendenschaft zuzugehen.
Und die engagierte Arbeit sollte belohnt werden: Obwohl auf Grund eines
längerfristigen Praktikums nur 16 Parlamentarier*innen der Koalition
anwesend waren, gelang es, einen neuen AStA zu wählen, wobei einzelne
Personen bis zu 19 Stimmen auf sich vereinigen konnten. Mit dem mutigen
Experiment, eine Koalition der Einladung zu führen, ist nun die Chance
geschaffen, eine neue Kultur der politischen Partizipation und
Zusammenarbeit zum Wohle der Studierendenschaft einzuleiten – hoffen
wir, dass sie genutzt wird!

Endlich! Die von der SPD geführte Minderheitsregierung hat am letzten Donnerstag mit den Stimmen der Grünen und der Linkspartei die allgemeinen Studiengebühren im Landtag durch das “Gesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit beim Hochschulzugang in NRW” abgeschafft. Den Unis in Nordrhein-Westfalen wird endlich verboten bis zu 500 Euro Gebühren pro Semester zu kassieren. Damit an den Unis nicht alles zusammenbricht hat unsere Bildungsministerin Svenja Schulze (SPD) dafür gesorgt, dass insgesamt 249 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um den Wegfall der Studiengebühren auszugleichen. Das heißt auch für uns Studierende an der RUB: Ab dem Wintersemester fallen die Gebühren weg und trotzdem wird sich die Qualität des Studiums nicht verschlechtern.

Rückblick

CDU und FDP hatten nach der Regierungsübernahme 2005 die Mittel für die Hochschulen “eingefroren”. D.h. die Mittel wurden in den folgenden Jahren nicht mehr erhöht. Allein schon wegen der Inflation und der Energiekosten hätte das unweigerlich zu einem Bankrott aller Unis in NRW geführt. Aber “Innovations”-Minister Pinkwart (FDP) hatte einen guten Einfall: Damit den Unis nicht die Pleite droht “durften” sie bis zu 500 Euro Studienbeiträge pro Semester und Studierendem einziehen – was dann auch die meisten Unis tun mussten. Offiziell sollten die Studienbeiträe nur zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden und nicht die “grundständige” (normale) Lehre finanzieren. Das war von Anfang an Quatsch, weshalb auch die Landesrektorenkonferenz kürzlich noch vor einem “Zusammenbruch” der Lehre an den Unis in NRW warnte, wenn die SPD ernst macht und die Studiengebühren abschafft. Es ist also nicht nur zusätzliche Qualität von den Studiengebühren bezahlt worden… Das haben wir Jusos auch immer kritisiert.

Ein bisschen stolz dürfen wir Jusos schon sein

Wir Jusos haben im Land und natürlich auch an der RUB seit Einführung der Studiengebühren konsequent für ein gebührenfreies Studium gekämpft. Dabei haben wir auf die Doppel-Strategie gesetzt. Wir haben gleichzeitig die Proteste gegen Studiengebühren unterstützt und innerhalb der SPD dafür gekämpft, dass die Partei die Gebühren abschaffen soll, wenn sie wieder in die Regierung kommt. Das ist jetzt passiert und die vielen Jusos, die sich in parteiinternen Debatten dafür eingesetzt haben, dürfen heute zu Recht stolz sein, dass wir es gemeinsam mit der Partei geschafft haben.

Danken sollten wir auch den anderen linken Gruppen

Denn ohne den breiten Protest gegen Studiengebühren, der seit 2005 ununterbrochen Druck auf die Öffentlichkeit ausgeübt hat, wäre vermutlich auch die parteiinterne Argumentation für uns schwerer gewesen. Und diesen Druck haben viele Gruppen neben uns Jusos mitgetragen. Zum Beispiel gab es direkt nach Einführung der Studiengebühren 2005 ein von allen progressiven Gruppen an der RUB getragenes Protest-Zelten gegen Studiengebühren auf dem Nordforum vor der UB. Schon damals haben wir richtig Druck gemacht. Oder wie es unser AStA-Vorsitzende Kolja Schmidt (Jusos) damals kämpferisch formulierte: “Wer auf Betonplatten zelten kann, kann auch Studiengebühren abschaffen!”
Es gab neben dem Camp, das gemeinsam viele Aktionen gegen Studiengebühren durchgeführt hat auch eine Urabstimmung aller RUB-Studis von unserem Grünen-Juso AStA initiiert. Das Ergebnis war ein klares Signal an die Unileitung und die Politik: Mehr als 2/3 aller Studierenden der RUB lehnten Studiengebühren ab. Dass sie trotzdem kamen, war nur zum Teil der Ignoranz der Unileitung geschuldet – wie gesagt: CDU und FDP hatten die Mittel für die Hochschulen eingefroren und damit kaum einen anderen Ausweg gelassen. Die Zusammenarbeit aller fortschrittlichen Gruppen an der Uni und im Land hat dazu geführt, dass dieser Sachzwang nun Geschichte ist. Das Land verbietet Studiengebühren und investiert endlich wieder in die Bildung. Das ist der Erfolg einer Bildungsbewegung – nicht der Erfolg einer einzelnen Gruppe.

Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt – Mastergarantie und mehr

Mit den Studiengebühren haben wir eine extreme soziale Selektion im Hochschulwesen abgeschafft. Aber es gibt immer noch Hürden, die einen gleichen und freien Zugang zu Bildung erschweren. Diese müssen jetzt angegangen werden. Eines der beiden Hauptthemen ist die Masterplatzgarantie. Alle müssen die Chance haben, einen Master zu machen, wenn sie es wollen. Es kann nicht sein, dass die “BA/ MA-Reform” dazu führt, dass ein Power-Kurzstudium (BA) zur Regel wird. Bildung ist das, was uns voranbringt – nicht “Kurz”-Bildung.

Sitzt Du noch rum oder studierst Du schon? – Abschaffung der Anwesenheitspflicht

Das zweite Projekt muss die Abschaffung der Anwesenheitspflicht werden. Wie kann es denn sein, dass wir in Zeiten des Internets, wo online-Vorlesungen und E-Learning nicht nur möglich, sondern in der Wirtschaft bereits ein Standard sind, immer noch nach den Regeln der Universität von vor hundert Jahren studieren? Credit Points für Anwesenheit? Dafür dass wir uns in der Regel gegenseitig mit Referaten bespaßen und der Prof. am Ende eine Viertelstunde Feedback gibt? – Das ist schlicht so, weil die Menschen, die unseren Studienablauf gestalten mehr oder weniger unverschuldet in Denkmustern von gestern groß geworden und ihnen bis heute aus Gewohnheit treu sind. Anwesenheitspflicht sollte dem Grundsatz folgen: Ja, aber nur wenn ich durch Anwesenheit mehr lernen kann als aus einem Buch/ Video/ E-Learning – und wenn jemand mir in dieser kostbaren Zeit etwas beibringt, der auch mindestens einen Doktor hat. Alles andere hat keinen anderen Sinn als Menschen, die neben dem Studium arbeiten müssen, das Studium und damit das Leben schwer zu machen.

Viel zu tun in NRW – viel zu tun an der RUB: wir Jusos stehen bereit!

“Es ist ein großer Erfolg und eine klares Zeichen, dass sich die harte Arbeit der Jusos ausgezahlt hat. Wir haben die Bildungslandschaft in NRW wieder auf den richtigen Weg gebracht.”, sagte Juso HSG Vorstandsmitglied Raoul Meys, nach der Entscheidung des Landtags, die Studiengebühren abzuschaffen. Der gesamte Vorstand der Juso-Hochschulgruppe Bochum an der RUB war mit vielen Mitgliedern der Gruppe am Donnerstag nach Düsseldorf gefahren, um an diesem historischen Tag dabei zu sein. “Das war echt gut! – Aber jetzt legen wir erst richtig los!” – Das war der Tenor der RUB-Jusos. Darauf könnt Ihr Euch verlassen

Die RUB ist keine Insel

Die Überarbeitung der Bologna Reform, die paritätische Besetzung des Senats, die Abschaffung der Hochschulräte sind nur drei weitere Punkte bei denen es jetzt heißt anzupacken und weiter für eine soziale und gerechte Hochschullandschaft des Landes Nordrhein-Westfalen einzustehen. Dabei wollen wir es aber nicht belassen. Für uns Jusos ist der freie und gleiche Zugang zu Bildung nur die notwendige Voraussetzung für eine freie und gerechte Gesellschaft. Unser Ziel ist nicht nur eine gerechte Bildungspolitik, sondern eine Gesellschaft, in der jedeR Arbeit haben und davon auch leben kann. Und zwar nicht nur “menschenwürdig”, sondern in Würde.

In diesem Sinne: Vorwärts!