Auf Vorschlag der Juso-Hochschulgruppe hat der AStA am vergangenen Donnerstag beschlossen die Aufwandentschädigungen der FSVK-SprecherInnen von derzeit zusammen 1050 Euro monatlich ab dem kommenden Monat auf 1340 Euro anzuheben. Die Aufwandentschädigungen werden damit auf das Niveau des BAföG-Höchstsatzes angehoben und steigen um 27,62 Prozent. Im Oktober wird der AStA dem Studierendenparlament einen Nachtragshaushalt vorlegen, um den Haushalt der Studierendenschaft entsprechend zu ändern. Mit der Entscheidung die Aufwandentschädigungen anzuheben beendet der AStA die Diskussion um die Forderung nach einer dritten FSVK-SprecherInnenstelle und setzt einen Kompromissvorschlag um, den er der FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK) vor einigen Monaten unterbreitet hatte. Wie bisher bleibt es der FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK) freigestellt, wie viele SprecherInnen sie wählt und wie sich die zur Verfügung stehenden Mittel aufteilen. Handhabt die FSVK es weiter so wie der AStA mit seinem Vorsitzenden und Finanzreferenten erhält jede SprecherIn zukünftig 670 Euro monatlich und damit die selbe Aufwandentschädigung wie die Spitze des AStA. Soweit die FSVK lieber drei SprecherInnen mit der Arbeit betrauen möchte, erhalten die SprecherInnen jeweils knapp 450 Euro monatlich und die Arbeit wird auf eine Person mehr aufgesplittert. Eine Erhöhung der Aufwandentschädigungen auf zusammen 2010 Euro monatlich, wie von der FSVK im Juli für 3 SprecherInnen gefordert, weist der AStA mit seiner Entscheidung nunmehr deutlich zurück. Eine Erhöhung der Aufwandentschädigungen für die FSVK-SprecherInnen um 91 Prozent, scheint dem AStA als auch uns als Jusos nicht angebracht zu sein. Wir möchten an dieser Stelle an die Kritik der Opposition im Studierendenparlament erinnern, als der AStA im Jahr 2013 beim Vorsitzenden und Finanzreferenten eine Anpassung der Aufwandentschädigung an den BAföG—Höchstsatz vorgenommen hatte. Hier lag die Erhöhung seinerzeit ebenfalls knapp unter 30 Prozent. Im Rahmen der gesamten Diskussion zwischen AStA und FSVK hat der AStA vor einigen Monaten angekündigt seine Geschäftsstelle ab dem WiSe 2014/15 um eine weitere Sekretärin zu erweitern, die besonders die FSVK-SprecherInnen im Hinblick auf die Fachschaftenfinanzen (Steuern für FSR-Veranstaltungen etc.) entlasten soll und das Wissen um diese Angelegenheiten sichern. Als Juso-Hochschulgruppe freuen wir uns nun darauf, ab der kommenden Woche eine neue Mitarbeiterin im AStA begrüßen zu dürfen.
Am gestrigen Mittwoch, dem 20.11.2013 hat das Studierendenparlament den Nachtragshaushalt für das Jahr 2012/2013 angenommen. Eingebracht hatte den Entwurf unser Finanzreferent Simon Gutleben (Jusos) im Namen des AStA.
Der Blick zurück…
Der Nachtragshaushalt war notwendig geworden auf Grund von Fehlern in der Vergangenheit – welche der jetzige AStA auszubaden hatte -, die nun aufgearbeitet werden müssen. Der größte Posten waren dabei Steuernachzahlungen an das Finanzamt in Höhe von etwa 70.000 Euro (Zinsen inklusive). Die Nachzahlungen waren fällig geworden, nachdem das Finanzministerium klargestellt hatte, dass die Fachschaftspartys allesamt von der Studierendenschaft versteuert werden müssen. Solange die Auffassung war, die einzelnen Fachschaften seien in dieser Frage eigenständig, wurden die Einnahmen als Bagatellen verbucht und nicht versteuert. Daher ist nun eine ordentliche Nachzahlung fällig.
Während die Unwissenheit im vorangegangenen Fall verständlich war und man auch keine Schuldzuweisungen machen sollte, ist bei dem anderen großen Posten die Frage, ob sich die Zahlung nicht hätte erkennen und vermeiden lassen. Das Internationale Videofestival, welches bis ins Jahr 2010 in Bochum aktiv war, hatte für seine kulturellen Aktivitäten große Mengen Fördergelder des Landes beantragt und erhalten. Bedauerlicherweise wurden anschließend die benötigten Belege nicht eingereicht. Da das Videofestival seine Tätigkeiten aber über die Bücher er damaligen ASten abwickelte, ist nun die Studierendenschaft haftbar für die Rückzahlungen.
Wir fragen uns, wer dafür verantwortlich war, für solche Summen ohne Belege in Haftung zu treten? Die damaligen ASten waren seinerzeit zumindest von den Listen LiLi und GHG getragen.
…und der Blick nach vorn.
Aber nicht alle Entwicklungen sind schlecht. So können erfreulicherweise weitere Mehreinnahmen aus den Sozialbeiträgen verbucht werden, da die Studierendenzahlen weiter gestiegen sind. Ein neuer Titel im Bereich der Initiativenförderung weißt für den Rest des Haushaltsjahres dem Verein Spielraum e.V. Zuschüsse in Höhe von 4500 Euro zu. Der Verein war bereits früher gefördert worden und wird nach erneuten Bedarfsbekundungen nun wieder dabei unterstützt, Studierenden mit Kind in finanziell schwierigen Situationen zu helfen. Ebenfalls neu ist der Titel „Vorkursticket“, über den in Zukunft der Verkauf des gleichnamigen Tickets geregelt wird. „Diese Errungenschaft unseres ehemaligen Juso-Verkehrsreferenten, Maurizio Graw, ermöglicht es Studierenden, günstig zu Vorkursen zu fahren, welche vor Beginn des Semesters stattfinden.“ erklärt Moritz Fastabend, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe.
Vernünftig und transparent
All diese Ausgaben und Projekte wurden durch verschiedene Umschichtungen im aktuellen Haushalt erreicht. Auch wenn diese teilweise unangenehm waren (z.B. Verschiebung von Investitionen in die Wirtschaftsbetriebe in Höhe von knapp 40.000 Euro auf das nächste Jahr), ist es unserer Meinung nach ein Zeichen solider und umsichtiger Haushaltsführung, dass trotz der zahlreichen unverschuldeten Probleme, die Rücklagen der Studierendenschaft nicht angetastet werden. Positiv erwähnt werden sollte auch das ausgesprochen offene und transparente Beteiligungsverfahren bei der Einbringung des Haushaltes. Durch frühzeitige Veröffentlichung des Haushaltsentwurfes und offene, transparente Erklärungen gelang es nicht nur, die Unterstützung der FSVK für eine einmalige Umschichtung ihrer Töpfe zu Gunsten der Steuerrückzahlung zu gewinnen. Dies erscheint, unabhängig von der Schuldfrage, fair, da die Gewinne der Partys damals bei den Fachschaften verblieben waren. Auch die Grüne Hochschulgruppe lobte den AStA für seinen transparenten Umgang mit ihren Ausschussmitgliedern und zog einen entsprechenden Beschwerdeantrag zurück. Wir freuen uns über diese Fairness im politischen Umgang miteinander. Wir werden auch in Zukunft weiterhin für einen offenen und fairen Umgang des AStA mit den anderen Gremien der Studierendenschaft eintreten.
Opposition fordert den Rechtsbruch
Für ein böses politisches Foul halten wir hingegen die Forderung der Opposition, die finanzielle Unterstützung der Deutschkurse über interculturas e.V. wieder aufzunehmen. Bereits im letzten Jahr hatte das Rechnungsprüfungsamt auf die Unrechtmäßigkeit der Zahlungen hingewiesen. Dass Nicht-Studierende ohne Hochschulzugangsberechtigung gefördert werden, indem die Studierendenschaft Ihnen einen Zuschuss zu Deutschkursen gewährt, ist rechtlich nicht zulässig, weil die Studiegelder nur für Zwecke ausgegeben werden dürfen, die den Studierenden selber zugute kommen. Wir finden es nicht in Ordnung, dass politische Kräfte den AStA dafür angreifen, dass er sich an geltendes Recht hält. Die Integration von Kommiliton*innen und die Stärkung internationaler Beziehungen sind wichtige Aufgaben der Studierendenschaft. Wir als Juso-Hochschulgruppe setzen uns daher weiterhin dafür ein, die Deutschkurse im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten der Studierendenschaft umfänglich zu unterstützen.
Damit ihr immer wisst, was wir gerade für euch machen, wollten wir die Öffentlichkeitsarbeit des AStA auf dem Campus weiter verbessern. Das haben wir im Wahlkampf versprochen – und umgesetzt.
Auf der Homepage des AStA (www.asta-bochum.de) findet ihr nun immer Infos zu aktuellen Themen. Um noch mehr Menschen erreichen und sich vor allem auch mit ihnen austauschen zu können, ist der AStA nun auch verstärkt bei Facebook und Twitter präsent.
Für die zahlreichen neuen Studierenden zum Wintersemester 2013/14 wurde das „Erstiportal“ des AStA eingerichtet (www.erstiinfo-bochum.de), das zahlreiche Informationen und Tipps rund um das Studieren an der RUB und das Leben auf dem Campus und drumherum enthält – das ist nicht nur interessant für Erstis.
Aber nicht nur online, sondern auch auf Papier informiert der AStA über seine Arbeit und besonders auch über anstehende Veranstaltungen mit Flyern und Plakaten. Die Verteilung der Flyer wurde neu organisiert, damit alle Infos regelmäßig und flächendeckend in der Mensa und den Cafeten bei euch ankommen.
Natürlich sind wir auch persönlich präsent, insbesondere bei Neuauflage der Welcome-Lounge während der Einschreibung. Angehende Studierende können sich so die Wartezeit mit einer Menge Infos verkürzen und sie mit Kaffee, Kaltgetränken und den beliebten Sitzkissen ein wenig angenehmer gestalten.
Uns ist wichtig, dass ihr wisst, woran wir arbeiten, denn wir arbeiten für euch!
Im Wahlkampf hatten wir euch versprochen die, vom AStA der Ruhr-Universität Bochum gestartete, Resolution zur Abschaffung der Latinumspflicht weiter voranzutreiben. Daher möchten wir euch an dieser Stelle kurz über den aktuellen Stand der Dinge informieren und auch einen kurzen Ausblick auf das wagen, was noch kommen könnte.
Nachdem sich ein Mitglied der Juso-Hochschulgruppe im Referat für Hochschulpolitik im Mai 2012 daran gemacht hat eine Resolution zur Abschaffung der Latinumspflicht zu erarbeiten ist viel passiert. Die Resolution ist mittlerweile fertiggestellt und wird von der FSVK (FachschaftsvertreterInnenkonferenz) der RUB, dem Senat der Ruhr-Uni und verschiedenen ASten aus ganz NRW mitgetragen und unterstützt.
Doch nicht nur die Resolution wurde fertiggestellt: Auf einer Podiumsdiskussion, die vom Juso geführten AStA veransaltet wurde, haben wir verschiedene PolitikerInnen und ExpertInnen zum Thema Latinum eingeladen und mit diesen diskutiert, wie eine mögliche Abschaffung der Latinumspflicht durchsetzbar wäre. Dabei haben wir durchaus positive Signale vernommen. Das Interesse an dem Thema ist bei den PolitikerInnen also vorhanden!
Im Mai 2013 hat der Juso-AStA die Resolution an die zuständige Ministerin, Sylvia Löhrmann übergeben. Im Rahmen dieses Gesprächs wurde uns von ihr zugesichert, dass die Latinumspflicht im Rahmen einer generellen Überarbeitung der LZV (Lehramtszugangsverordnung) ergebnisoffen überprüft wird. Dies bedeutet noch nicht die Abschaffung der Latinumspflicht, jedoch ist es schon ein Erfolg, dass dieses Thema in der politischen Landschaft wahrgenommen wird.
Damit die PolitikerInnen das Thema auch nicht vergessen, wird der Juso-AStA in Kürze eine online Petition starten um dem Landtag NRW deutlich zu machen, dass die Latinumspflicht überholt ist und abgeschafft werden muss.
Wir sind positiv gestimmt und hoffen auf eine baldige Abschaffung dieser völlig veralteten Regelung. Natürlich informieren wir euch, sobald es etwas Neues zu berichten gibt.
Wir versprechen euch, wir bleiben dran!