Am gestrigen Mittwoch, dem 20.11.2013 hat das Studierendenparlament den Nachtragshaushalt für das Jahr 2012/2013 angenommen. Eingebracht hatte den Entwurf unser Finanzreferent Simon Gutleben (Jusos) im Namen des AStA.
Der Blick zurück…
Der Nachtragshaushalt war notwendig geworden auf Grund von Fehlern in der Vergangenheit – welche der jetzige AStA auszubaden hatte -, die nun aufgearbeitet werden müssen. Der größte Posten waren dabei Steuernachzahlungen an das Finanzamt in Höhe von etwa 70.000 Euro (Zinsen inklusive). Die Nachzahlungen waren fällig geworden, nachdem das Finanzministerium klargestellt hatte, dass die Fachschaftspartys allesamt von der Studierendenschaft versteuert werden müssen. Solange die Auffassung war, die einzelnen Fachschaften seien in dieser Frage eigenständig, wurden die Einnahmen als Bagatellen verbucht und nicht versteuert. Daher ist nun eine ordentliche Nachzahlung fällig.
Während die Unwissenheit im vorangegangenen Fall verständlich war und man auch keine Schuldzuweisungen machen sollte, ist bei dem anderen großen Posten die Frage, ob sich die Zahlung nicht hätte erkennen und vermeiden lassen. Das Internationale Videofestival, welches bis ins Jahr 2010 in Bochum aktiv war, hatte für seine kulturellen Aktivitäten große Mengen Fördergelder des Landes beantragt und erhalten. Bedauerlicherweise wurden anschließend die benötigten Belege nicht eingereicht. Da das Videofestival seine Tätigkeiten aber über die Bücher er damaligen ASten abwickelte, ist nun die Studierendenschaft haftbar für die Rückzahlungen.
Wir fragen uns, wer dafür verantwortlich war, für solche Summen ohne Belege in Haftung zu treten? Die damaligen ASten waren seinerzeit zumindest von den Listen LiLi und GHG getragen.
…und der Blick nach vorn.
Aber nicht alle Entwicklungen sind schlecht. So können erfreulicherweise weitere Mehreinnahmen aus den Sozialbeiträgen verbucht werden, da die Studierendenzahlen weiter gestiegen sind. Ein neuer Titel im Bereich der Initiativenförderung weißt für den Rest des Haushaltsjahres dem Verein Spielraum e.V. Zuschüsse in Höhe von 4500 Euro zu. Der Verein war bereits früher gefördert worden und wird nach erneuten Bedarfsbekundungen nun wieder dabei unterstützt, Studierenden mit Kind in finanziell schwierigen Situationen zu helfen. Ebenfalls neu ist der Titel „Vorkursticket“, über den in Zukunft der Verkauf des gleichnamigen Tickets geregelt wird. „Diese Errungenschaft unseres ehemaligen Juso-Verkehrsreferenten, Maurizio Graw, ermöglicht es Studierenden, günstig zu Vorkursen zu fahren, welche vor Beginn des Semesters stattfinden.“ erklärt Moritz Fastabend, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe.
Vernünftig und transparent
All diese Ausgaben und Projekte wurden durch verschiedene Umschichtungen im aktuellen Haushalt erreicht. Auch wenn diese teilweise unangenehm waren (z.B. Verschiebung von Investitionen in die Wirtschaftsbetriebe in Höhe von knapp 40.000 Euro auf das nächste Jahr), ist es unserer Meinung nach ein Zeichen solider und umsichtiger Haushaltsführung, dass trotz der zahlreichen unverschuldeten Probleme, die Rücklagen der Studierendenschaft nicht angetastet werden. Positiv erwähnt werden sollte auch das ausgesprochen offene und transparente Beteiligungsverfahren bei der Einbringung des Haushaltes. Durch frühzeitige Veröffentlichung des Haushaltsentwurfes und offene, transparente Erklärungen gelang es nicht nur, die Unterstützung der FSVK für eine einmalige Umschichtung ihrer Töpfe zu Gunsten der Steuerrückzahlung zu gewinnen. Dies erscheint, unabhängig von der Schuldfrage, fair, da die Gewinne der Partys damals bei den Fachschaften verblieben waren. Auch die Grüne Hochschulgruppe lobte den AStA für seinen transparenten Umgang mit ihren Ausschussmitgliedern und zog einen entsprechenden Beschwerdeantrag zurück. Wir freuen uns über diese Fairness im politischen Umgang miteinander. Wir werden auch in Zukunft weiterhin für einen offenen und fairen Umgang des AStA mit den anderen Gremien der Studierendenschaft eintreten.
Opposition fordert den Rechtsbruch
Für ein böses politisches Foul halten wir hingegen die Forderung der Opposition, die finanzielle Unterstützung der Deutschkurse über interculturas e.V. wieder aufzunehmen. Bereits im letzten Jahr hatte das Rechnungsprüfungsamt auf die Unrechtmäßigkeit der Zahlungen hingewiesen. Dass Nicht-Studierende ohne Hochschulzugangsberechtigung gefördert werden, indem die Studierendenschaft Ihnen einen Zuschuss zu Deutschkursen gewährt, ist rechtlich nicht zulässig, weil die Studiegelder nur für Zwecke ausgegeben werden dürfen, die den Studierenden selber zugute kommen. Wir finden es nicht in Ordnung, dass politische Kräfte den AStA dafür angreifen, dass er sich an geltendes Recht hält. Die Integration von Kommiliton*innen und die Stärkung internationaler Beziehungen sind wichtige Aufgaben der Studierendenschaft. Wir als Juso-Hochschulgruppe setzen uns daher weiterhin dafür ein, die Deutschkurse im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten der Studierendenschaft umfänglich zu unterstützen.
