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Unser Herz schlägt links – Sozial. Demokratisch. Links!

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Die RUB ist keine „Lernfabrik“!

Für uns Jusos ist die Ruhr-Universität mehr als eine „Lernfabrik“, sie ist ein Ort an dem wir Bildung erfahren, soziale Kontakte knüpfen, uns engagieren, uns geborgen fühlen und Freunde haben – ein Ort der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Für eine weltoffene „Uni ohne Vorurteile“!

Keinen Platz haben in unserer Gesellschaft Faschist*innen‚ Rassist*innen und Rechtsextremist*innen. Nachdem in diesem Winter eine große Debatte um den „Die Rechte“-Kader Michael Brück Iosbrach, haben wir an der RUB die Kampagne „Uni ohne Vorurteile“ angestoßen. Nur durch Aufklärung, Sensibilisierung und Information können wir nachhaltig gegen rechtes Gedankengut vorgehen. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass wir für unsere Freiheit kämpfen und füreinander eintreten müssen.

Geschlechterrollen Ad acta legen – Sexismus bekämpfen!

Die Geschlechterfrage ist für uns auch an der RUB von zentraler Bedeutung, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Inzwischen ist die Mehrheit der Studienanfänger*innen weiblich, jedoch nimmt ihr Anteil in den nachfolgenden Stufen der wissenschaftlichen Karriere ab. Wir wollen die Geschlechterrollen aufbrechen und uns dafür stark machen, dass allen Menschen der Aufstieg möglich ist – besonders Frauen. Wir wollen im AStA auch zukünftig die Uni-Zwerge (Kurzzeitbetreuung für Kinder stud. Eltern) und Spielraum e.V. (Stipendien für stud. Eltern) unterstützen und gegen Sexismus kämpfen.

Studis mit Handicap unterstützen!

Auch für Studierende mit Handicap müssen aus unserer Sicht gestärkt werden. In der Studierendenparlamentssitzung am 09. Januar beschloss das Studierendenparlament mit unseren Stimmen – einstimmig – einen gemeinsamen Antrag unseres AStA-Vorsitzenden Tim Köhler (Jusos) und der Intressengemeinschaft behinderter und nichtbehinderter Studierender (IbS) zur Einrichtung eines autonomen Referates für Menschen mit chronischen Erkrankungen und körperlichen und geistigen Behinderungen – wir wollen das die Studierenden mit Handicap sich an der RUB stärker selbst vertreten können – schließlich ist dies eine Frage der Gerechtigkeit!

Initiativen und Fachschaften weiter stärken!

Die Initiativen und Fachschaften an der RUB brauchen unsere Solidarität! Wir wollen die Förderung von ehrenamtlichem Engagement auch zukünftig weiter ausbauen. Im letzten Jahr hat unser Juso-AStA die Anschaffung eines neuen digitalen Filmprojektors des Studienkreis Film (SKF, Uni Kino) mit 59.000 Euro gefördert. Daher kann die Initiative ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen und die Studierenden kommen auch zukünftig günstig ins Uni-Kino. Auch haben wir diverse Theatergruppen, Vorträge und Diskussionsveranstaltungen an der RUB unterstützt. Die Fachschaften wurden vom AStA im Jahr 2013 mit Geldern in Höhe von 255.000 Euro großzügig bedacht – im Jahr 2011 waren es nur 100.000 Euro. Wenn ihr wollt, dass der nächste AStA wieder die richtigen Akzente setzt-wählt Jusos!

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Nachtragshaushalt angenommen!

 Am gestrigen Mittwoch, dem 20.11.2013 hat das Studierendenparlament den Nachtragshaushalt für das Jahr 2012/2013 angenommen. Eingebracht hatte den Entwurf unser Finanzreferent Simon Gutleben (Jusos) im Namen des AStA.

Der Blick zurück…
Der Nachtragshaushalt war notwendig geworden auf Grund von Fehlern in der Vergangenheit – welche der jetzige AStA auszubaden hatte -, die nun aufgearbeitet werden müssen. Der größte Posten waren dabei Steuernachzahlungen an das Finanzamt in Höhe von etwa 70.000 Euro (Zinsen inklusive). Die Nachzahlungen waren fällig geworden, nachdem das Finanzministerium klargestellt hatte, dass die Fachschaftspartys allesamt von der Studierendenschaft versteuert werden müssen. Solange die Auffassung war, die einzelnen Fachschaften seien in dieser Frage eigenständig, wurden die Einnahmen als Bagatellen verbucht und nicht versteuert. Daher ist nun eine ordentliche Nachzahlung fällig.
Während die Unwissenheit im vorangegangenen Fall verständlich war und man auch keine Schuldzuweisungen machen sollte, ist bei dem anderen großen Posten die Frage, ob sich die Zahlung nicht hätte erkennen und vermeiden lassen. Das Internationale Videofestival, welches bis ins Jahr 2010 in Bochum aktiv war, hatte für seine kulturellen Aktivitäten große Mengen Fördergelder des Landes beantragt und erhalten.  Bedauerlicherweise wurden anschließend die benötigten Belege nicht eingereicht. Da das Videofestival seine Tätigkeiten aber über die Bücher er damaligen ASten abwickelte, ist nun die Studierendenschaft haftbar für die Rückzahlungen.
Wir fragen uns, wer dafür verantwortlich war, für solche Summen ohne Belege in Haftung zu treten? Die damaligen ASten waren seinerzeit zumindest von den Listen  LiLi und GHG getragen.

…und der Blick nach vorn.
Aber nicht alle Entwicklungen sind schlecht. So können erfreulicherweise weitere Mehreinnahmen aus den Sozialbeiträgen verbucht werden, da die Studierendenzahlen weiter gestiegen sind. Ein neuer Titel im Bereich der Initiativenförderung weißt für den Rest des Haushaltsjahres dem Verein Spielraum e.V. Zuschüsse in Höhe von 4500 Euro zu. Der Verein war bereits früher gefördert worden und wird nach erneuten Bedarfsbekundungen nun wieder dabei unterstützt, Studierenden mit Kind in finanziell schwierigen Situationen zu helfen. Ebenfalls neu ist der Titel „Vorkursticket“, über den in Zukunft der Verkauf des gleichnamigen Tickets geregelt wird. „Diese Errungenschaft unseres ehemaligen Juso-Verkehrsreferenten, Maurizio Graw, ermöglicht es Studierenden, günstig zu Vorkursen zu fahren, welche vor Beginn des Semesters stattfinden.“ erklärt Moritz Fastabend, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe.

Vernünftig und transparent
All diese Ausgaben und Projekte wurden durch verschiedene Umschichtungen im aktuellen Haushalt erreicht.  Auch wenn diese teilweise unangenehm waren (z.B. Verschiebung von Investitionen in die Wirtschaftsbetriebe in Höhe von knapp 40.000 Euro auf das nächste Jahr), ist es unserer Meinung nach ein Zeichen solider und umsichtiger Haushaltsführung, dass trotz der zahlreichen unverschuldeten Probleme, die Rücklagen der Studierendenschaft nicht angetastet werden. Positiv erwähnt werden sollte auch das ausgesprochen offene und transparente Beteiligungsverfahren bei der Einbringung des Haushaltes. Durch frühzeitige Veröffentlichung des Haushaltsentwurfes und offene, transparente Erklärungen gelang es nicht nur, die Unterstützung der FSVK für eine einmalige Umschichtung ihrer Töpfe zu Gunsten der Steuerrückzahlung zu gewinnen. Dies erscheint, unabhängig von der Schuldfrage, fair, da die Gewinne der Partys damals bei den Fachschaften verblieben waren. Auch die Grüne Hochschulgruppe lobte den AStA für seinen transparenten Umgang mit ihren Ausschussmitgliedern und zog einen entsprechenden Beschwerdeantrag zurück. Wir freuen uns über diese Fairness im politischen Umgang miteinander. Wir werden auch in Zukunft weiterhin für einen offenen und fairen Umgang des AStA mit den anderen Gremien der Studierendenschaft eintreten.

Opposition fordert den Rechtsbruch
Für ein böses politisches Foul halten wir hingegen die Forderung der Opposition, die finanzielle Unterstützung der Deutschkurse über interculturas e.V. wieder aufzunehmen. Bereits im letzten Jahr hatte das Rechnungsprüfungsamt auf die Unrechtmäßigkeit der Zahlungen hingewiesen. Dass Nicht-Studierende ohne Hochschulzugangsberechtigung gefördert werden, indem die Studierendenschaft Ihnen einen Zuschuss zu Deutschkursen gewährt, ist rechtlich nicht zulässig, weil die Studiegelder nur für Zwecke ausgegeben werden dürfen, die den Studierenden selber zugute kommen. Wir finden es nicht in Ordnung, dass politische Kräfte den AStA dafür angreifen, dass er sich an geltendes Recht hält. Die Integration von Kommiliton*innen und die Stärkung internationaler Beziehungen sind wichtige Aufgaben der Studierendenschaft. Wir als Juso-Hochschulgruppe setzen uns daher weiterhin dafür ein, die Deutschkurse im Rahmen der rechtlichen  Möglichkeiten der Studierendenschaft umfänglich zu unterstützen.

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Das haben wir für euch im AStA erreicht!

Diese und viele weitere Punkte haben wir im vergangenen Jahr  für euch erreichen können:

1. Wir haben für euch durchgesetzt, dass die Brötchen beim AKAFÖ eine halbe Stunde vor Schließung der Cafeten zum halben Preis verkauft werden!

2. Wir haben mit dem RUB-Cup ein regelmäßiges Fußballturnier auf dem Campus etabliert!

3. Wir haben eine Resolution für die Abschaffung der Latinumspflicht in verschiedenen Lehramtsfächern auf den Weg gebracht!

4. Wir haben mehr Geld für die Fachschaften auf den Weg gebracht. Der Etat ist in unserer Amtszeit um 60800 € (40%) gestiegen!

5. Ob Facebook, Twitter oder eine rundum erneuerte Homepage mit zahlreichen neuen Angeboten – Die Internetpräsenz des AStA wurde deutlich verbessert!

6. Ab dem nächsten Semester wird es ein Vorkursticket für alle ErstsemesterInnen geben, die für ihre ersten Veranstaltungen zur Uni pendeln müssen!

7. Die politische Bildung auf dem Campus wurde breiter aufgestellt. Mit Veranstaltungen vom ,,arabischen Frühling“ über das ,,Grundeinkommen“ bis hin zur ,,Würde des Menschen“!

8. Die studentische Zusammenarbeit wurde durch die Schaffung eines eigenen Referates und engen Kontakt zu den anderen studentischen Gremien der Universität aber auch durch die landesweite Vernetzung mit anderen ASten gestärkt!

9. Wir haben die TarifInitative NRW mit personellen und finanziellen Ressourcen unterstützt und freuen uns auf die gemeinsame Kampagne in Bochum!

10. Das KulturCafé wurde attraktiver gestaltet. Eine neue Theke, neues Mobiliar, ein guter Außenlichtbeamer und zahlreiche Veranstaltungen laden euch ein!

11. Wir haben die Finanzierung der Initiativen transparent gestaltet!

Und das war noch nicht alles: campusorientierte Initiativenförderung, gerechte Bezahlung für die Angestellten der Studierendenschaft und vieles mehr…

Informiert euch auf www.asta-bochum.de über unsere erfolgreiche Arbeit im AStA!