Die Juso-Hochschulgruppe an der Ruhr-Universität Bochum ist ein studentischer Interessenverband, mit dem Ziel die Rechte der Studierenden zu erweitern und aktiv zu verteidigen. Wir wollen mehr sein als nur eine Juso-Hochschulgruppe: Bei uns können alle aktiven RUB-Studierende mitmachen, die sich mit den Grundwerten der Sozialdemokratie einverstanden fühlen.

Wir bekennen uns zum Weltbild des demokratischen Sozialismus. Wir lehnen daher totalitäre Strukturen und ein Freiheitsverständnis im Sinne der totalen wirtschaftlichen Freiheit ab. Unser Ziel ist die Teilhabe aller Bevölkerungsschichten an Bildung und Wohlstand.

Um dies zu gewährleisten setzten wir uns für demokratische Mitbestimmungsmodelle ein, die alle gesellschaftlichen Gruppen an Entscheidungsprozessen teilhaben lassen. Die verfasste Studierendenschaft ist deswegen für uns nicht nur ein Wort, sie ist für uns die Voraussetzung für eine Beteiligung von Studierenden an der Hochschul- und Gesellschaftsentwicklung.

Gerade die aktuellen Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen und auch an unserer Ruhr-Universität zeigen: Der Einsatz für die verfasste Studierendenschaft und damit der demokratischen Rechte der Studierenden ist nötiger denn je.

Die verfasste Studierendenschaft – hier sind gemeint: AStA und Studierendenparlament – leiden seit Jahren an mangelndem Vertrauen der Studierenden. Daran sind vor allem die mangelnde Transparenz sowie eine fehlerhafte Informationswirtschaft schuld. Wir als Juso Hochschulgruppe verstehen den AStA auf der einen Seite als Dienstleister für die Studierenden, auf der anderen Seite muss er auch die Studierendenschaft nach Außen hin vertreten. Dies ist nur durch einen breiten Konsens innerhalb aller Studierenden möglich. Der AStA darf nicht nur einen kleinen Teil vertreten. Hier wollen wir ansetzen. Zusammen mit den Fachschaften, die den direkten Kontakt zu ihren Studierenden haben, wollen wir das Vertrauen der Studierenden zurück gewinnen.

Die altgedienten Grabenkämpfe zwischen den Listen, die damals wie heute oft tonangebend sind, werfen die politische Arbeitsfähigkeit der Studierendenvertretung nach hinten. Oftmals stehen die Inhalte nicht im Vordergrund:

Nicht für die Juso Hochschulgruppe. Wir wollen neue Inhalte setzen und für Veränderung einstehen.

Durch die Jahre konnten einzelne Listen innerhalb der Studierendenschaft eine Struktur aufbauen, welche langjährige Mitglieder in die Lage versetzte außerordentliche finanzielle Vorteile aus ihrem Engagement zu ziehen. Auch aus diesem Grund wird ein möglicher politischer Machtwechsel zu einer privaten Angelegenheit. Um das Vertrauen der Studierenden in die Studierendenvertretung zu stärken, muss diese Art der Günstlingswirtschaft beendet werden. Dort nehmen wir nicht nur uns in die Pflicht: Auch von allen anderen Listen erwarten wir ein Umdenken. Der AStA soll nicht mehr länger altgediente Listenmitglieder außerordentlich versorgen.

Wir fordern: Raus aus den alten Strukturen. Der AStA muss seine Position innerhalb der Verfassten Studierendenschaft neu finden und definieren. Die gegebenen Strukturen müssen überarbeitet werden, so dass eine langfristige Positionierung der Studierenden durch die verfasste Studierendenschaft gewährleistet ist. Die Studierendenvertretung soll alle Studierenden vertreten.

Wir wollen Legitimation. Legitimation bedeutet, dass wir dem Auftrag der Studierendenschaft brauchen. Dieser Auftrag kann nur aus dem Ergebnis der Studierendenparlamentswahl hervorgehen. Sobald sich Menschen eigenmächtig zu VertreterInnen bestimmter Gruppen ernennen, ist der demokratische Prozess in Gefahr. Deswegen ist der Kampf gegen Studiengebühren, die Vertretung der Studierenden gegenüber der Universität und gegenüber der Öffentlichkeit die Aufgabe der gewählten Gremien. Die Studierenden müssen verstehen, wie wichtig es ist ihr demokratisches Mandat an der Universität wahr zu nehmen.

Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen, so wie unserer Mutterpartei es bei der Landtagswahl im Mai dieses Jahres geschafft hat. Durch einen starken Wahlkampf und einem tolles Wahlergebnis haben wir es geschafft die Kahlschlagpolitik von CDU und FDP endlich zu beenden und NRW wieder zu einem sozialdemokratischen Ort gemacht. Wie wir es immer versprochen haben, haben wir uns nicht nur nach außen sondern auch innerhalb der SPD immer dafür stark gemacht, dass die Studiengebühren abgeschafft werden müssen. Mit Erfolg, dank dem engagierten Einsatz, vor allem der Jusos, werden die Studiengebühren spätestens zum Wintersemester 2011/2012 abgeschafft.

Wir wollen Solidarität unter den Studierenden. Zwischen Seminaren, Hörsälen und Hausarbeiten darf diese nicht verloren gehen. Eine Hochschullandschaft, die Egoismus vorlebt, endet in Gleichgültigkeit.

Wir wollen für die Studierendenschaft da sein. Bei Problemen wollen wir helfen. Wir treten nicht zur Studierendenparlamentswahl an, um den uns nahe stehenden Initiativen zu helfen oder Klientelpolitik für politisch extreme Minderheiten zu betreiben. Wir wollen alle der 32.000 Studierenden an der Ruhr-Universität Bochum vertreten.

Wir fordern: Transparenz, Mitbestimmung und eine Vertretung für alle Studierende

„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Dieser Leitsatz von Willy Brandt ist auch unser Antrieb, für die Studierenden an der Ruhr-Universität Veränderungen zu erreichen. Die Beteiligung der Studierenden an allen demokratischen Prozessen an der Universität ist unser erstes Anliegen.

Wir fordern eine Studierendenvertretung, die alle Studierenden vertritt. Unabdingbar ist hierfür, dass die Wahlbeteiligung bei den Gremienwahlen (Fachschaften, Studierendenparlament, Senat/Fakultätsräte) steigt. Dazu bedarf es einer umfassenden Aufklärungsarbeit, die die unterschiedlichen Gremien und ihre Aufgaben vorstellt. Wichtig ist aber auch, dass dabei konkret über die Tätigkeit der StudierendenvertreterInnen berichtet wird. Transparenz ist für uns das höchste Gebot. Nur wer transparent arbeitet kann andere motivieren sich selbst zu engagieren.

Wir arbeiten auf zwei Ebenen: Zum einen auf der universitären Ebene, auf der wir die Prozesse an der Ruhr-Universität begleiten, bewerten und beeinflussen wollen. Zum anderen auf der politischen Ebene, auf der wir über die Jusos und die Juso-Hochschulgruppen Einfluss auf die Politik der SPD, sowie auf die Bundes- und Landespolitik nehmen wollen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Beteiligung der Studierenden auch in den Hochschulgesetzen gestärkt werden. Das heißt: Der Senat als höchstes Gremium muss wieder paritätisch besetzt sein. Daher sollten alle Gruppen der Universität (Studierende, MitarbeiterInnen, wissenschaftliche MitarbeiterInnen, ProfessorInnen) über die gleiche Fraktionsstärke verfügen. Zur Zeit verfügt die Fraktion der ProfessorInnen automatisch über eine Stimmmehrheit im Senat – dies ist undemokratisch, weil die größte Gruppe, die der Studierenden, damit in vielen Angelegenheiten ihre Interessen nur unzureichend einbringen kann. Das Bundesverfassungsgericht untersagt eine paritätische Besetzung der Universitätsgremien, wenn sie in die Forschungsarbeit eingreifen können. Nicht aber, wenn es um die Ausgestaltung der Universität und über die Lehre geht. Hier müssen die Rechte der Studierenden gestärkt werden.

Der Hochschulrat, dem ein Vetorecht zum Universitätshaushalt zusteht und maßgeblich an der Wahl des Rektorats beteiligt ist, muss in seinen massiven Kompetenzen beschnitten werden. Er besteht ausschließlich aus so genannten „externen“ Personen, die mit der Universität nichts weiter zu tun haben. Die Wahl des Rektors und die Finanzplanung sind Angelegenheiten, die alleinig in die Gremien der Hochschulangehörigen gehören. Das Modell Hochschulrat muss nach der geltenden Rechtslage modifiziert (Zulassung auch interner Personen im Hochschulrat) und auf Landesebene abgeschafft werden.

Die vier studentischen SenatorInnen im Senat der Ruhr-Universität leisten für die Studierenden eine wichtige Arbeit. Leider erfahren die Studierenden von dieser Arbeit nur recht wenig. Zwar gibt es einen Vertreter der Senatsfraktion, der so genannte „Gremienbeauftragte“, der die Zusammenarbeit zwischen AStA, SP und studentischer Senatsfraktion koordinieren soll, jedoch beschränkt sich unser Politikverständnis nicht nur auf die Bildung von Netzwerken. Die Senatsfraktion , sollte in Zusammenarbeit mit dem AstA, regelmäßig über die aktuellen Ereignisse im Senat berichten. Schließlich ist der Senat das höchste Gremium an der Universität – und hat zum Beispiel über die Universitätsfinanzen, Studiengebühren und die Zuschnitte der Fakultäten zu entscheiden.

In den Gremien der Studierendenschaft (Fachschaften, Studierendenparlament, AStA) wollen wir mehr Transparenz, Demokratie und Beteiligung. Über das Internet und weitere Publikationen wollen wir die Arbeit in den Gremien offener und verständlicher gestalten. Alle Beschlüsse des AStA sollen auf der Internetseite des AStA einzusehen sein. Die Gremien brauchen keine Geheimnisse vor den Studierenden hüten.

Mit Informationsvollversammlungen, die einmal im Monat stattzufinden haben, wollen wir mit den Studierenden zusammen die Inhalte und Aktionen, die für die kommenden Wochen und Monate angedacht sind, diskutieren und verbessern. Wir wollen, dass sich alle Studierenden in die Hochschulpolitik einbringen können. Dazu bedarf es offener Strukturen, die nicht von einzelnen Hochschullisten oder Gruppen abhängen.

Zu wichtigen Themen wollen wir die Studierenden mittels Urabstimmungen befragen. Die Beteiligung der Studierendenschaft an bundesweiten Projekten oder Veranstaltungen bedarf einer breiten Unterstützung – eine breite Unterstützung ist nicht über Abstimmungen im Studierendenparlament herzustellen, sondern durch das breite und klare Votum der Studierenden an der Ruhr-Universität.

Der AStA unterstützt viele Initiativen und Gruppen, die politische und nicht politische Arbeit leisten. Leider ist die Vergabe der Mittel für Initiativen durch den AStA zur Zeit sehr intransparent gestaltet. Das soll sich ändern! Alle Gruppen und Initiativen, die eine Förderung durch den AStA erhalten wollen, müssen mit der öffentlichen Bekanntmachung dieser Unterstützung einverstanden sein. So wollen wir dem Eindruck von Intransparenz und Kungel entgegenwirken. Zudem soll gelten: Die Initiativenförderung soll vor allem den Initiativen und Gruppen an der Ruhr-Universität helfen – dafür leisten die Studierenden ihre Beiträge.

AStA und Studierendenparlament besitzen das umstrittene allgemein politische Mandat. Dies soll auch von den gewählten Gremien wahrgenommen werden. Der AStA vertritt die Studierendenschaft vor der Öffentlichkeit und den Universitätsgremien. Diese wird, so die Juso-Hochschulgruppe im nächsten AStA vertreten sein sollte, auch wieder wahrgenommen.

Der AStA hat außerdem die Pflicht, politische und gesellschaftliche Bildungsangebote bereitzustellen. Wir wollen, dass der AStA ein politisches Vorlesungsverzeichnis erarbeitet, in welchem die Veranstaltungen, Seminare und co. zur politischen und gesellschaftlichen Bildung aufgelistet sind. Wichtig ist für uns, dass diese Veranstaltungen möglichst viele Studierende ansprechen und somit von der Mehrheit der Studierenden auch genutzt wird.

Der AStA hat die Aufgabe, sich zu allen gesellschaftlichen Themen zu äußern und Stellung zu beziehen. Der Campus ist kein eigenes Universum. Die Studierenden haben vielfältige Interessen, die auch die verfasste Studierendenschaft zu berücksichtigen hat. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt für frisch ausgebildete Akademiker, die Gleichstellung der Geschlechter oder auch die Förderung von Familie und Beruf sind gesellschaftspolitische Themen, die auch für Studierende von Belang sind. Wer das allgemeinpolitische Mandat ablehnt, lehnt die Wahrnehmung der Rolle der Studierenden als progressiven Teil der Gesellschaft ab.

Jegliche Arten von Studiengebühren bzw. Studienbeiträge sind sozial ungerecht und haben in einem Bildungssystem, das durchlässig und sozial gerecht gestaltet sein sollte, nichts verloren. Der erste Schritt zur baldigen Abschaffung ist durch das Landtagswahlergebnis in Nordrhein-Westfalen getan.

Durch den Erfolg von Rot-Grün und der Abwahl von Jürgen Rüttgers, ist der Weg für ein Studium ohne Studiengebühren frei.

Spätestens zum Wintersemester 2011/2012 werden die Studiengebühren durch die Landesregierung in NRW abgeschafft. Wir als Jusos haben uns innerhalb der Partei immer für die Abschaffung eingesetzt, mit Erfolg! Ohne den engagierten Einsatz vieler Juso-Hochschulgruppen in ganz NRW, würden Studiengebühren den Weg vieler junger Abiturienten zum Studium verbauen.

Studiengebühren sind nicht nur sozial äußerst selektiv, sondern schaden auch dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt und damit der Teilhabe aller.

Aus den neusten Zahlen der 19. Sozialerhebung des deutschen Studentenwerks geht hervor, dass nur 24% aller Kinder aus Nicht-Akademiker-Familien den Schritt an die Hochschule schaffen. Im Vergleich dazu schaffen es 81% aller aus Familien mit akademischen Hintergrund. Aus diesen Gründen lehnen wir jegliche Argumentation ab, welche Studiengebühren relativiert und bestreitet, dass sämtliche Studiengebühren von einem Hochschulstudium abschrecken. Auch ist das Bildungssystem Deutschlands und Nordrhein-Westfalens ungerecht und immer noch – und unter der letzten Landesregierung unter Rüttgers immer mehr – von der sozialen Herkunft abhängig. Uns als Juso HSG ist auch nicht verständlich, wie Hochschulgebühren volkswirtschaftlich Sinn machen könnten. Denn durch das Aussortieren potentieller Akademikerinnen und Akademiker verschwenden wir wichtige hochqualifizierte Arbeitskräfte; Bildung schützt immer noch am meisten vor Arbeitslosigkeit und vor einem Weg in die Perspektivlosigkeit und die Beanspruchung von Transferleistungen. Jeder Arbeitsplatz mit akademischer Qualifikation schafft dabei auch Chancen für die Entstehung von neuen Arbeitsplätzen, auch und gerade in zukunftsträchtigen Branchen. Somit sind wir auch überzeugt davon, dass Bildung immer Zukunft bedeutet. Deshalb sollte jeder – gleich seiner Herkunft – vor dem Bildungssystem gleich sein.