Endlich ist das Ziel erreicht, Studiengebühren werden zum Wintersemester 2011/2012 in NRW abgeschafft.

Wie wir euch in den Wahlkämpfen versprochen haben, haben wir uns innerhalb der Partei immer dafür eingesetzt, dass die Studiengebühren abgeschafft werden müssen. Anders als anderen politischen Initiativen war uns immer klar, dass die Abschaffung nur durch einen Wechsel der Landesregierung möglich ist. Daher haben wir immer den politischen Weg zur Lösung gesucht und musste hierzu kein Audimax besetzen bzw. beschädigen.

Aus den neusten Zahlen der 19. Sozialerhebung des deutschen Studentenwerks geht hervor, dass nur 24% aller Kinder aus Nicht-Akademiker-Familien den Schritt an die Hochschule schaffen. Im Vergleich dazu schaffen es 81% aller Kinder aus Familien mit akademischem Hintergrund. Aus diesen Gründen lehnen wir jegliche Argumentation ab, welche Studiengebühren relativiert und bestreitet, dass sämtliche Studiengebühren von einem Hochschulstudium abschrecken.

Viele Studierende sind dennoch besorgt, dass durch den akuten Wegfall der Studiengebühren die Lehre verschlechtert wird, indem z.B. Tutorien nicht mehr angeboten werden können. Hier können wir euch eindeutig beruhigen, denn mit dem Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren wird sichergestellt, dass den Hochschulen zum Ausgleich Mittel in gleichem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Dabei wird sichergestellt, dass dies keinerlei Auswirkungen auf die jetzige Aufnahmekapazität der Universitäten hat.

Diese zusätzlichen Mittel werden vollständig für wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Qualität der Lehre unter Beteiligung der gewählten Studierendenschaften eingesetzt. Die Verteilung der Mittel wird nach dem Prinzip „Geld folgt Studierenden“ erfolgen.

Aber wir haben nicht nur für die Abschaffung von Studiengebühren gekämpft. Durch den engagierten Einsatz der Jusos, ist es gelungen, dass unsere Landesregierung sich zusätzlich dafür einsetzt, dass mehr junge Menschen den Weg zum Studium finden. Hierzu wird im Bund darauf hingewirkt, dass das BAföG weiterentwickelt und auf deutlich mehr Berechtigte ausgeweitet wird. Außerdem soll eine andere Struktur für Stipendien aufgebaut werden. Stipendien sollen in erster Linie die Erhöhung der Bildungsbeteiligung zum Ziel haben und daher durch soziale und leistungsorientierte Kritikpunkte vergeben werden. Es sollen hierzu neben dem staatlichen auch weiterhin Anreize für privates und wirtschaftliches Engagement geweckt werden.

Wie ihr seht: Die Jusos haben es durch einen klaren, gewaltfreien Weg geschafft ihr Ziel, die Abschaffung der Studiengebühren, zu erreichen. Wir wollen auch im AStA durch linke, soziale und pragmatische Arbeit überzeugen.

Thomas Gwozdz – Student an der Fakultät für Elektrotechnik & Informationstechnik

Die Juso Hochschulgruppe Bochum, als Gruppe der JungsozialistInnen an der RUB steht zur stolzen internationalen Tradition der Jusos. Bereits 1908, also vor über 100 Jahren, gründete sich die International Union of Socialist Youth (IUSY) als internationaler Dachverband aller sozialistischen und sozialdemokratischen Jugendverbände auf der Welt. Für uns ist dieses Bekenntnis nicht nur Folklore. Auch hier an der RUB wollen wir die Situation für Studierende aus aller Welt verbessern und die Netzverbindungen zwischen deutschen und ausländischen Studierenden neu zu strukturieren. Mit der Globalisierung der Welt hat man die Möglichkeiten, sowohl sich leicht von einem Ort zu einem anderen zu bewegen, als auch Kontakte zu knüpfen. An unserer Universität gibt es viele Gruppen, in denen sich ausländische Studierende zusammentun. Wir wollen diese Arbeit unterstützen. Aber uns ist es genauso wichtig, die Strukturen außerhalb der Vertretung der ausländischen Studierenden für Studierende aus dem Ausland zu öffnen. Wir können uns der Globalisierung nicht verschließen. Deswegen sollte es uns ein Anliegen sein, über das Studium hinaus andere Kulturen kennen und schätzen zu lernen. Nur so haben wir die Möglichkeit, den weiteren Globalisierungsprozess sozial und fair mitzugestalten. Auch wenn wir, anders als andere Gruppen kein AStA-Referat für Weltfrieden haben wollen, wollen wir als Juso-Hochschulgruppe unseren internationalen Ansatz in die Arbeit des AStA einbringen.

Ende letzten Jahres erreichte die Studierenden der Ruhr-Universität Bochum eine unschöne Nachricht, die beliebte Kneipe „Grunewald“ steht vor dem Aus. Das 110 Jahre alte Gebäude soll abgerissen werden um Platz für einen Discountermarkt zu machen. Die älteste Studi-Kneipe Bochums war ein wichtiger Bestandteil des studentischen und kulturellen Lebens vieler Studierender, der bald wegfallen wird.

Dieses und viele weitere Ereignisse spiegeln den Wandel des studentischen Lebens wieder, nicht nur dass Angebote für außer-universitäre Aktivitäten wegfallen, vielen Studierenden fehlt heutzutage die Zeit um ihren Interessen nachzugehen!

Studieren bedeutet mehr als nur lernen und Klausuren schreiben, das Studium sollte genutzt werden, um persönlich zu reifen. Jedoch führte die BA/MA-Umstellung dazu, dass die Studierenden jede freie Minute zum Lernen nutzen müssen um ihr Studium erfolgreich abzuschließen. Das eingeführte Bachelor- und Mastersystem in seiner derzeitigen Form führt zu hohem Leistungsdruck und zu einer Verschulung an Universitäten.

Zum studentischen Leben gehören auch universitäre Initiativen, wichtig hierbei ist es, diese zu unterstützen, nur so können sie erhalten bleiben. Initiativen wie z.B. CT – Das Radio, Studienkreis Film (SKF), Unizwerge und das Theaterfestival MegaFON müssen wieder mit Geldern aus eigenen Haushaltstöpfen ausgestattet werden, die ausschließlich für diese Initiativen eingerichtet werden.

Was wäre das studentische Leben ohne Partys? Aber auch diese stehen in ihrer jetzigen Form vor dem Aus! Denn momentan gibt es ein absolutes Partyverbot auf d e m Uni-Gelände, dadurch können beliebte Partys wie die IB-United oder GC-Mania nicht mehr durchgeführt werden. Grund für das von der Verwaltung ausgesprochene Verbot sind Bedenken bezüglich der Sicherheit, konkret wurden Mängel an den Rettungsweglängen und –breiten geäußert.

Der Juso-HSG ist es wichtig, dass für dieses Problem schnell eine Lösung gefunden wird, es muss Druck auf die Verwaltung gemacht werden, damit Alternativen gefunden werden. Fachschaftsfeten müssen auch weiterhin auf dem Uni-Gelände stattfinden!

Steckbrief Svenja Schulze

–       geboren 29. September 1969 in Düsseldorf

–      Studium an der RUB, Germanistik und Sozialwissenschaften. 1990/91 AStA Vorsitzende.

–       1993-1997 Juso Landesvorsitzende NRW

–       1997-2010 Mitglied des Landtages NRW (pausierte von 1997 bis 2000)

–       2010: Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Interview mit Svenja Schulze, der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Hallo Svenja, wir freuen uns, dass du dich bereit erklärt hast uns ein Interview zu geben. Wir haben es fast geschafft – die Studiengebühren sind so gut wie „weg vom Fenster“. Zuerst einmal liebe Svenja, was verbindet dich eigentlich mit der Ruhr Universität Bochum?
Svenja: Ich habe an der Ruhr Universität Bochum Germanistik und Sozialwissenschaften studiert und war 1990/1991 AStA-Vorsitzende – eine Zeit, an die ich sehr gerne zurück denke.

Warum ist die Abschaffung der Studiengebühren sinnvoll?

Svenja: Da gibt es mindestens drei gute Gründe. Erstens: Weil es gerecht ist, dass die Bildungskarriere und Bildungserfolg unabhängig von der Herkunft oder dem Einkommen der Eltern ist. Zweitens: Es ist so, dass wir es uns aufgrund der demographischen Entwicklung nicht leisten können, auf Talente zu verzichten. Darum brauchen wir die beste Förderung für alle, für die Starken wie die Schwachen. Und drittens, weil Investitionen in Bildung nachhaltig sind.

Wann sollen die Studiengebühren abgeschafft werden?

Svenja: So bald wie möglich. Wir haben als allererstes Projekt der neuen Landesregierung den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Die Beratungen dort laufen zügig und sehr konstruktiv. Ich gehe davon aus, dass wir das Gesetz schnell Anfang dieses Jahres verabschieden können. Damit sind die Studiengebühren vom Wintersemester 2011 an Geschichte.

Warum ist dem Wunsch, vor allem der Linken, die Studiengebühren schon zum SoSe 2011 abzuschaffen, nicht nachzukommen?

Svenja: Ein parlamentarischer Prozess braucht seine Zeit. Das Gesetz muss drei Mal im Landtag diskutiert werden, es müssen Experten gehört werden usw. Daher wir das Gesetz wahrscheinlich erst im Februar verabschiedet werden. Da haben die Einschreibungen für das Sommersemester schon begonnen. Die Hochschulen brauchen Zeit um sich organisatorisch auf den Wegfall der Studiengebühren einzustellen, deswegen können wir erst das Wintersemester erreichen. Mir ist außerdem sehr wichtig, dass die wegfallenden Gebühren durch Mittel des Landes kompensiert werden und das auch im Haushalt verankert ist. Es soll kein gutes Angebote gestrichen oder Personal entlassen werden. Wenn im Februar die endgültige Abstimmung ansteht, werden sich die Linken entscheiden müssen. Wenn sie gemeinsam mit CDU und FDP gegen die Abschaffung der Studiengebühren stimmen gibt es für dieses Gesetz keine Mehrheit und die Gebühren würden bleiben. Es gibt aber eine gesellschaftliche Mehrheit für die Abschaffung der“. Studiengebühren. Ich bin zuversichtlich, dass sich die auch in einer parlamentarischen Mehrheit ausdrücken wird.

Viele Hiwis und Tutoren, aber auch Studierende haben Angst davor, dass sich die Lehre durch den Wegfall der Gelder verschlechtert. Dies darf nicht passieren! Können sich die Gemüter beruhigen, können die Studis sicher sein, dass keine aus Studiengebühren finanzierte Veranstaltung, ob Übung, Tutorium etc., wegfallen wird?

Svenja: Ich kann die Sorge gut verstehen. Sie ist aber unbegründet. Denn – ganz deutlich gesagt – das Geld fällt ja nicht weg. Wir werden die Studiengebühren durch Landesmittel kompensieren. Dafür wollen wir 249 Millionen Euro im Jahr bereit stellen. An den Hochschulen wird dann entschieden, für was das Geld ausgegeben wird. Mir ist wichtig, dass die Studierenden noch stärker an dieser Entscheidung beteiligt werden. Darum habe ich im Gesetzentwurf einen entsprechende Regelung vorgeschlagen. Studentinnen und Studenten wissen schließlich sehr genau, wo der Schuh drückt. Sollten wir erfahren, dass trotzdem mit Hinweis auf den Wegfall der Studiengebühren Angebote gestrichen werden, werden wir dem nachgehen.

Wie werden die wegfallenden Gebühren kompensiert?
Svenja: Ich bin überzeugt, dass Investitionen in Bildung richtig sind. Wir sind angetreten, um neue Prioritäten für die Bildung zu schaffen. Klar, das kostet Geld. Darum werden wir auch im Haushalt die Priorität für Bildung deutlich machen und Mittel umschichten. Wir wollen die beste Bildung für alle. Die Studiengebührenfreiheit ist ein wichtiger Meilenstein auf dem der Weg zu besserer Bildung und mehr Chancengleichheit.

Svenja, danke für deine Zeit und deine Worte.