Am 25. Januar hat die Juso-Hochschulgruppe ein Flugblatt im Zuge des Wahlkampfs zur Studierendenparlamentswahl verteilt, das die Behauptung der Linken Liste, sie stünde für eine verantwortungsbewusste Verwendung studentischer Gelder, hinterfragt. Infolge dessen hat die Linke Liste ein Flugblatt veröffentlicht, auf dem sie über die Rolle der Juso-Hochschulgruppe bei der Mensaparty des AStA im Jahr 2007 informieren möchte. Zu den Behauptungen stellen wir fest:
1.: Die Juso-HSG Bochum war als stärkste Liste im AStA maßgeblich an der Arbeit des AStA und somit auch an der Planung der Mensaparty beteiligt.
2.: Kein Mitglied der Juso-HSG Bochum, das bei der Wahl zum 45. Studierendenparlament kandidiert, war damals im AStA oder in anderer Weise an der Durchführung der Mensaparty beteiligt. Die Durchführung der Mensaparty war ein Fehler, die Juso-HSG hat im Anschluss der Veranstaltung zu Recht die Wahl verloren und musste sich in der Zeit danach um neues Vertrauen bewerben.
3.: Die Linke Liste schreibt: „In seinem Bericht hält das Rechnungsprüfungsamt fest: ‚Nach dem jetzigen Erkenntnisstand führte die Mensaparty zu einem Defizit in Höhe von 233.811,84 Euro. Hiervon geht ein Teilbetrag von 43.580€ darauf zurück, dass Bareinnahmen […] nicht vorgefunden wurden‘. Laut Rechnungsprüfungsamt haben sich bestimmte Leute also massiv bereichert.“ Der besagte Bericht des Rechnungsprüfungsamtes ist bislang nicht veröffentlicht worden und damit auch ein Dokument, das nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden darf. Die Schlussfolgerung, dass sich jemand auf der Mensaparty bereichert habe, zieht das Rechnungsprüfungsamt offensichtlich nicht. Wenn dem so gewesen wäre: Warum hat die Linke Liste seit 2008 keine Anzeige wegen Unterschlagung gegen Unbekannt gestellt? Warum bezieht sich die Linke Liste nicht auf eigene Erkenntnisse? Vermutlich, weil sich niemand „massiv bereichert“ hat.
4.: Fabian Ferber als ehemaliger AStA-Vorsitzender ist nie verurteilt worden. Er wurde stattdessen vornehmlich aufgrund der verfrühten Unterzeichnung von Verträgen vom Gericht verwarnt. Diese überzogene Verunglimpfung von Fabian Ferber zeigt, dass es der Linken Liste vornehmlich darum geht, einen Eindruck über Leute zu vermitteln, der falsch ist. Fabian Ferber ist als Mitglied der SPD und Student an der Ruhr-Universität automatisch Mitglied der Juso-Hochschulgruppe. Wir werden uns nicht daran beteiligen, eine einzelne Person als Sündenbock für das Versagen der gesamten Studierendenschaft herauszustellen, wie die Linke Liste das in den letzten Jahren in jedem Wahlkampf getan hat. Übrigens: Der AStA aus LiLi, GHG, SWIB (und der nun aufgelösten al) hat im Sommer 2010 zusammen mit dem damaligen Sitzungsleiter des Jura-Fachschaftsrates – Fabian Ferber – einen offenen Brief an das Dekanat gerichtet (Quelle: http://www.asta-bochum.de/wp-content/uploads/2010/07/jurafak.pdf).
5.: Die Linke Liste behauptet, dass wir nach unserem möglichen Einzug in den AStA etwaige Schadensersatzklagen, die infolge der Mensaparty eingereicht wurden, sofort zurückziehen würden. Das stimmt nicht. Richtig ist, dass nach über fünf Jahren juristisch beurteilt werden muss, ob diese Klagen überhaupt noch Aussicht auf Erfolg haben. In den letzten Jahren wurden mehrere zehntausend Euro in den Haushaltsplänen eingestellt, um die zuständige Rechtsanwaltskanzlei in diesen Fällen zu beschäftigen. Der prozessführende Anwalt kandidiert als offensichtlich eingeschriebener Student auch in diesem Jahr wieder für die Linke Liste. Über die Fortführung der Verfahren – vor allem unter der Abwägung möglicher weiterer Prozesskosten und der Erfolgsaussichten – werden Juristen entscheiden. Da die Linke Liste ihre Arbeit in der Studierendenvertretung laut Flugblatt nur aufgrund der Angst, wir würden etwaige Klagen sofort zurückziehen, begründet sieht, kann man den Fortbestand der LiLi im AStA getrost als unbegründet ansehen.
Darüber hinaus bleiben Fragen: Warum wurde das Studierendenparlament in den letzten drei Legislaturperioden nicht über den aktuellen Stand der Schadensersatzklagen informiert? Warum wurde eine Anwaltskanzlei beauftragt, die nachweislich (laut eigener Internetseite) keine Expertise in Haftungsfragen dieser Art hat? Warum führt ein Rechtsanwalt den Prozess, der für die Linke Liste kandidiert?
6.: Der Linken Liste wird es nicht gelingen, die von uns aufgeworfenen Fragen unbeantwortet zu lassen. Wir stimmen bei der kommenden Studierendenparlamentswahl darüber ab, ob die amtierende AStA-Koalition weiterhin eine Mehrheit haben soll – und nicht, ob der AStA von 2007 wiedergewählt wird. Wir haben aus unseren Fehlern gelernt. Wir wollen einen AStA, der für Verbesserungen im Hochschulwesen steht, für eine transparente Haushaltspolitik, der Minderheiten schützt – und trotzdem am Vorsatz festhält, alle Studierenden und nicht eine bestimmte Klientel zu vertreten.
