Wir fordern: Transparenz, Mitbestimmung und eine Vertretung für alle Studierende
„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Dieser Leitsatz von Willy Brandt ist auch unser Antrieb, für die Studierenden an der Ruhr-Universität Veränderungen zu erreichen. Die Beteiligung der Studierenden an allen demokratischen Prozessen an der Universität ist unser erstes Anliegen.
Wir fordern eine Studierendenvertretung, die alle Studierenden vertritt. Unabdingbar ist hierfür, dass die Wahlbeteiligung bei den Gremienwahlen (Fachschaften, Studierendenparlament, Senat/Fakultätsräte) steigt. Dazu bedarf es einer umfassenden Aufklärungsarbeit, die die unterschiedlichen Gremien und ihre Aufgaben vorstellt. Wichtig ist aber auch, dass dabei konkret über die Tätigkeit der StudierendenvertreterInnen berichtet wird. Transparenz ist für uns das höchste Gebot. Nur wer transparent arbeitet kann andere motivieren sich selbst zu engagieren.
Wir arbeiten auf zwei Ebenen: Zum einen auf der universitären Ebene, auf der wir die Prozesse an der Ruhr-Universität begleiten, bewerten und beeinflussen wollen. Zum anderen auf der politischen Ebene, auf der wir über die Jusos und die Juso-Hochschulgruppen Einfluss auf die Politik der SPD, sowie auf die Bundes- und Landespolitik nehmen wollen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Beteiligung der Studierenden auch in den Hochschulgesetzen gestärkt werden. Das heißt: Der Senat als höchstes Gremium muss wieder paritätisch besetzt sein. Daher sollten alle Gruppen der Universität (Studierende, MitarbeiterInnen, wissenschaftliche MitarbeiterInnen, ProfessorInnen) über die gleiche Fraktionsstärke verfügen. Zur Zeit verfügt die Fraktion der ProfessorInnen automatisch über eine Stimmmehrheit im Senat – dies ist undemokratisch, weil die größte Gruppe, die der Studierenden, damit in vielen Angelegenheiten ihre Interessen nur unzureichend einbringen kann. Das Bundesverfassungsgericht untersagt eine paritätische Besetzung der Universitätsgremien, wenn sie in die Forschungsarbeit eingreifen können. Nicht aber, wenn es um die Ausgestaltung der Universität und über die Lehre geht. Hier müssen die Rechte der Studierenden gestärkt werden.
Der Hochschulrat, dem ein Vetorecht zum Universitätshaushalt zusteht und maßgeblich an der Wahl des Rektorats beteiligt ist, muss in seinen massiven Kompetenzen beschnitten werden. Er besteht ausschließlich aus so genannten „externen“ Personen, die mit der Universität nichts weiter zu tun haben. Die Wahl des Rektors und die Finanzplanung sind Angelegenheiten, die alleinig in die Gremien der Hochschulangehörigen gehören. Das Modell Hochschulrat muss nach der geltenden Rechtslage modifiziert (Zulassung auch interner Personen im Hochschulrat) und auf Landesebene abgeschafft werden.
Die vier studentischen SenatorInnen im Senat der Ruhr-Universität leisten für die Studierenden eine wichtige Arbeit. Leider erfahren die Studierenden von dieser Arbeit nur recht wenig. Zwar gibt es einen Vertreter der Senatsfraktion, der so genannte „Gremienbeauftragte“, der die Zusammenarbeit zwischen AStA, SP und studentischer Senatsfraktion koordinieren soll, jedoch beschränkt sich unser Politikverständnis nicht nur auf die Bildung von Netzwerken. Die Senatsfraktion , sollte in Zusammenarbeit mit dem AstA, regelmäßig über die aktuellen Ereignisse im Senat berichten. Schließlich ist der Senat das höchste Gremium an der Universität – und hat zum Beispiel über die Universitätsfinanzen, Studiengebühren und die Zuschnitte der Fakultäten zu entscheiden.
In den Gremien der Studierendenschaft (Fachschaften, Studierendenparlament, AStA) wollen wir mehr Transparenz, Demokratie und Beteiligung. Über das Internet und weitere Publikationen wollen wir die Arbeit in den Gremien offener und verständlicher gestalten. Alle Beschlüsse des AStA sollen auf der Internetseite des AStA einzusehen sein. Die Gremien brauchen keine Geheimnisse vor den Studierenden hüten.
Mit Informationsvollversammlungen, die einmal im Monat stattzufinden haben, wollen wir mit den Studierenden zusammen die Inhalte und Aktionen, die für die kommenden Wochen und Monate angedacht sind, diskutieren und verbessern. Wir wollen, dass sich alle Studierenden in die Hochschulpolitik einbringen können. Dazu bedarf es offener Strukturen, die nicht von einzelnen Hochschullisten oder Gruppen abhängen.
Zu wichtigen Themen wollen wir die Studierenden mittels Urabstimmungen befragen. Die Beteiligung der Studierendenschaft an bundesweiten Projekten oder Veranstaltungen bedarf einer breiten Unterstützung – eine breite Unterstützung ist nicht über Abstimmungen im Studierendenparlament herzustellen, sondern durch das breite und klare Votum der Studierenden an der Ruhr-Universität.
Der AStA unterstützt viele Initiativen und Gruppen, die politische und nicht politische Arbeit leisten. Leider ist die Vergabe der Mittel für Initiativen durch den AStA zur Zeit sehr intransparent gestaltet. Das soll sich ändern! Alle Gruppen und Initiativen, die eine Förderung durch den AStA erhalten wollen, müssen mit der öffentlichen Bekanntmachung dieser Unterstützung einverstanden sein. So wollen wir dem Eindruck von Intransparenz und Kungel entgegenwirken. Zudem soll gelten: Die Initiativenförderung soll vor allem den Initiativen und Gruppen an der Ruhr-Universität helfen – dafür leisten die Studierenden ihre Beiträge.
AStA und Studierendenparlament besitzen das umstrittene allgemein politische Mandat. Dies soll auch von den gewählten Gremien wahrgenommen werden. Der AStA vertritt die Studierendenschaft vor der Öffentlichkeit und den Universitätsgremien. Diese wird, so die Juso-Hochschulgruppe im nächsten AStA vertreten sein sollte, auch wieder wahrgenommen.
Der AStA hat außerdem die Pflicht, politische und gesellschaftliche Bildungsangebote bereitzustellen. Wir wollen, dass der AStA ein politisches Vorlesungsverzeichnis erarbeitet, in welchem die Veranstaltungen, Seminare und co. zur politischen und gesellschaftlichen Bildung aufgelistet sind. Wichtig ist für uns, dass diese Veranstaltungen möglichst viele Studierende ansprechen und somit von der Mehrheit der Studierenden auch genutzt wird.
Der AStA hat die Aufgabe, sich zu allen gesellschaftlichen Themen zu äußern und Stellung zu beziehen. Der Campus ist kein eigenes Universum. Die Studierenden haben vielfältige Interessen, die auch die verfasste Studierendenschaft zu berücksichtigen hat. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt für frisch ausgebildete Akademiker, die Gleichstellung der Geschlechter oder auch die Förderung von Familie und Beruf sind gesellschaftspolitische Themen, die auch für Studierende von Belang sind. Wer das allgemeinpolitische Mandat ablehnt, lehnt die Wahrnehmung der Rolle der Studierenden als progressiven Teil der Gesellschaft ab.