Was ist die Urabstimmung und wie funktioniert sie?

In der Woche vom 22. bis 26. Juni gibt es an der RUB eine Urabstimmung über die Fortführung des Semestertickets. Dies ist notwendig geworden, weil der Verkehrsverbund (VRR) den bisherigen Vertrag gekündigt hat und nun einen neuen Vertrag mit deutlichen Preissteigerungen vorgelegt hat. Ob wir Studierenden diesen Vertrag annehmen, entscheiden wir bei der Urabstimmung basisdemokratisch – jede*r darf mit abstimmen. Wie bei der Studierendenparlamentswahl stehen dazu in fast allen Gebäuden Wahlurnen in den Caféten. Ihr wählt in der Caféte des Gebäudes in dem Euer 1.-Fach zu Hause ist. Mit Vorlage eures Studiausweises (nicht vergessen!) bekommt ihr den Wahlzettel und könnt abstimmen. Die Urnen sind Montag bis Freitag von 9 bis 16 Uhr geöffnet.

Um wie viel Geld geht es denn?

Die außerordentliche, stufenweise Erhöhung der Ticketpreise kumuliert sich bis 2020 auf 22,80 Euro auf. Das heißt: Jedes Jahr steigt der Preis außerordentlich um einen gewissen Betrag, der 2020 22,80 pro Semester betragen soll. Das Ticket kostet jetzt 114,36 Euro. Außerdem werden auch diese Sondererhöhung regelmäßig mit der normalen Preissteigerung von jährlich 4% belegt. 12 Euro Aufschlag soll es direkt zum nächsten Wintersemester geben.

Das ist natürlich trotzdem noch deutlich weniger Geld als wir mit einem Individualticket bezahlen müssten. Ein YoungTicket kostet über 500 Euro im Semester. Mehr Infos zur Urabstimmung und genauen Konditionen findet ihr unter: asta-bochum.de/urabstimmung – dort findet Ihr auch den Plan, wo die Urnen stehen. Informiert Euch bitte vor der Abstimmung.

Verhandlungen erreichen Verbesserungen

Die Studierendenschaften in NRW haben lange dafür gekämpft, die Preissteigerungen zu verhindern oder zu verringern. Mit Demonstrationen, Versammlungen und harten Verhandlungen wurde Druck auf Vorstand und Verwaltungsrat des VRR aufgebaut. Auch wenn es kein preisliches Entgegenkommen gab, so sicherte der VRR zu, die Personen- und Fahrradmitnahme auf den gesamten VRR-Bereich auszudehnen und nahm entsprechende Regelungen direkt in den Vertrag auf.

Das Solidarprinzip muss erhalten bleiben

Das Semesterticket ist eine wertvolle Errungenschaft der Studierendenschaften in NRW. Es sichert auch sozial schwachen Studierenden die Möglichkeit, die Universität zu humanen Kosten zu erreichen und Erstattungen durch die Härtefallregelung zu erreichen. Das Solidarmodell ermöglicht allen Studierenden einen trotz der Erhöhung immer noch stark vergünstigten Tarif im öffentlichen Nahverkehr. Diese Institution sollte nicht gefährdet werden. Wir Jusos empfehlen daher als Votum ein klares „JA“ zum neuen Vertrag für das Studiticket!

Gemeinsam mit der Grünen Hochschulgruppe haben wir den folgenden offenen Brief an den Bundespräsidenten verfasst:

„Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

am 6. Juni 2015 besuchen Sie die Ruhr-Universität Bochum und sprechen auf dem Festakt ihres 50 jährigen Bestehens. Im Anschluss an diesen Festakt beginnt die BlauPause, ein großes Volksfest, auf der Universitätsstraße in Bochum. Hier können sich Organisationen, Vereine und Einzelpersonen mit Tischen präsentieren.

Leider befinden sich unter diesen Gruppen auch Burschenschaften und Verbindungen, die ganz klar Anknüpfungspunkte ins rechte Milieu haben. Sie alle schließen Frauen als Mitglieder aus und vertreten ein altes, überkommenes und nationales Weltbild. Nachdem dies bekannt geworden war, haben sich viele Gruppen gegen die Teilnahme der Studentenverbindungen ausgesprochen. Am 20. Mai beschloss auch das Studierendenparlament der Ruhr-Universität Bochum – fast einstimmig – dass diese Verbindungen wieder ausgeladen werden sollen. Leider sieht die Universitätsleitung dies offenbar anders.

Dabei widersprechen diese Studentenverbindungen ganz klar den Grundprinzipien der Ruhr-Universität. Die Ruhr-Universität Bochum hat sich den Leitbildern, der Menschlichkeit, Weltoffenheit und Leistungsstärke verschrieben. Aber eben nicht den rückständigen Einstellungen derer, für welche Studentenverbindungen stehen. Diese stehen geradezu für die Gegenteile dieses Leitbildes.

Der Coburger Convent, dessen Mitglied eine Bochumer Studentenverbindung ist, steht dem neonazistischen Fränkischen Heimatschutz sehr nahe. Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass sich in Bochum eine solche Vereinigung auf einer offiziellen Festveranstaltung der Ruhr-Universität Bochum präsentieren darf.

Viele Gespräche – auch der studentischen Senatsmitglieder – mit dem Rektorat verliefen bisher unbefriedigend. Herr Rektor Prof. Dr. Elmar Weiler ist leider bisher nicht dazu bereit, die genannten Gruppen von der BlauPause auszuschließen. Wir wenden uns heute in diesem offenen Brief an Sie, mit der Bitte, dass Sie mit der Universitätsleitung sprechen, damit alle Studentenverbindungen von der BlauPause ausgeladen werden. Falls auch dies nicht ausreichen sollte, könnten Sie auch in Erwägung ziehen, deswegen dem Festakt an der Ruhr-Universität Bochum fern zu bleiben. Über eine Beantwortung unseres Briefes würden wir uns sehr freuen.“

Die Grundordnungskomission des Senats hat ihre Arbeit erfolgreich beendet. Am 30. April wurde nun im Senat der RUB die neue Fassung der Grundordnung beschlossen.

Die Vertreter*innen der Studierendenschaft, darunter auch unser Juso-Senator Felix Pascal Joswig konnten ihre Forderungen nahezu vollständig durchsetzen:

Viertelparität weitestgehend erreicht

Das neue Hochschulzukunftsgesetz (HZG) sieht grundsätzlich eine Viertelparität in den Gremien der Hochschulen vor. Dies wird in den Universitätskommissionen eins zu eins umgesetzt. Künftig werden die UKL, UKP und UKF von vier Mitgliedern pro Statusgruppe besetzt werden. In der QVK wird weiterhin mit einer Mehrheit der Studierenden entscheiden.

Im Senat wird aus rechtlichen und praktischen Gründen nur über folgende Punkte mit einer Viertelparität abgestimmt werden:

1. Wahl der Prorektorinnen und Prorektoren
2. Wahl der Kanzlerin oder des Kanzlers
3. Wahl der oder des Senatsvorsitzenden
4. Bestellung der Kommissionsvorsitzenden für die ständigen Universitätskommissionen
5. Wahl der Gleichstellungsbeauftragten
6. Entscheidungen bezüglich Studiengebühren
7. Entscheidungen betreffend die Änderung oder Aufhebung der Geschäftsordnung des Senats
8. Außerordentliche Resolutionen, welche durch eine Statusgruppe in den Senat eingebracht werden.

Hürde für Studiengebühren erhöht

Die Grundordnungskommission empfiehlt nun dem Senat einstimmig unter anderem zukünftig viertelparitätisch über die Einführung von Studiengebühren zu entscheiden. Damit ist die Ruhr-Universität Bochum eine der ersten Universitäten bundesweit, welche die Hürde für Studiengebühren für die Zukunft sehr hoch setzt. Selbst ein Regierungswechsel in NRW würde die Hürde für die Einführung von Studiengebühren an der RUB so hoch legen, wie an keiner anderen Universität dieser Größe. Ein großer Schritt in Richtung Partizipation und freie Bildung ist damit gelungen und gesichert worden.

SHK-Vertretung eingeführt!

Die studentischen Hilfskräfte, die bisher keine wirkliche Personalvertretung hatten, werden gestärkt. Ein SHK-Rat wird eingeführt, dem künftig pro Wissenschaftsbereich (M, N, I, G,) eine durch die Studierendenschaft vorgeschlagene und durch das Studierendenparlament gewählte Person angehören wird. Dieser Rat wird die Belange der SHK in Zukunft als demokratisch legitimierte Personalvertretung intern und öffentlich vertreten.

Zivilklausel eingeführt!

Wir finden Kriegsforschung hat keinen Platz an einer zivilen Uni! Durch das Engagement der Kommissionsmitglieder wird folgende Zivilklausel in die Verfassung der Universität aufgenommen werden:

Studium, Lehre und Forschung an der Ruhr-Universität Bochum dienen ausschließlich friedlichen Zwecken. Werden Forschungsvorhaben bekannt, deren Ergebnisse das friedliche Zusammenleben der Menschen bedrohen können, werden diese im Senat der Ruhr-Universität Bochum hochschulöffentlichen diskutiert.

Studentische Prodekane möglich

Bisher ist in der Diskussion über die Neuerungen im Senat wenig über einen weiteren Punkt diskutiert worden, der nun festgeschrieben wurde: Auch Studierende können grundsätzlich als studentische Prodekan*innen in den Fakultäten gewählt werden. Wie genau diese Möglichkeit von den einzelnen Fakultäten genutzt wird, muss jetzt auf Ebene der Fakultäten festgelegt werden.

Außerdem ist es in Zukunft möglich ein studentisches Rektoratsmitglied zu wählen, welches den Kontakt zwischen Studierendenschaft und Rektorat verbessern soll. Außerdem bekennt sich die Ruhr-Universität in ihrer neuen Verfassung ausdrücklich zur Universitätsallianz UA-Ruhr.

Insgesamt werden die Rechte des Senats gegenüber Hochschulrat und Rektorat deutlich gestärkt und die Rechte der Studierenden in Senat und Kommissionen wurden deutlich verbessert. Wir begrüßen deswegen diese Grundordnungsänderung und bedanken uns bei den Grundordnungskommissionsmitgliedern, die so viel für uns herausholen konnten.

Das „Original“ ist zurück!
Am 23. April laden wir alle Studierenden, die Interesse an sozialdemokratischer Politik haben, zum gemeinsamen „Revolutionskegeln“ ein.
Wir wollen mit euch die aktuellen politischen Entwicklungen aus sozialdemokratischer Sicht diskutieren, Burger essen und last but not least „alle Neune“ umstoßen.

Nachdem wir in den vergangenen Jahren eher „Big Lebowski“-like zum Bowling geladen haben, wollen wir in diesem Jahr zum klassischen kegeln zurückkehren. Auch die Location wird gewechselt: Wir treffen uns in der Kegelbahn der Kneipe „Game“ am Rathaus in Bochum.

Burger zum Sonderpreis
Neben einer coolen oldschool Kegelbahn in gemütlichem Ambiente werden uns Burger zum best price serviert: nur 5,55€ müsst ihr berappen – die Miete für Raum und Kegelbahn übernehmen wir natürlich für Euch!

Wir freuen uns auf alte Bekannte und neue Gesichter, gute Diskussionen und einen geselligen Abend mit Euch. Kommt vorbei!