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Nachtragshaushalt angenommen!

 Am gestrigen Mittwoch, dem 20.11.2013 hat das Studierendenparlament den Nachtragshaushalt für das Jahr 2012/2013 angenommen. Eingebracht hatte den Entwurf unser Finanzreferent Simon Gutleben (Jusos) im Namen des AStA.

Der Blick zurück…
Der Nachtragshaushalt war notwendig geworden auf Grund von Fehlern in der Vergangenheit – welche der jetzige AStA auszubaden hatte -, die nun aufgearbeitet werden müssen. Der größte Posten waren dabei Steuernachzahlungen an das Finanzamt in Höhe von etwa 70.000 Euro (Zinsen inklusive). Die Nachzahlungen waren fällig geworden, nachdem das Finanzministerium klargestellt hatte, dass die Fachschaftspartys allesamt von der Studierendenschaft versteuert werden müssen. Solange die Auffassung war, die einzelnen Fachschaften seien in dieser Frage eigenständig, wurden die Einnahmen als Bagatellen verbucht und nicht versteuert. Daher ist nun eine ordentliche Nachzahlung fällig.
Während die Unwissenheit im vorangegangenen Fall verständlich war und man auch keine Schuldzuweisungen machen sollte, ist bei dem anderen großen Posten die Frage, ob sich die Zahlung nicht hätte erkennen und vermeiden lassen. Das Internationale Videofestival, welches bis ins Jahr 2010 in Bochum aktiv war, hatte für seine kulturellen Aktivitäten große Mengen Fördergelder des Landes beantragt und erhalten.  Bedauerlicherweise wurden anschließend die benötigten Belege nicht eingereicht. Da das Videofestival seine Tätigkeiten aber über die Bücher er damaligen ASten abwickelte, ist nun die Studierendenschaft haftbar für die Rückzahlungen.
Wir fragen uns, wer dafür verantwortlich war, für solche Summen ohne Belege in Haftung zu treten? Die damaligen ASten waren seinerzeit zumindest von den Listen  LiLi und GHG getragen.

…und der Blick nach vorn.
Aber nicht alle Entwicklungen sind schlecht. So können erfreulicherweise weitere Mehreinnahmen aus den Sozialbeiträgen verbucht werden, da die Studierendenzahlen weiter gestiegen sind. Ein neuer Titel im Bereich der Initiativenförderung weißt für den Rest des Haushaltsjahres dem Verein Spielraum e.V. Zuschüsse in Höhe von 4500 Euro zu. Der Verein war bereits früher gefördert worden und wird nach erneuten Bedarfsbekundungen nun wieder dabei unterstützt, Studierenden mit Kind in finanziell schwierigen Situationen zu helfen. Ebenfalls neu ist der Titel „Vorkursticket“, über den in Zukunft der Verkauf des gleichnamigen Tickets geregelt wird. „Diese Errungenschaft unseres ehemaligen Juso-Verkehrsreferenten, Maurizio Graw, ermöglicht es Studierenden, günstig zu Vorkursen zu fahren, welche vor Beginn des Semesters stattfinden.“ erklärt Moritz Fastabend, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe.

Vernünftig und transparent
All diese Ausgaben und Projekte wurden durch verschiedene Umschichtungen im aktuellen Haushalt erreicht.  Auch wenn diese teilweise unangenehm waren (z.B. Verschiebung von Investitionen in die Wirtschaftsbetriebe in Höhe von knapp 40.000 Euro auf das nächste Jahr), ist es unserer Meinung nach ein Zeichen solider und umsichtiger Haushaltsführung, dass trotz der zahlreichen unverschuldeten Probleme, die Rücklagen der Studierendenschaft nicht angetastet werden. Positiv erwähnt werden sollte auch das ausgesprochen offene und transparente Beteiligungsverfahren bei der Einbringung des Haushaltes. Durch frühzeitige Veröffentlichung des Haushaltsentwurfes und offene, transparente Erklärungen gelang es nicht nur, die Unterstützung der FSVK für eine einmalige Umschichtung ihrer Töpfe zu Gunsten der Steuerrückzahlung zu gewinnen. Dies erscheint, unabhängig von der Schuldfrage, fair, da die Gewinne der Partys damals bei den Fachschaften verblieben waren. Auch die Grüne Hochschulgruppe lobte den AStA für seinen transparenten Umgang mit ihren Ausschussmitgliedern und zog einen entsprechenden Beschwerdeantrag zurück. Wir freuen uns über diese Fairness im politischen Umgang miteinander. Wir werden auch in Zukunft weiterhin für einen offenen und fairen Umgang des AStA mit den anderen Gremien der Studierendenschaft eintreten.

Opposition fordert den Rechtsbruch
Für ein böses politisches Foul halten wir hingegen die Forderung der Opposition, die finanzielle Unterstützung der Deutschkurse über interculturas e.V. wieder aufzunehmen. Bereits im letzten Jahr hatte das Rechnungsprüfungsamt auf die Unrechtmäßigkeit der Zahlungen hingewiesen. Dass Nicht-Studierende ohne Hochschulzugangsberechtigung gefördert werden, indem die Studierendenschaft Ihnen einen Zuschuss zu Deutschkursen gewährt, ist rechtlich nicht zulässig, weil die Studiegelder nur für Zwecke ausgegeben werden dürfen, die den Studierenden selber zugute kommen. Wir finden es nicht in Ordnung, dass politische Kräfte den AStA dafür angreifen, dass er sich an geltendes Recht hält. Die Integration von Kommiliton*innen und die Stärkung internationaler Beziehungen sind wichtige Aufgaben der Studierendenschaft. Wir als Juso-Hochschulgruppe setzen uns daher weiterhin dafür ein, die Deutschkurse im Rahmen der rechtlichen  Möglichkeiten der Studierendenschaft umfänglich zu unterstützen.

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Herzlich Willkommen im neuen Semester!

Jusos im AStA

Schon das zweite Jahr in Folge bildet die Juso-Hochschulgruppe in einer Koalition aus NAWI, IL und GEWI die Studierendenvertretung an der RUB – den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) – und heißt euch auch an dieser Stelle recht herzlich im neuen Semester Willkommen. Als Hochschulgruppe stellen wir mit Tim Köhler den AStA-Vorsitzenden und mit Simon Gutleben seit kurzem auch den AStA-Finanzreferenten. Als federführende Kraft im AStA setzen wir uns für bessere Studienbedingungen, größere Chancengleichheit und eine transparente Arbeit des AStA ein. Neben Tim und Simon setzen sich weitere Mitglieder der Jusos in den AStA-Referaten für politische Bildung (Lena & Vanessa), für  Hochschul-, Bildungs- und Sozialpolitik (Kathrin, Moritz & Dominic), für Kultur, Sport &Internationalismus (Fatima), für Service, Mobilität & Wohnen (Pascal) und für  Öffentlichkeitsarbeit (Lisa) ein. Besonders der doppelte Abiturjahrgang lag uns am Herzen und so haben wir uns dafür eingesetzt, diesen gemeinsam mit der Universität erfolgreich zu bewältigen.

Jusos kennen lernen und Mitmachen!CheHigh

Du bist neu an der Uni oder schon ein „alter Hase“? ; Du bist politisch interessiert und suchst ein Forum, indem du dich austauschen und was bewegen kannst? ; Du wolltest schon immer mal wissen, wer die Jusos an der RUB sind?

Dann laden wir dich zu einem lockeren, unverbindlichen Kennenlernen bei unserem legendären Revolutionsbowling ein. In entspannter Atmosphäre wollen wir gemeinsam im Bochumer Bowling-Treff den Start in das neue Semester mit ein paar Drinks und Strikes angehen und dabei darfst Du in unserer Mitte natürlich nicht fehlen! Im Anschluss an die sportlichen Wettkämpfe können wir noch gemeinsam das eine oder andere Kaltgetränk im Bermuda-Dreieck genießen.

Wir erwarten Dich am 23. Oktober 2013 ab 19 Uhr im Bochumer-Bowling -Treff, Herner Straße 36, 44787 Bochum!

 

Wir freuen uns auf Dich!
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BewohnerInnen auf dem Kalwes nicht alleine lassen!

Die BewohnerInnen des AkaFö-Wohnheimes „Auf dem Kalwes“ an der Kollegstraße 2 haben ein Problem. Die dort wohnenden Studis, ohne Auto, sind nahezu abgeschnitten vom öffentlichen Leben. Die nächste U-Bahnstation ist 15 Minuten Fußweg entfernt. Ein Weg führt über Felder, durch den Wald über Stock und Stein. Der Andere, etwas weitere, geht entlang einer kurvigen schnellbefahrenen Straße. Es gibt keinen Fuß- oder Radweg und auch keine Straßenbeleuchtung. Das macht nicht nur im Alltagsgeschäft mit Wegen von und zur Uni, beim Einkaufen oder beim Besuch bekommen Probleme, sondern erzeugt gerade Nachts ein subjektives Unbehagen und Gefühl der Bedrohlichkeit, auch wenn objektiv keine hohen Verbrechenszahlen in den Kriminalitätsstatistiken zu beobachten sind.

Die Proteste der BewohnerInnen zeigten erste Wirkung, als das AkaFö in Zusammenarbeit mit der BOGESTRA ein Anruf-Sammeltaxi einrichtete. Das dies nur eine Übergangslösung sein sollte ist für uns klar. Jede Fahrt mit dem Taxi kostet trotz des Semestertickets zusätzliche zwei Euro und außerdem ist das Taxi nur nach vorheriger telefonischer Anmeldung verfügbar. Dazu kommt, dass dieses System nur zu eingeschränkten Zeiten nutzbar ist.

Zusätzliche Bedeutung bekommt die Situation nun, weil neuerdings das, ebenfalls dort gelegene, ehemalige Prieserseminar vom AkaFö als Wohnheim angeboten wird. Das erhöht den betroffenen Personenkreis auf über 330 Studies.

Als Konsequenz hieraus, haben wir als Juso-Hochschulgruppe Bochum, parallel zum AStA, vor einiger Zeit Kontakt zur SPD-Stadtratsfraktion aufgenommen und wollen versuchen die Situation endlich zu verbessern.

Uns ist wichtig, allen Studis einen sicheren Weg von und zu ihren Wohnungen zu ermöglichen, auch nachts auf dem Rückweg von einer Party oder früh morgens. Der Wohnort darf Studierende nicht aus dem öffentlichen Leben ausschließen!

Wir bleiben weiter dran für euch und werden euch über kommende Erfolge in der Sache an gewohnter Stelle informieren.

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Juso-AStA Theaterflatrate gestartet

TheatherflatwerbungSchauspielhaus für 1€

Der Juso geführte AStA hat in Kooperation mit dem Schauspielhaus ein in Deutschland einzigartiges Angebot für die Studierenden gestartet. Die Studierenden der RUB können seit dem Wintersemester 2013/14 kostenfrei alle regulären Theaterstücke im Schauspielhaus Bochum besuchen. Fast jede Veranstaltung der drei Bühnen des Schauspielhauses können sich die Studierenden ansehen und das für gerade einmal 1€, den jede*r Studierende bereits im Rahmen des Sozialbeitrags an die Uni gezahlt hat. Künftig können daher alle 42.000 Studierenden der RUB die Veranstaltungen des Schauspielhauses erleben.

Studierende entscheiden: Urabstimmung im WS 2013/14

Die Theater-Flatrate gilt zunächst für eine Spielzeit des Schauspielhauses, also das Wintersemester 2013/14 und das Sommersemester 2014. Der Juso-AStA hat diese Kooperation geschaffen, um damit eine Testphase für die Studierenden zu ermöglichen: Im Januar haben dann alle Studierenden im Rahmen einer Urabstimmung die Möglichkeit, über die Fortsetzung der Schauspielhausflatrate über das Sommersemester 2014 hinaus zu entscheiden.

Konditionen der Schauspielhauses-Flatrate

„Die Karten können ab Vorverkaufsbeginn an der Theaterkasse reserviert werden und – ausschließlich an der Abendkasse bis 30 Minuten vor Vorstellungsbeginn – bei Vorlage eines gültigen RUB-Studierendenausweises abgeholt werden. Ansonsten gehen sie zurück in den freien Verkauf. Sie sind nicht auf andere Personen übertragbar. Bis drei Tage vor der jeweiligen Vorstellung hält das Schauspielhaus ein festes Kartenkontingent für RUB-Studierende vor. Ab 30 Minuten vorher werden je nach Verfügbarkeit weiter Karten für interessierte RUB-Studierende zur Reservierung freigegeben. Mit der Theaterflatrate können alle Repertoirvorstellungen in allen Spielstätten besucht werden, auch mehrfach. Ausgenommen sind lediglich Premieren und Gastspiele sowie einzelne Sonderveranstaltungen, auf die im Monatsspielplan des Schauspielhauses entsprechend hingewiesen wird.“

Wir meinen:

Eine wirklich tolle Kooperation und rufen euch daher dazu auf: Geht ins Theater, und nutzt dieses Angebot so oft wie möglich!

In diesem Sinne viel Spaß im Schauspielhaus, wir sehen uns!

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Jusos gratulieren Simon Gutleben zur Wahl als Finanzreferent

Simon (Jusos) wurde mit einer breiten 2/3-Mehrheit der anwesenden Parlamentarier*innen, mit Stimmen der Opposition, am 02. Oktober vom Studierendenparlament zum neuen Finanzreferenten des AStA gewählt. Wir freuen uns sehr, dass Simon sich für dieses verantwortungsvolle Amt zur Verfügung gestellt hat und sind uns sicher, dass er für die Studierendenschaft die richtige Wahl ist. Die Referent*innen der Juso-Hochschulgruppe  freuen sich auf die Zusammenarbeit mit Simon und wünschen ihm alles Gute für die gemeinsame Zeit im AStA.

Simon ist in unseren Augen der am besten geeignete Kandidat zur Erfüllung dieser Aufgabe. Er hat bereits im letzten AStA-Vorstand mitgearbeitet und in dieser Funktion wertvolle Erfahrungen für seine zukünftige Aufgabe gesammelt. Seine Tätigkeit als Mitglied im AkaFö-Verwaltungsrat, hat er stets gewissenhaft erledigt. Er kennt sich mit den Strukturen und Aufgaben der Studierendenschaft an der Ruhr-Universität bestens aus.

Ebenfalls gratulieren möchten wir den neu gewählten AStA-Vorstandsmitgliedern Carolin Reich und Christian Grabowski, die der Liste NAWI angehören.

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Jusos stellen den Finanzreferenten im Wintersemester 2013/14

Der Finanzreferent des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Ruhr-Universität Bochum, Christian Volmering (NAWI) hat erklärt, dass er zum 30. September aus persönlichen Gründen zurücktreten wird.

Die Listen der AStA-Koalition (NAWI, GEWI, IL und Jusos) haben sich bereits einvernehmlich auf einen Nachfolger geeinigt.

Wir bedanken uns an dieser Stelle für Christians zeitintensives, starkes Engagement für die Studierendenschaft und wünschen ihm auf seinem weiteren Lebensweg alles Gute!

Erfolgreiche Suche für Nachfolge

Nach intensiven Beratungen mit unseren Koalitionspartnern im AStA sind wir gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen, dass wir dem Studierendenparlament Simon Gutleben (Juso-Hochschulgruppe) als neuen Finanzreferenten vorschlagen werden. Simon ist in unseren Augen der am besten geeignete Kandidat zur Erfüllung dieser Aufgabe. Er hat bereits im letzten AStA-Vorstand mitgearbeitet, ist zur Zeit Vorsitzender des Satzungsausschusses und Mitglied im AkaFö-Verwaltungsrat. Er kennt sich mit den Strukturen und Aufgaben der Studierendenschaft an der Ruhr-Universität bestens aus. Simon und Christian bereiten zurzeit die Amtsübergabe vor, damit alle Prozesse reibungslos weiterlaufen können.

Verantwortung übernehmen

Simon freut sich bereits auf die neue Herausforderung und ist bereit, die große Verantwortung als Finanzreferent und damit auch als Mitglied im AStA-Vorstand zu übernehmen. Rechtzeitig zum Beginn des Wintersemesters wird der Wechsel im Finanzreferat abgeschlossen sein, damit die aktuellen Herausforderungen vom AStA weiter erfolgreich gemeistert werden können. Wir Jusos danken Simon für die Bereitschaft, die Verantwortung als Finanzreferent zu übernehmen. Und wir danken unseren Koalitionspartnern für das entgegengebrachte Vertrauen in Simon.

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VRR will Semesterticket deutlich verteuern – AStA hält dagegen!

Ab dem Sommersemester 2014 sollen die Studierenden mehr für das Studi-Ticket zahlen. So lautet der Plan des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR). Der Grund: angeblich fahren Studierende mehr mit Bussen und Bahnen als abzusehen war. Wenn mehr Studierende als erwartet öffentliche Verkehrsmittel benutzen, soll auch das Entgelt steigen. Das Problem dabei ist: Die angebliche Nutzungssteigerung der Studierenden wurde bislang vom VRR nicht durch transparente Offenlegung entsprechender Statistiken belegt – unseres Erachtens ist das in solchen Verhandlungen ein klares No-Go. Der AStA der Ruhr-Uni hat zusammen mit anderen Studierendenvertretungen bislang drei Verhandlungstermine mit dem VRR gehabt und zusammen mit diesen deutlich gemacht, dass vor einer Preissteigerung bzw. deren Verhandlung die Offenlegung der Statistiken steht, so der AStA gestern auf seiner Homepage.

Der AStA der Ruhr-Uni arbeitet wie wir wissen, eng mit den anderen ASten aus dem Ruhrgebiet zusammen, um eine mögliche Preissteigerung für das Semesterticket in engen Grenzen zu halten. Wir sind der Meinung dass eine Preissteigerung nur dann akzeptiert werden kann, wenn gravierende Gründe vom VRR vorgebracht und belegt werden können. Bevor es dazu kommt, werden wir Euch ebenso wie der AStA weiter informieren und Eure Meinung zu dem Thema erfragen.

Die nächste Verhandlungsrunde mit dem VRR ist nach Angaben des AStA für den 23. Oktober vorgesehen. Gute Fahrt!