Auf Vorschlag der Juso-Hochschulgruppe und Beschluss des AStA steigt mit Beginn der neuen Legislaturperiode des Senates der RUB im Oktober, die Aufwandentschädigung der SprecherIn der studentischen Senatsfraktion bzw. GremienberaterIn des AStA von derzeit 393,75 Euro auf dann 502,5 Euro an. Der AStA passt die Aufwandentschädigung der SprecherIn der studentischen Senatsfraktion, die dreiviertel einer vollen Aufwandentschädigung entspricht, damit an die Aufwandentschädigungen des AStA an, die sich anhand des BAföG-Höchstsatz bemessen. Der AStA vollzieht mit der Anpassung eine geplante Angleichung zwischen den Aufwandentschädigungen für die AStA-ReferentInnen, die FSVK-SprecherInnen und die AStA-Gremienberatung. Im Oktober wird der AStA dem Studierendenparlament einen Nachtragshaushalt vorlegen um die Änderungen auch in den Haushalt der Studierendenschaft aufzunehmen.
Auf Vorschlag der Juso-Hochschulgruppe hat der AStA am vergangenen Donnerstag beschlossen die Aufwandentschädigungen der FSVK-SprecherInnen von derzeit zusammen 1050 Euro monatlich ab dem kommenden Monat auf 1340 Euro anzuheben. Die Aufwandentschädigungen werden damit auf das Niveau des BAföG-Höchstsatzes angehoben und steigen um 27,62 Prozent. Im Oktober wird der AStA dem Studierendenparlament einen Nachtragshaushalt vorlegen, um den Haushalt der Studierendenschaft entsprechend zu ändern. Mit der Entscheidung die Aufwandentschädigungen anzuheben beendet der AStA die Diskussion um die Forderung nach einer dritten FSVK-SprecherInnenstelle und setzt einen Kompromissvorschlag um, den er der FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK) vor einigen Monaten unterbreitet hatte. Wie bisher bleibt es der FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK) freigestellt, wie viele SprecherInnen sie wählt und wie sich die zur Verfügung stehenden Mittel aufteilen. Handhabt die FSVK es weiter so wie der AStA mit seinem Vorsitzenden und Finanzreferenten erhält jede SprecherIn zukünftig 670 Euro monatlich und damit die selbe Aufwandentschädigung wie die Spitze des AStA. Soweit die FSVK lieber drei SprecherInnen mit der Arbeit betrauen möchte, erhalten die SprecherInnen jeweils knapp 450 Euro monatlich und die Arbeit wird auf eine Person mehr aufgesplittert. Eine Erhöhung der Aufwandentschädigungen auf zusammen 2010 Euro monatlich, wie von der FSVK im Juli für 3 SprecherInnen gefordert, weist der AStA mit seiner Entscheidung nunmehr deutlich zurück. Eine Erhöhung der Aufwandentschädigungen für die FSVK-SprecherInnen um 91 Prozent, scheint dem AStA als auch uns als Jusos nicht angebracht zu sein. Wir möchten an dieser Stelle an die Kritik der Opposition im Studierendenparlament erinnern, als der AStA im Jahr 2013 beim Vorsitzenden und Finanzreferenten eine Anpassung der Aufwandentschädigung an den BAföG—Höchstsatz vorgenommen hatte. Hier lag die Erhöhung seinerzeit ebenfalls knapp unter 30 Prozent. Im Rahmen der gesamten Diskussion zwischen AStA und FSVK hat der AStA vor einigen Monaten angekündigt seine Geschäftsstelle ab dem WiSe 2014/15 um eine weitere Sekretärin zu erweitern, die besonders die FSVK-SprecherInnen im Hinblick auf die Fachschaftenfinanzen (Steuern für FSR-Veranstaltungen etc.) entlasten soll und das Wissen um diese Angelegenheiten sichern. Als Juso-Hochschulgruppe freuen wir uns nun darauf, ab der kommenden Woche eine neue Mitarbeiterin im AStA begrüßen zu dürfen.
Am kommenden Dienstag lädt der AStA zur Veranstaltung „Eine Debatte: Unsinn Tierversuche?“ ein die in Kooperation mit Ärzte gegen Tierversuche e.V. durchgeführt wird.
Tierversuche sind ein Thema welches in den vergangenen Jahren immer stärkter in die öffentliche Wahrnehmung gerückt ist. Ob sie heutzutage noch das dringend benötigte Forschungsmittel sind, oder ob sie nicht längst überholt sind will der AStA mit Ärzte gegen Tierversuche e.V. kritisch beleuchten.
Zum ersten Teil der zweiteiligen Veranstaltung ist Dr. med. Eva Kristina Bee von Ärzte gegen Tierversuche e.V. zu einem Vortrag an der RUB. Nach einem kurzen historischen Abriss zum Thema legt sie aktuelle Einsatzbereiche von Tierversuchen dar und stellt mögliche Alternativen vor.
Als Jusos denken wir, das es sich um ein bisher viel zuwenig beleuchtetes Thema handelt und hoffen das es euch ebenso interessiert wie uns. Kommt am 15.07.2014 um 18 Uhr ins HZO 90!
Am vergangenen Donnerstag, dem 24. April 2014, trafen sich auf Einladung des AStA gut 20 Studierende um über die Gründung eines autonomen Referates für Studierende mit chronischen Erkrankungen, körperlichen und geistigen Behinderungen zu beraten. Als Juso-Hochschulgruppe fordern wir bereits seit vielen Jahren die Einrichtung eines solchen Referates, denn wir sind der Meinung, dass die Studierenden mit Handicap eine besonders starke Stimme an unserer Hochschule brauchen die sie diese als benachteiligte Statusgruppe zudem basisdemokratisch selber wählen sollten. Unser letztjähriger AStA-Vorsitzender Tim Köhler, ergriff gemeinsam mit Hauke Hoth und Laura Monica Oprea von der Interessengemeinschaft behinderter und nichtbehinderter Studierende an Bochumer Hochschulen (IbS) die Initiative ein solches Referat Wirklichkeit werden zu lassen. Dem Antrag den die drei geschrieben haben und im Januar gemeinsam im Studierendenparlament einbrachten, folgten in der Studierendenparlamentssitzung am 09. Januar sogleich der einstimmige Beschluss und nun die Vollversammlung. Am Donnerstag sind wir unserem Ziel zur Einrichtung des Referates nun ein Stück näher gekommen, denn die Vollversammlung bat den AStA einstimmig, dass er dem Studierendenparlament eine Beschlussvorlage zur Änderung der Satzung der Studierendenschaft vorlegen möge, in welcher das neue Referat verankert werden soll.
Wir freuen uns sehr, dass die Studierenden mit Handicap nun bald eine eigeständige politische Vertretung bekommen werden und denken das an der RUB zukünftig nicht nur viel über Inklusion geredet wird, sondern auch Taten folgen werden – denn klar ist, das das neue Referat hier einen besonderen Schwerpunkt seiner Arbeit setzen dürfte.
Am letzten Donnerstag wurde um 15 Uhr die zweite Sitzung des Studierendenparlamentes fortgesetzt. Dabei ging es nahtlos dort weiter, wo vorher aufgehört wurde: Bei dem Versuch der LiLi einen AStA-Vorsitzenden zu wählen.
Nur einer fehlte: Der Kandidat. Aus unbekannten Gründen erschien der Kandidat der Linken Liste für den AStA-Vorsitz nicht auf der gestrigen Sitzung. Nachdem eine zehnminütige Fraktionspause direkt zu Beginn der Sitzung ohne sein Eintreffen verstrichen war, wurde der Wahlgang trotz seiner Abwesenheit durchgeführt.
Wenig überraschend wurde das schwache Ergebnis der ersten zwei Wahlgänge noch einmal unterboten, als Maik bei weiterhin 19 Nein-Stimmen nur noch 12 Ja-Stimmen auf sich vereinigen konnte.
Eine kleine Anekdote am Rande: Da die Opposition selbst keinen anderen Kandidaten stellen konnte, schlug die BIER-Liste Martin Wilken von der NAWI zur Wahl vor. Dieser lehnte die Kandidatur allerdings mit dem Hinweis darauf ab, dass erst die Planung für den AStA stehen müsse, bevor man zur Wahl schreiten könne. Wir halten diese Einstellung für goldrichtig.
Berichte aus dem AKAFÖ
Vor dem nächsten größeren TOP berichtete dann Simon Gutleben (Juso-HSG) als Verwaltungsratsmitglied über Neuigkeiten aus dem Bereich des AKAFÖ. So wurde unter anderem eine neue Notrufanlage für die behindertengerechten Wohnungen auf dem Sumperkamp eingerichtet und für BAföG-Empfänger die Möglichkeit zur digitalen Antragstellung geschaffen.
Der dauerhafte TOP „Bericht der Mitglieder im Verwaltungsrat und Anfragen an diese“ wurde übrigens auf unsere Initiative hin eingeführt, um die Transparenz der dortigen Arbeit und die Rückbindung in die Studierendenschaft zu stärken, nachdem vorherige Verwaltungsratsmitglieder von linker Liste und Grüner Hochschulgruppe eher selten bis gar nicht im SP berichtet hatten.
Wahlprüfungsausschuss eingerichtet
Im Anschluss kamen wir zu der Diskussion um die Einrichtung eines Wahlprüfungsausschusses. Dieser wurde noch in der ersten Sitzung des Studierendenparlamentes einstimmig für unnötig erachtet, da keine Einsprüche gegen die Wahl vorlagen. Da Parlamentarier der GHG und Liste BIER im Nachhinein allerdings zu einer neuen Einschätzung der Sachlage kamen (auf Grundlage eines Berichtes des Wahlleiters in der ersten Sitzung, vor genannter Entscheidung…), wurde nun ein neuer Antrag auf die Einrichtung eines solchen Ausschusses gestellt.
Unser ursprünglicher Vorschlag war es, den derzeitigen Wahlausschuss als Spezialistengremium mit der Rückschau auf die letzte Wahl bei gleichzeitiger Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen für den nächsten Urnengang zu beauftragen.
Da wir allerdings durchaus bereit sind, auch andere Meinungen zu akzeptieren und uns von besseren Argumenten überzeugen zu lassen, haben wir der Einrichtung eines Wahlprüfungsausschusses zugestimmt. Für uns werden daran Simon Gutleben und Kathrin Jewanski teilnehmen. Als Stellvertreter*innen haben wir das SP-Sprecher*innnen-Team aus Pascal Joswig und Esra Arslan-Balci benannt.
Haushaltsplanung für 2014/2015
Schließlich stand noch die Einbringung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014/2015 auf der Agenda. Der Haushaltsplan legt fest, wieviel Geld der AStA wofür ausgeben darf. Der AStA-Finanzreferent stellt ihn auf und das Studierendenparlament beschließt darüber.
Der Haushaltsplan wurde bereits jetzt in die erste Lesung eingebracht, weil am 1. März das neue Haushaltsjahr beginnt und gesetzliche Fristen so gut wie möglich gewahrt werden müssen. Der AStA betonte in der gestrigen Sitzung allerdings, dass der Haushalt nur in technisch notwendigen Punkten verändert wurde und ansonsten ein Duplikat des letztjährigen Haushaltes darstellt. Auf diese Art soll vermieden werden, dem neuen AStA politische Entscheidungen vorwegzunehmen.
Genau das wollte die Opposition allerdings tun. Mit einem „interfraktionellen Antrag“ wurde die Vorfestlegung auf die Schaffung einer dritten Stelle für die FSVK gefordert. Wir halten das für falsch. Auch wenn wir mit der Begründung übereinstimmen, dass es im Bereich der Fachschaftsfinanzen große Baustellen gibt, wollen wir erst verschiedene Lösungsansätze besprechen und vergleichen, anstatt mit einer Vorfestlegung an die Sache heranzugehen. Wir werden uns im Laufe der nächsten ein bis zwei Wochen noch einen ausführlicheren Artikel zum Thema veröffentlichen.
Der Haushaltsplan wird in den nächsten Wochen dann im Haushaltsausschuss beraten, bevor er vom Studierendenparlament in zweiter und dritter Lesung geändert und beschlossen werden kann. Hier kann dann ein neuer AStA auch noch seine politischen Vorstellungen einbringen.
Nicht verstanden hat diese Vorgehensweise offensichtlich ein Parlamentarier der GHG, der etwas zu früh in den Karneval startete. In einer teils pathetischen, teils im Tonfall grob unangemessenen Rede wurde hier nicht nur der Haushalt kritisiert sondern eine Generalabrechnung mit den am AStA beteiligten Listen versucht. Wie man aus einem politisch noch nicht bearbeiteten Haushalt ein politisches Statement herauslesen will, bleibt uns hingegen völlig unklar.
Fußnote
Der RCDS hat seine Zusage in der Elefantenrunde von CT das Radio, künftig öfter auf den StuPa-Sitzungen zu erscheinen, nicht lange durchgehalten. Weder am Dienstag noch am Donnerstag war eine Vertreter*in des RCDS auf der SP-Sitzung anwesend.
Heute fand der erste Teil der zweiten StuPa-Sitzung dieser Legislaturperiode statt. Beantragt hatten diese Sitzung Parlamentarier der GHG, LiLi und der Liste B.I.E.R. Unter anderem wurde die ungewöhnliche Einberufung der Parlamentes in der vorlesungsfreien Zeit damit begründet, dass es wichtig sei, einen neuen AStA zu wählen. Die entsprechenden Punkte wurden daher auch auf die Tagesordnung gebracht.
Zu Beginn der Sitzung stand allerdings wie üblich zuerst der Bericht des AStA und Anfragen an diesen auf dem Programm. In dem Bericht gab es einige gute Nachrichten: So wurde bei der Nutzung der Theaterflat im Schauspielhaus im Januar mit über 1200 Nutzungen ein neuer Rekord aufgestellt. Auch der Vertrag mit metropolrad ist inzwischen unterzeichnet und wird zum 1. April in Kraft treten.
Weiterhin wurde über die Abwendung der Rückmeldesperren für Promotionsstudierende berichtet. Wer sich für dieses Thema interessiert, kann gern unseren Artikel vom 17. Februar lesen.
In den Anfragen ging es, neben der Wiederholung von einigen alten, eigentlich schon beantworteten Fragen, hauptsächlich um das Projekt Uni ohne Vorurteile. Hier war zu vermelden, dass derzeit ein grundlegendes Statement erarbeitet und mit den Teilnehmer*innen des runden Tisches abgestimmt werden soll. Verschiedene, konkrete Planungen sind begonnen worden.
Linke Liste ohne Plan
Für die Wahl des AStA-Vorsitzenden vorgeschlagen wurde dann von Seiten der GHG der LiLi-Parlamentarier Maik Wolf, welcher schon erfolglos für das Amt des SP-Sprechers gegen unseren Juso-Kandidaten Pascal Joswig angetreten war. Vielleicht gibt es also in den Reihen der Linken Liste nicht sonderlich viele Personen, die bereit sind, sich arbeitsintensiv für die Studierendenschaft zu engagieren.
Wesentlich sicherer als diese Vermutungen ist allerdings die Erkenntnis, dass Maik und seine Unterstützer*innen nicht sonderlich gut auf die Sitzung oder gar die Bildung eines AStA vorbereitet waren. Ein Koalitionsvertrag war nicht vorhanden. Dem Kandidaten war nicht einmal klar, welche Listen im Endeffekt an der Koalition beteiligt werden sollten.
Ebenso gab es von Seiten der entsprechenden Listen bisher keine Versuche, sich mit den örtlichen Initiativen und Gremien zu treffen, um die Arbeit des künftigen Jahres vorzubereiten. Ganz entgegen den traditionellen Gepflogenheiten, das Arbeitsprogramm des AStA und Kooperationen vor der Wahl zu klären.
Desaströs auch das Bild der inhaltlichen Standpunkte. Insbesondere im Bereich der Initiativenförderung wollte sich Maik nicht festlegen. Gefragt nach zentralen Förderungen des letzten grün-linken AStA blieb er im Ungefähren. Ob linke Zeitschriftenprojekte, Küchen für das soziale Zentrum oder Aufrufe zu Straftaten – stets blieb es bei einem „da müssen wir den Mehrwert für die Studierenden im Einzelfall prüfen“. Einzig die Förderung der Campusbrauerei und überregionaler Antifa-Arbeit bekamen ein klares „ja“ des Kandidaten.
Jetzt müssen andere für gute Arbeit sorgen
Die Wahl endete dann auch verdientermaßen mit der Niederlage des Kandidaten. In zwei Wahlgängen verfehlte Maik mit 15 Ja-Stimmen nicht nur die nötige absolute Mehrheit sondern erhielt jeweils auch 18 oder sogar 19 Nein-Stimmen. Ein derartig schlechtes Ergebnis ist in der Studierendenschaft noch nie vorgekommen.
Für uns stellt sich an dieser Stelle nun die Frage: War die Linke Liste wirklich der Meinung, mit einer derartig schwachen Vorstellung den AStA stellen zu können? Oder war die Beantragung der entsprechenden Tagesordnungspunkte nur ein Vorwand, um die SP-Sitzung ‚mit dringendem Grund‘ einberufen zu können? – In beiden Fällen ist der Mangel an Respekt vor dem Studierendenparlament erschreckend.
Da die Sitzung nach zwei Wahlgängen satzungsmäßig vertagt werden musste, wird sich das StuPa am morgigen Donnerstag ab 15 Uhr erneut zusammensetzen. Dann wird es insbesondere um die erste Lesung des Haushaltes für das Jahr 2014/2015 gehen. Nachdem die LiLi und GHG ihre Chance auf die Bildung eines AStA vergeben haben, liegt es nun an NAWI, Jusos und unseren weiteren Partner*innen, der Studierendenschaft einen zuverlässigen, neuen AStA zu verschaffen.
Wir haben uns an zwei ganz neue Projekte gewagt – mit dem Fahrradverleihsystem METROPOLRADRUHR sind wir Studierenden jetzt noch mobiler, mit der THEATERFLAT in Kooperation mit dem Schauspielhaus Bochum gibt es Kultur für alle. Weil wir mehr Demokratie auf den Campus bringen wollen, könnt ihr parallel zur Studierendenparlamentswahl in einer URABSTIMMUNG über die Weiterführung dieser beiden Projekte entscheiden.
- Unser Einsatz für die ABSCHAFFUNG DER LATINUMSPFLICHT für Lehramtsstudierende zeigt Erfolg – das Schulministerium arbeitet derzeit mit an einer Neuregelung.
- Wir haben erfolgreich die geplante 43 %-ige PREISERHÖHUNG BEIM SEMESTERTICKET BEGEKÄPFT, mit dem VORKURSTICKET Erstis auch vor Semesterbeginn mobil gemacht und uns für MEHR BUSSE UND BAHNEN ZUR UNI stark gemacht.
- Das Internet ist auf dem Campus kein Neuland, sondern Alltag – deshalb haben wir in Abstimmung mit der Universitätsverwaltung eine Prioritäten-Liste für den W-LAN AUSBAU geschaffen und uns erfolgreich für die ABSCHAFFUNG DES TÄGLICHEN DOWNLOAD-LIMITS in den Wohnheimen eingesetzt.
- Die Bewohner*innen des WOHNHEIMES AUF DEM KALWES bekommen nun endlich Straßenlaternen auf dem Heimweg, nicht zuletzt weil wir uns bei der SPD-Fraktion im Stadtrat für sie stark gemacht haben.
- Das von uns geschaffene Referat für politische Bildung bietet ein breites Spektrum spannender VORTRÄGE UND DISKUSSIONEN. Mit Veranstaltungen wie dem interkulturellen Abendessen und dem Poetry Slam haben wird das Campusleben noch bunter gemacht.
- Wir haben das Rektorat dazu gebracht die Kampagne UNI OHNE VORURTEILE gemeinsam mit dem AStA im kommenden Sommersemster zu starten.