Gestern haben wir von der Diskussionsveranstaltung mit dem AKAFÖ berichtet. Es ging um steigende Preise und wie in einem politischen Umfeld von Sparzwängen überhaupt noch soziale Daseinsvorsorge sichergestellt werden kann. Uns ist es wichtig, den ökonomisch-politischen Zusammenhang zu sehen. Dieser ist kein Naturgesetz, sondern von Spar-Politiker_innen gemacht. Die „schwarze Null“ und die neoliberale Ideologie, die dahinter steht, hat unser Juso-Landesvorsitzender Freddy in Bezug auf den ÖPNV heute in einem lesenswerten Artikel pointiert auf den Punkt gebracht. Diesen geben wir hier mit seiner freundlichen Genehmigung gerne wieder:

Stillstand hat einen Namen: Die schwarze Null
Der Bund friert die Mittel für den ÖPNV in den Ländern ein. Dazu erklärt Freddy Cordes, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Liebe Bahn-Pendlerinnen und Pendler!

Freut Euch! Bald wird es womöglich weniger Züge geben. Ihr dürft Euch dann noch enger an eure MitfahrerInnen kuscheln. Eure Füße werden noch robuster, weil noch mehr Leute ständig auf sie drauf trampeln. Durch die gedrängebedingt gesteigerte Ansteckungsgefahr fallen mit Sicherheit auch noch ein paar mehr Krankheitstage für Euch ab. Und wenn Ihr die Bahn mal verpasst, habt ihr locker ein Stündchen Zeit und kommt garantiert zu spät zur Uni, Schule oder Arbeit. Gute Aussichten! Aber dankt nicht uns, sondern unserem Bundesfinanzminister. Er nämlich verweigert die Anhebung der Bundesmittel für den ÖPNV in den Ländern. Verkehrspolitiker, Fahrgast-Verbände – praktisch alle, die sich auskennen, gehen davon aus, dass die Verkehrsbetriebe deshalb ihr Angebot zurückfahren müssen. Also noch weniger und schlechter ausgestattete Züge. Da wird Pendeln zum Abenteuer – wer braucht da noch Survival-Urlaub – wir holen den Dschungel einfach in unsere S-Bahnen.

In diesem Zuge: Seid gegrüßt, liebe Autofahrerinnen und Autofahrer!

Durch den bald verschlechterten Bahnverkehr seid auch Ihr am Arsch. Denn die Straßen werden dadurch mit Sicherheit nicht leerer, die Fahrten auf der Autobahn noch nerviger. Aber dafür „dürfen“ dann unsere Nachbarn aus Belgien und den Niederlanden bald Maut bezahlen.

Und warum das Ganze? Weil der werte Herr Finanzminister verliebt in seine Schwarze Null ist. Für sie muss er zwanghaft sparen. Jetzt bekommen wir eine erste Vorahnung, wie er das anstellen will: Mit Kürzungen in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hinter der glänzenden Fassade des soliden Haushaltens blitzt zum ersten Mal die hässliche Fratze des Kaputtsparens auf. Das werden wir nicht hinnehmen und begrüßen daher ausdrücklich den Vorschlag von NRW-Verkehrsminister Mike Groschek, gegen Schäubles Plan per Bundesratsinitiative vorzugehen.

Den Haushaltspolitikern des Bundes haben wir nur eins zu sagen: AUFWACHEN! Ihr seid gerade dabei, unsere Zukunft zu verjuxen. Denn kommende Generationen erben nicht nur Kontostände, sondern auch eine Infrastruktur und damit Wachstumsoptionen.“

Quelle: http://www.nrwjusos.de/presse/stillstand-hat-einen-namen-die-schwarze-null/

Am 17.11.2014 trafen sich Studierende und Vertreter_innen des AKAFÖ, um über die Preisanhebung seit September und die Zukunft des Mensa-Angebots in den Dialog zu treten. Auf Initiative des AStA fand die Veranstaltung „Neue Rezepte für das AKAFÖ?“ in der GB-Caféte statt. Es wurden erste Ideen vorgestellt, wie das Mensa-Angebot – trotz Preisdruck – durch Anpassungen in Menü-Struktur sozial ausgewogener gestaltet werden kann. Eine Idee: Das „Basic-Menü“ zum Preis von 2-2,30 Euro. „Wir können das machen, wenn die Studierenden es wollen“, sagt der Leiter der Campusgastronomie Ezzedine Zerria. Damit wäre den Studierenden geholfen, die bei knappem Budget trotzdem eine vollwertige Mahlzeit in der Mensa haben möchten. Konzeptionell kann der Preis dadurch gelingen, dass die Speisen auf einen Teller, statt wie bisher in verschiedenen Schälchen kredenzt werden. Und bei der Auswahl wird man sich nach dem Konzept nur zwischen Salat und Gemüse und zwei Sättigungsbeilagen entscheiden können.

Das AKAFÖ hat seine Hausaufgaben gemacht

Dieser Vorschlag und einige weitere Anpassungsmöglichkeiten belegen, dass man sich im AKAFÖ intensiv Gedanken darüber macht, wie mit dem Protest gegen die Preiserhöhungen umzugehen ist. Der Fokus liegt dabei auf der Ausgestaltung – die generelle Preiserhöhung steht nicht zur Debatte. Simon Gutleben, Verwaltungsratsvorsitzender und Juso-Hochschulgruppen-Mitglied, machte klar, dass die Preise zu lange nicht erhöht wurden. Stattdessen hatten seine Vorgänger lieber den Sozialbeitrag erhöht. Nur: Den Sozialbeitrag bezahlen alle Studierenden, auch die, die nicht in die Mensa gehen. Genauso wie man steigende Kosten bei den AKAFÖ-Wohnheimen, in denen ja auch nicht alle Studierenden wohnen, nicht immer auf die Kosten für alle (=Sozialbeitrag) umlegen kann. Auch hier wird bisweilen zum Mittel der Mieterhöhung gegriffen, um die, die direkten Nutzen der Leistung haben, angemessen an den Vorteilen einer subventionierten Wohnung zu beteiligen. Und das ohne den Solidarcharakter des Studierendenwerks zu untergraben, denn auch das Mensa-Essen ist weiterhin günstiger als es ein privater Dienstleister am Campus anbieten könnte.

Auch Detailfragen werden angegangen

Ezzedine Zerria versprach auf konkrete Nachfrage, bestimmte Preise für Wasser und Tee werden von ihm persönlich überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Auch die Leiterin Marketing Manuela Hildebrandt gab sich offen, den Fragen der Studierenden gegenüber: „Wir hätten die Preiserhöhung nicht einfach ankündigen dürfen, sondern hätten in einen Dialog mit unseren Kunden eintreten sollen.“ Sie sieht eine Chance in dem jetzt begonnenen Prozess der Einbeziehung auch der Studierenden in die Art und Weise, wie der Preisdruck auf das AKAFÖ in neue Preise und Menüstrukturen umgesetzt werden soll.

Neue Kommunikationsstrategie

Die Ideen wie das Basic-Menü will das AKAFÖ allerdings nun nicht einfach so umsetzen. Der Diskurs mit den Studierenden soll gesucht werden, um ihre Meinung zu erfahren. Ideen sollen diskutiert und dann die beste Lösung im Rahmen des möglichen gefunden werden. Deswegen werden Vertreter_innen des AKAFÖ auch bei der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments zu einem eigenen Tagesordnungspunkt dabei sein, um mit Euren gewählten Vertreter_innen zu diskutieren. Auch weitere Veranstaltungen zum Gedankenaustausch mit en Studierenden direkt möchte das AKAFÖ gerne verwirklichen, wenn Euer Interesse besteht. Über einen online-Fragebogen für Studierende neben dem bestehenden Feedback-Tool auf der AKAFÖ-Seite wird auch bereits nachgedacht.

Im Grundsatz bleibt es für uns Jusos dabei: Die Schuldenbremse ist schuld!

Bei allen guten Ideen des AKAFÖ, wie man den Preisdruck mit durchdachten Verschiebungen im Produkt-Angebot möglichst sozial gestalten kann, dürfen wir nicht vergessen, woher dieser Preisdruck kommt:

– Höhere Tarifabschlüsse gerade bei den Beschäftigten des AKAFÖ in den unteren Lohngruppen. Da wollen wir als Sozialdemokraten nicht rummeckern. Wenn die gute Arbeit unserer Kolleg_innen in den Gewerkschaften höhere Löhne auch für die AKAFÖ-Beschäftigten bringt, müssen die Preise steigen.

– Durch die Schuldenbremse muss auch das Land NRW auf einen ausgeglichenen Haushalt ab 2020 hinarbeiten. Deswegen werden die Zuschüsse heruntergefahren. Auch die für das AKAFÖ. Wer die „schwarze Null will“ darf sich nicht über steigende Preise in der Mensa und der Caféte beschweren.

Dazu kamen in der Diskussion noch spannende Einzelheiten, wie etwa, dass das AKAFÖ in der Vergangenheit schlecht kalkuliert hat und teilweise Produkte günstiger in Mensa und Caféten verkauft hat als es im Einkauf dafür zahlen musste. Nun wurde alles auf den Prüfstand gestellt und auch solche Posten kamen ans Tageslicht, bei denen sich das AKAFÖ in den letzten Jahren schlicht zugunsten der Studierenden „verrechnet“ hatte.

Positive Bilanz des Austauschs

Wir als Jusos sind dem AKAFÖ dankbar für die aufgeschlossene Atmosphäre beim ersten Gedankenaustausch mit Studierenden. Auf der persönlichen Ebene zeigten sich Frau Hildebrandt und Herr Zerria sehr engagiert und bereit, Ideen mitzunehmen. Auf der makro-ökonomischen Ebene kann man das AKAFÖ nun auch nicht wirklich beneiden: Immer mehr Studierende, stagnierende Zuschüsse des Landes und steigende Einkaufspreise sind ein denkbar undankbares Umfeld. In der Feinjustierung dieser Mängelwirtschaft scheint große Bereitschaft da zu sein, vonseiten des AKAFÖ mögliche Spielräume zu nutzen, um für jeden studentischen Geldbeutel das passende Angebot bereit zu stellen.

Als Sozialdemokraten wollen wir dabei nicht stehen bleiben

Wir als Jungsozialist_innen an der RUB sehen die Zusammenhänge zwischen den Preiserhöhungen des AKAFÖ, der Krise des Semestertickets und der allgemeinen Tendenz, Kosten zu individualisieren, als deutliche Zeichen einer Ökonomisierung und Privatisierung von Grundbedürfnissen und Daseinsvorsorge. Das schleichende Gift der sogenannten Sparpolitik, die in Wahrheit eine Umverteilungspolitik von unten nach oben darstellt, zeigt seine ersten Wirkungen auch an unserer Uni. Deshalb:

– Schluss mit der Schuldenbremse!

– Angemessene Erhöhung der Zuschüsse für die Studentenwerke und angemessene Erhöhung des BAFöG

– Angemessene Besteuerung von Finanzvermögen und Gewinnen aus diesen.

Dann müssen wir an der RUB auch nicht mehr darüber diskutieren, dass alles teurer wird.

Bis es soweit ist, arbeiten wir daran, im Dialog mit dem AKAFÖ, das ausgewogenste Beste für Euch alle herauszuholen. Ob ihr Mensagänger, VRR-Nutzer oder Wohnheimbewohner seid.

Liebe RUB-Studis,

auch diese Woche haben wir wieder eine interessante Vorstellung für euch. Moritz, 25, kommt eigentlich aus Essen und ist nicht nur Sprecher der Juso-HSG Bochum, sondern als Landeskoordinator auch für zahlreiche andere Hochschulgruppen in NRW mitverantwortlich. Trotzdem hat er die Zeit gefunden, einige Fragen für euch zu beantworten!

Hallo Moritz, zu Beginn vielleicht die kurze Frage: Was studierst du eigentlich an der RUB?

An der RUB studiere seit diesem Semester Sozialwissenschaft und Geschichte im Master.

Also schon etwas länger dabei. Seit wann bist du denn in der hochschulpolitik und wie bist du dazu gekommen?

Aktiv bin ich seit Oktober 2012. Dazu gekommen bin ich aus Interesse an der Hochschulpolitischen Arbeit und mit dem Wunsch mich aktiv an der Uni einzubringen und mitzugestalten.

Das du viel in der Gruppe machst, haben wir ja oben schon erwähnt. Welche Aufgaben hast du denn innerhalb der Studierendenschaft?

Im Moment bin ich Referent für Hochschul-, Bildungs- und Sozialpolitik im AStA und zusätzlich noch AStA-Vorstandsmitglied.

Was sind denn die persönlichen Schwerpunkte in deiner Arbeit?

Meine persönlichen Schwerpunkte sind einmal die Abschaffung der Latinumspflicht für Lehramtsstudierende, ein Thema das mich seit dem letzten Jahr begleitet und bei dem ich immer noch dabei bin.

Ein weiteres Thema das mir sehr am Herzen liegt und auch in diesem Jahr eine Thema ist, ist die Einführung einer Zivilklausel an Ruhr-Uni. Diese Klausel soll verhindern, dass Forschung für militärische Zwecke an der RUB durchgeführt wird. Hinzu kommt mein Einsatz für ein Verbot von Bundeswehrauftritten auf dem Campus. Die Uni sollte als Ort des zivilen Lebens und Lernens erhalten bleiben.

Gerade das erste Projekt verfolgst du ja schon länger und bist auch schon mehrfach dazu interviewt worden. Bleibt denn da neben der Hochschulpolitik und dem Studium überhaupt noch Zeit für andere Sachen und wie nutzt du die, die noch da ist?

Die wenige Zeit die zwischen Hopo und Studium übrig bleibt, verbringe ich gerne mal mit einem Bier im Hardys, am liebsten schaue ich mir dann ein Spiel von Borussia Dortmund. Ansonsten lese ich gerne oder treffe Freunde und schaue auch mal bei einer Uni-Party vorbei.

Alles klar. Dann lassen wir dir jetzt auch wieder zeit für deine Arbeit. Vielen Dank für das Gespräch!