Blankes Entsetzen herrschte in der heutigen Vorstandssitzung der Juso-Hochschulgruppe Bochum, als die Nachricht zur Bochumer Opel- Werksschließung eintraf. „Mit großem Bedauern mussten wir heute zur Kenntnis nehmen, dass der Bochumer Opel-Standort in seiner jetzigen Form über 2016 hinaus keine Zukunft mehr haben soll, das macht uns betroffen und nachdenklich.“, so Kathrin Jewanski, Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe Bochum. Worauf es jetzt an kommt ist, dass Opel Lösungskonzepte entwickelt, um den angekündigten Arbeitsplatzwegfall für die Opel-Beschäftigen, als auch für Bochum und die Region so sozialverträglich wie nur irgend möglich zu gestalten. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Bochumer Opelaner*innen, sind ihnen dankbar für ihre geleistete Arbeit, die sie nicht nur für Opel, sondern auch für Bochum und die gesamt Region geleistet haben.“, so Tim Köhler, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe Bochum.
Auf der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des 45. Studierendenparlamentes der Ruhr-Universität Bochum haben die Vertreter*innen von NAWI, IL und Juso-Hochschulgruppe den Rücktritt des Ausschuss-Vorsitzenden Jochen (Linke Liste) gefordert.
Dies geschah, da bei der Prüfung des Haushaltes der Studierendenschaft für das abgelaufene Geschäftsjahr 2011/12 festgestellt wurde, dass Jochen größere Beträge (hoher dreistelliger Betrag) für referentengleiche Tätigkeiten erhalten hat, obwohl er als Mitglied des Haushaltsausschusses kein Referent hätte sein dürfen. Es gibt Spielregeln, die von allen eingehalten werden müssen: Niemand darf gleichzeitig Mitglied im AStA und im Haushaltsausschuss sein. Es ist nicht möglich, dass jemand Ausgaben des AStA überprüft und gleichzeitig „Quasi-Referent“ dieses AStA war.
Jochen (Linke Liste) ist seit Jahren Mitglied im Haushaltsausschuss und dessen Vorsitzender. Gleichzeitig ist er Mitglied verschiedener Gruppen und Initiativen: Linke Liste, Rote Ruhr-Uni usw. Er tritt als Moderator zum Beispiel bei Veranstaltungen der Roten Ruhr-Uni auf und bekommt Honorare dafür vom AStA. Das hat ein Geschmäckle, ist aber formal erstmal völlig ok, weil er damit nicht Teil des AStA selbst ist, sondern als Mitglied einer Initiative für Moderationen von marxistischen Veranstaltungen honoriert wird.
Man kann nicht alles gleichzeitig sein!
Nun hat er allerdings im letzten AStA-Jahr 2011/12 (AStA-Listen: Linke Liste, Grüne, Swib) eine eigenständige Veranstaltungsreihe für den AStA geplant und durchgeführt und wurde dafür direkt vom AStA bezahlt – er hat also genau das gemacht, was ein Referent des AStA macht, und wurde wie ein solcher mit Vollmachten ausgestattet, um die Veranstaltungsreihe eigenverantwortlich durchzuführen. Und er wurde wie ein AStA-Referent (eher noch besser…) bezahlt. Das ist nach den rechtlichen Vorschriften nun wirklich nicht zulässig, wenn man gleichzeitig unabhängiges Mitglied des Haushaltsausschusses ist und sogar der Vorsitzende des Ausschusses, der die Finanzen des AStA nachher unabhängig überprüfen soll. Man kann sich nicht hinstellen und sagen: „Ja, Jochen, Du bist ja vom AStA unabhängig und prüfst unsere Bücher, bist aber trotzdem Teil des AStA. Und damit das nicht so auffällt, zahlen wir Dir einfach ein Honorar, Du machst dasselbe wie ein AStA-Referent, aber das fällt schon keinem auf!“
Jochen hat hier ganz klar als Referent gearbeitet mit allen Rechten und Pflichten und besitzt deswegen nicht die nötige Distanz, die für ein Mitglied des Haushaltsausschusses vorgeschrieben ist. Dass er nur rein formal kein Mitglied des AStA war, ist in unseren Augen eine reine Verschleierungstaktik des Lili-Grüne-Swib AStA gewesen, die nun aufgeflogen ist. Fakt ist: Er hätte nicht in den Haushaltsausschuss entsandt werden dürfen, weil er sachlich und real eindeutig eine Referenten-Tätigkeit im AStA der Linken, Grünen und Swib-Liste ausgefüllt hat. Durch diese Verwischung zwischen „Regierung“ (AStA) und Parlament (StuPa), werden die Kontrollrechte des Parlaments faktisch ausgehebelt und missachtet.
Aus diesem Grunde halten wir seine weitere Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss und gerade als Leiter der Haushaltsprüfung nicht für angemessen.
Jochen zeigte sich leider dieser Argumentation gegenüber nicht einsichtig. Wir bedauern dies. Aufgrund der neuen Erkenntnisse halten wir es für notwendig, auf der folgenden Sitzung des Haushaltsausschusses ein konstruktives Misstrauensvotum anzustrengen. Die Haushaltsprüfung des letzten AStA 2011/12 der Linken Liste, Grünen und Swib wird danach unverzüglich fortgesetzt.
Stetig aktuelle Informationen erhaltet ihr weiterhin auf unserer Homepage: Aufforderung zum Rücktritt
Juso-Hochschulgruppen fordern Verbot der Deutschen Burschenschaft
Zum Treffen der Deutschen Burschenschaft in Stuttgart erklärt Jörg Meierotte, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:
„Die Deutsche Burschenschaft hat dieses Jahr in Stuttgart ihr wahres Gesicht gezeigt: Sie ist rechtsradikal und mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar. Bereits die Entwicklung der letzten Jahre, wie beispielsweise in Eisenach, waren alarmierend. Unter anderem die Forderung nach einem sogenannten Arier-Nachweis ist Ausdruck von purem Rassismus, den unsere Gesellschaft nicht tolerieren darf. Die Wahl der Teutonia Wien zum Vorsitz sowie die mangelnde Bereitschaft, sich mit der eigenen Verbandsarbeit kritisch auseinanderzusetzen, weisen auf die festgefahrene, rechtsradikale Position der DB hin.
Wir Juso-Hochschulgruppen fordern deshalb dringender denn je das Verbot der Deutschen Burschenschaft sowie all ihrer Mitgliedsverbindungen. Rassismus, Antisemitismus, Revanchismus, Sexismus und Homophobie dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz finden. Strukturen, die solches Gedankengut tagtäglich wieder hervorbringen, dürfen von einer weltoffenen und friedlichen Demokratie nicht toleriert werden.“
Wofür die Sozialbeiträge verwendet werden, wer Geld bekommt und wie viel, ob eher die Kultur gefördert wird oder der Sport, oder vielleicht doch eher die Fachschaften – das bestimmt der Haushaltsplan der Studierendenschaft. Die Juso-Hochschulgruppe erklärt euch, was heute im Studierendenparlament beschlossen wird.
Wie ihr vermutlich schon wisst, muss jeder Student an der Ruhr-Universität jedes Semester einen „Sozialbeitrag“ zahlen. Für das Sommersemester 2012 waren dies z.B. 254 Euro. Dieser Beitrag setzt sich zusammen aus Beiträgen für das Semesterticket (145 Euro), das Akademische Förderungswerk (95 Euro) und dem AStA-Beitrag (14 Euro). Während der Beitrag für das Akademische Förderungswerk separat behandelt wird, werden die Mittel für das Semesterticket und den AStA über einen Haushaltsplan verwaltet. Dieser wird im Studierendenparlament beschlossen.
In der Regel bringt dabei der/die Finanzreferent*in des AStA einen Entwurf ein, der dann in drei Lesungen behandelt wird. Dabei wird in der ersten Lesung der Entwurf vorgestellt, in der zweiten Änderungsanträge gestellt und abgestimmt und in der dritten ein Beschluss gefasst. Heute ist zum Beispiel die erste Lesung des Nachtragshaushaltes für das restliche Haushaltsjahr bis Ende Februar.
Aber was ist eigentlich ein Nachtragshaushalt? Ganz einfach: Normalerweise beschließt das Studierendenparlament am Anfang eines Geschäftsjahres (Also zum 1. März) einen Haushalt für ein ganzes Jahr, der dann vom AStA bewirtschaftet werden kann. Dabei weiß man aber manche Sachen noch nicht so genau. Wenn zum Beispiel die Studierendenzahl steigt und dadurch mehr Geld eingenommen wird, wie es jetzt der Fall war, muss das Studierendenparlament entscheiden, was damit gemacht wird.
In dem Entwurf der heute eingereicht wird, schlägt der AStA auf Initiative der Juso-Hochschulgruppe vor, das zusätzliche Geld vor allem für zwei Dinge zu verwenden: Erstens soll die jährliche Einzahlung in die Rücklage zur Anschaffung eines neuen Projektors für den Studienkreis Film (SKF) von 10000 Euro auf 25000 Euro erhöht werden. Das ist nötig, da es immer schwerer wird, Filme zu finden, die man noch auf den alten Projektoren abspielen kann. Mit der Erhöhung könnte es vielleicht möglich sein, den neuen Projektor schon im nächsten Jahr anzuschaffen.
Zum anderen wird den Fachschaften im Entwurf weiteres Geld in Höhe von 17000 Euro zugeleitet. Dies soll es unter anderem ermöglichen, die Security für eintrittsfreie Fachschaftspartys im KuCaf und AZ zu sponsern. Aber auch der Spielraum in den anderen Töpfen der Fachschaften wird noch einmal ausgebaut. Da der Haushaltsplan darüber hinaus einen Deckungsvermerk für die Fachschaftstöpfe erhalten soll, wird es sogar noch einfacher, die bereitgestellten Mittel auch tatsächlich für die Anliegen der Fachschaften auszugeben, ohne dass dabei bürokratische Hürden im Weg stehen!
Eure Juso-Hochschulgruppe
Liebe Studis,
bald ist es wieder soweit: Die Wahlen zum Studierendenparlament an der Ruhr-Universität Bochum stehen demnächst vor der Tür – eine Wahl bei der wir eure Unterstützung brauchen 🙂
Seit März 2012 bildet die Juso-Hochschulgruppe Bochum, nach vierjähriger Oppositionszeit, gemeinsam mit den Listen NAWI, IL und GEWI den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) an der Ruhr-Universität Bochum. Damit befinden wir uns in der glücklichen Situation, eure Interessen im AStA vertreten zu dürfen und eine Vielzahl unserer Juso-Positionen umsetzten zu können. Dies soll mit eurer Hilfe auch nach der Studierendenparlamentswahl vom 14.-18.01.2013 der Fall sein.
Ihr könnt uns dabei helfen jungsozialistischen Inhalten an der RUB eine starke Stimme zu verleihen?
Wenn ihr RUB-Student*innen seid, die sich mit unseren Positionen solidarisieren möchten, könnt ihr gemeinsam mit uns für das Studierendenparlament kandidieren, damit wir in Zukunft noch stärker für jungsozialistische Positionen an der RUB eintreten können.
Ihr seid gefragt!
Meldet euch bei uns und erfahrt mehr darüber wie ihr uns solidarisch unterstützten könnt. Für Fragen und Anregungen steht euch unseren Juso-HSG Sprecher Tim Köhler per Mail unter tim.koehler@rub.de oder telefonisch unter 0172/7077518 gerne zur Verfügung.
Wir zählen auf eurer Unterstützung und sind uns sicher, dass die Ruhr-Uni Bochum mit eurer Hilfe so rot werden wird wie die meisten Rathäuser im Ruhrgebiet 🙂
Mit solidarischen Grüßen,
Eure Juso Hochschulgruppe Bochum
Juso-Hochschulgruppen fordern bessere finanzielle Ausstattung von Studierendenwerken statt Steuerbelastungen.
Zur Debatte um die geplante Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung für Studierendenwerke erklärt Amina Yousaf vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:
Hier zeigt sich deutlich, dass die Politik der Bundesregierung völlig an einer Politik für junge Menschen vorbei geht: „Studierende sollen künftig draufzahlen, wenn sie in der Mensa essen. In Zeiten steigender Studierendenzahlen und überlasteter sozialer Infrastruktur ist das genau der falsche Weg! Studierendenwerke müssen finanziell besser ausgestattet werden, um ihrem sozialen Auftrag gerecht zu werden – eine Mehrbelastung durch die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung ist ein Rückschlag in Sachen sozialer Politik für junge Menschen!
Im Durchschnitt essen Studierende vier Mal in der Woche in der Mensa. Eine Preissteigerung um die Mehrwertsteuer schlägt dann kräftig auf den studentischen Geldbeutel. Statt teureres Mensa-Essen zu erzwingen, sollten Bund und Länder gemeinsam daran arbeiten, die soziale Infrastruktur an den Hochschulen zu verbessern. Studierendenwerke müssen dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt bekommen.“
Über 110 Mitglieder der Juso-Hochschulgruppen haben sich am vergangenen Wochenende zum Bundeskoordinierungstreffen im Willy-Brandt-Haus in Berlin getroffen. Delegierte aus 55 Hochschulgruppen haben einen neuen Bundesgeschäftsführer und Bundesvorstand gewählt und in ihrer Beratung die Weichen für den kommenden Bundestagswahlkampf gestellt. Für die Juso-Hochschulgruppe Bochum war Kathrin Jewanski dabei. Neben den Wahlen und Anträgen blieb natürlich auch Zeit, Kontakte zu anderen Juso-Hochschulgruppen zu pflegen und aufzubauen.
Die Delegierten aus dem gesamten Bundesgebiet haben Daniel Choinovski als neuen Bundesgeschäftsführer gewählt. In den Bundesvorstand wurden als neue Mitglieder Stefan Weger aus Bremen, Noah Fleischer aus Karlsruhe und Jörg Meierotte aus Frankfurt am Main gewählt sowie Amina Yousaf aus Göttingen, Kilian Krumm aus Trier, Katharina Kaluza aus Berlin und Mareike Strauß aus Münster für eine weitere Amtszeit bestätigt.
Das Bundeskoordinierungstreffen diskutierte außerdem vielfältige inhaltliche Anträge. Neben der Verabschiedung des Arbeitsprogramms für das kommende Jahr wurde sich gegen Studiengebühren in Bayern und Niedersachsen sowie gegen Langzeitstudiengebühren in Sachsen ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen desweiteren einen Antrag zum Thema Hochschulfinanzierung, in dem sich auch vehement für die Abschaffung des Kooperationsverbotes in allen Bereichen eingesetzt wurde. Deutlich sprachen sich die Delegierten außerdem für mehr studentischen Wohnraum aus. Sowohl die enorme Preissteigerung der letzten Jahre sowie die Kürzungen der schwarz-gelben Koalition im Bereich der Städtebauförderung wurden aufs Schärfste kritisiert.
Mit einem Antrag zum Thema Queerpolitik haben sich die Delegierten für eine Politik der vielen Geschlechter ausgesprochen. Die Hochschulgruppen wollen dabei im kommenden Jahr ihren eigenen Umgang mit dem Thema Gender kritisch reflektieren.
Das Bundeskoordinierungstreffen der Juso-Hochschulgruppen ist das höchste beschlussfassende Organ des Verbandes und trifft sich halbjährlich, um inhaltliche Beschlusslagen zu erarbeiten und Bundesvorstand und -geschäftsführerIn zu wählen.