Wir haben heute unseren Vorstand erweitert und gewählt.

Dem nun fünfköpfigen, gleichberechtigten Vorstand gehören wiederholt Kathrin Jewanski und Nazif Becic an. Isabel Hertel, Moritz Fastabend und Henning Mevenkamp wurden neu gewählt. Der AStA-Vorsitzende Tim Köhler sowie unser zukünftiges AKAFÖ-Verwaltungsratsmitglied Simon Gutleben wurden zu kooptierten Mitgliedern des Vorstandes ernannt.

Über Fragen, Anregungen und Zuneigungsbekundungen per Mail oder bei Facebook freuen wir uns sehr!

Am vergangenen Freitag, dem ersten März, fand die zweite Sitzung des 46. Studierendenparlamentes an der Ruhr-Universität Bochum statt. Wichtigstes Thema war die erste Lesung des neuen Haushaltes für das Haushaltsjahr 2013/2014.

Der Haushaltsplan der Studierendenschaft wird vom Studierendenparlament beschlossen und regelt, wofür die Mitgliedschaftsbeiträge der Studierendenschaft verwendet werden. Das ist wichtig, damit die Fachschaften und studentische Initiativen Geld bekommen können.

Wird kein neuer Haushalt beschlossen, gilt ein sogenannter „Zwölftelhaushalt“, wobei jeden Monat ein zwölftel der angesetzten Summe aus dem letzten Jahr ausgegeben werden kann. Aber Grundzuweisungen werden häufig zu Anfang des Semesters beantragt, und das Campusfest im Juni funktioniert auch nicht, wenn nur drei Zwölftel der Gesamtsumme ausgegeben werden dürfen.

Leider scheinen einige Parlamentarier*innen der Liste B.I.E.R. diesen Anlass nicht für wichtig genug zu halten, die Parlamentsferien zu unterbrechen, wie sie zu Beginn der Sitzung verkündeten. Wir denken, dass die Fertigstellung eines neuen Haushaltsplanes bis zu Semesterbeginn wichtig genug ist, dass die Mitglieder des Parlamentes dafür ein paar Stunden ihrer „Ferien“ opfern können.

Der Haushaltsplan und die damit verbundenen Anträge der FSVK sind nun erst einmal in den Haushaltsausschuss verwiesen worden, wo sie wahrscheinlich am nächsten Freitag behandelt werden um danach zurück ins Parlament zu kommen.

Auch auf der Tagesordnung stand unsere Initiative, die Geschäftsordnung des Studierendenparlamentes so umzugestalten, dass jedes Studierendenparlament selbst über seine GO entscheiden kann, anstatt eine (fehlerbehaftete) Version seiner Vorgänger übernehmen zu müssen. Das entspricht übrigens auch dem Vorgehen in anderen Parlamenten, wie beispielsweise dem Bundestag.

Da diese Entscheidung allerdings mit einfacher Mehrheit gefällt werden würde, hatten einige Listen Bedenken, dass eine Mehrheitskoalition zukünftig alleine die Spielregeln der Demokratie bestimmen könne. Der Satzungsausschuss des Studierendenparlamentes wird sich nun mit dieser Angelegenheit befassen.

Die Grüne Hochschulgruppe bat schließlich um einen Tagesordnungspunkt zum Thema „Organisation Campusfest“ und stellte einen Antrag vor, mehr studentische Bands auf der Bühne am Nordforum spielen zu lassen. Das dies begrüßenswert sei, war einhellige Meinung der Parlamentarier. Das Kulturreferat des AStA wird nun gebeten, den Antrag zu besprechen und eine Rückmeldung zu geben.

Aber nicht nur die Themen der Listen werden auf der Stupa-Sitzung besprochen. In einer Art „aktuellen Stunde“ berichtet der AStA von seiner Arbeit und beantwortet Fragen des Parlamentes. Dieses Mal ging es unter anderem darum, Solidarität mit Opel zu zeigen. Hier wird ein Redakteur der Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung ein kulturelles Schmankerl auf der Bühne zum besten geben. Auch wurden Fragen zur geplanten Fahrradwerkstatt für Studierende, den Verhandlungen mit Metropolrad Ruhr und der Kooperation mit dem Schauspielhaus beantwortet.

Die „Expertenkommission für Forschung und Innovation“ (EFI) der Bundesregierung hat Ende Februar ihr Jahresgutachten 2013 veröffentlicht. Darin analysiert die Kommission die Entwicklungen der deutschen Forschungslandschaft und spricht Empfehlungen an die Bundesregierung aus. Das Jahresgutachten der Expert*innen ist eine ernüchternde Bilanz der Entwicklung im Bereich Forschung und Innovation und damit auch für die Regierungszeit der schwarz-gelben Bundesregierung in diesem Bereich.

Das Ziel, 3% des Bruttoinlandproduktes für Forschung und Entwicklung auszugeben, wurde nicht erreicht, die Forschung für neue Aufgabenfelder wie in der Klima- oder Energiepolitik wird nicht ausreichend vorangetrieben.

Die Expert*innenkommission bemängelt in ihrem Gutachten vor allem die fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes im Bildungsbereich und spricht mit Sicht auf die Bundestagswahl im Sommer eine deutliche Empfehlung aus: „Die Kooperation zwischen Bund und Ländern sollte in diesen Bereichen neu geregelt werden“, heißt es in der Pressemitteilung der EFI. Das ist eine klare Positionierung entgegen der Haltung der Bundesregierung, die das Kooperationsverbot alleine für Spitzenprojekte  der Wissenschaft abschaffen will und es in den letzten Jahren versäumt hat, endlich Schritte einzuleiten, um Forschung und Wissenschaft endlich angemessen auszufinanzieren.

Akuten Handlungsbedarf identifiziert die Kommission auch in der Förderung von Frauen. Sie sind vor allem in naturwissenschaftlichen und technischen Studienfächern und Berufen deutlich unterrepräsentiert. „Deutschland verliert derzeit das Potenzial der zunehmend gut ausgebildeten Frauen beim Übergang in den Arbeitsmarkt und im weiteren Erwerbsverlauf – und zwar umso stärker, je höher die Karrierestufe ist“, so die Expert*innenkommission.

Das Gutachten bescheinigt einmal mehr, dass die Bundesregierung in Forschung und Wissenschaft viel versäumt hat. Die neue Bundesministerin Wanka zeigt bisher keine Bestrebungen, diese Baustellen anzugehen und vom Elite-Förder-Kurs abzuweichen. Deshalb ist es an der Zeit, dass ein Wechsel in der Forschungs- und Wissenschaftspolitik stattfindet und die Bundesregierung abgelöst wird.

Juso-Hochschulgruppen fordern klare Konsequenzen nach der Aberkennung des Doktortitels

Anlässlich der Entscheidung des Fakultätsrates der philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf Bundesbildungsministerin Anette Schavan den Doktortitel abzuerkennen, erklärt Noah Fleischer vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Anette Schavan hat heute nicht nur ihren Titel verloren, sondern auch ihre Glaubwürdigkeit als Bundeswissenschaftsministerin. Wer wie sie die Wissenschaftslandschaft gestalten kann, muss auch selbst strenge wissenschaftliche Anforderungen erfüllen. Die hohen Ansprüche, die Anette Schavan an andere stellt, müssen nun auch für selbst gelten.

Mit berechtigter und klarer Kritik wandte sie sich im Sommer 2011 gegen den damaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg, als dessen Doktortitel zur Diskussion stand und schließlich aberkannt wurde. Wenn Anette Schavan sich einen Rest Glaubwürdigkeit erhalten will, muss auch sie jetzt persönliche Konsequenzen ziehen. Wir Juso-Hochschulgruppen fordern sie daher auf, von ihrem Posten als Wissenschaftsministerin zurückzutreten.“

Juso-Hochschulgruppen freuen sich über die breite Mehrheit gegen Studiengebühren in Bayern.

Zum erfolgreichen Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern erklärt Amina Yousaf, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Endlich kippeln auch in Bayern die Gebühren: Damit ist bundesweit ein Ende für Studiengebühren ist in Sicht! Nach dem Wahlsieg für Rot-Grün in Niedersachen wurde dort das Ende unsozialer Studiengebühren eingeläutet. Nun hat Bayern nachgezogen.
Durch das Volksbegehren ist deutlich geworden, dass Studiengebühren keine gesellschaftliche Mehrheit haben.

Die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren ist jetzt aber nur der erste, wenn auch wichtigste Schritt. Jetzt müssen bundesweit alle Bildungsgebühren fallen und so freie und selbstbestimmte Bildungswege ermöglicht werden.“

Juso-Hochschulgruppen freuen sich über den rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen

Anlässlich des Wahlerfolges von SPD und Grünen in Niedersachen erklärt Amina Yousaf, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Studiengebühren sind ein Auslaufmodell! Nach dem rot-grünen Wahlerfolg heißt es jetzt, die Studiengebühren in Niedersachsen schnellstmöglich abzuschaffen! Die Wählerinnen und Wähler haben deutlich gemacht, dass Studiengebühren von unserer Gesellschaft weder akzeptiert werden noch ein Zukunftsmodell für die Hochschulfinanzierung darstellen. Die Abschaffung der Studiengebühren ist ein wichtiger Schritt in Richtung Chancengleichheit und muss deshalb zügig umgesetzt werden.

Mit dem Ausgang der Wahl in Niedersachsen ist außerdem klar, dass Bayern bald das letzte Land mit allgemeinen Studiengebühren sein wird. Doch auch hier sind sie bei der Landtagswahl im Herbst abwählbar: Darüber hinaus läuft noch 10 Tage lang das Volksbegehren gegen Studiengebühren, wozu wir alle Bayerinnen und Bayern aufrufen. Sie haben die Chance jetzt per Unterschrift und im Herbst per Kreuz ein Zeichen für eine gerechtere Gesellschaft zu setzen!“