Die „Expertenkommission für Forschung und Innovation“ (EFI) der Bundesregierung hat Ende Februar ihr Jahresgutachten 2013 veröffentlicht. Darin analysiert die Kommission die Entwicklungen der deutschen Forschungslandschaft und spricht Empfehlungen an die Bundesregierung aus. Das Jahresgutachten der Expert*innen ist eine ernüchternde Bilanz der Entwicklung im Bereich Forschung und Innovation und damit auch für die Regierungszeit der schwarz-gelben Bundesregierung in diesem Bereich.
Das Ziel, 3% des Bruttoinlandproduktes für Forschung und Entwicklung auszugeben, wurde nicht erreicht, die Forschung für neue Aufgabenfelder wie in der Klima- oder Energiepolitik wird nicht ausreichend vorangetrieben.
Die Expert*innenkommission bemängelt in ihrem Gutachten vor allem die fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes im Bildungsbereich und spricht mit Sicht auf die Bundestagswahl im Sommer eine deutliche Empfehlung aus: „Die Kooperation zwischen Bund und Ländern sollte in diesen Bereichen neu geregelt werden“, heißt es in der Pressemitteilung der EFI. Das ist eine klare Positionierung entgegen der Haltung der Bundesregierung, die das Kooperationsverbot alleine für Spitzenprojekte der Wissenschaft abschaffen will und es in den letzten Jahren versäumt hat, endlich Schritte einzuleiten, um Forschung und Wissenschaft endlich angemessen auszufinanzieren.
Akuten Handlungsbedarf identifiziert die Kommission auch in der Förderung von Frauen. Sie sind vor allem in naturwissenschaftlichen und technischen Studienfächern und Berufen deutlich unterrepräsentiert. „Deutschland verliert derzeit das Potenzial der zunehmend gut ausgebildeten Frauen beim Übergang in den Arbeitsmarkt und im weiteren Erwerbsverlauf – und zwar umso stärker, je höher die Karrierestufe ist“, so die Expert*innenkommission.
Das Gutachten bescheinigt einmal mehr, dass die Bundesregierung in Forschung und Wissenschaft viel versäumt hat. Die neue Bundesministerin Wanka zeigt bisher keine Bestrebungen, diese Baustellen anzugehen und vom Elite-Förder-Kurs abzuweichen. Deshalb ist es an der Zeit, dass ein Wechsel in der Forschungs- und Wissenschaftspolitik stattfindet und die Bundesregierung abgelöst wird.