Auf der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des 45. Studierendenparlamentes der Ruhr-Universität Bochum haben die Vertreter*innen von NAWI, IL und Juso-Hochschulgruppe den Rücktritt des Ausschuss-Vorsitzenden Jochen (Linke Liste) gefordert.
Dies geschah, da bei der Prüfung des Haushaltes der Studierendenschaft für das abgelaufene Geschäftsjahr 2011/12 festgestellt wurde, dass Jochen größere Beträge (hoher dreistelliger Betrag) für referentengleiche Tätigkeiten erhalten hat, obwohl er als Mitglied des Haushaltsausschusses kein Referent hätte sein dürfen. Es gibt Spielregeln, die von allen eingehalten werden müssen: Niemand darf gleichzeitig Mitglied im AStA und im Haushaltsausschuss sein. Es ist nicht möglich, dass jemand Ausgaben des AStA überprüft und gleichzeitig „Quasi-Referent“ dieses AStA war.
Jochen (Linke Liste) ist seit Jahren Mitglied im Haushaltsausschuss und dessen Vorsitzender. Gleichzeitig ist er Mitglied verschiedener Gruppen und Initiativen: Linke Liste, Rote Ruhr-Uni usw. Er tritt als Moderator zum Beispiel bei Veranstaltungen der Roten Ruhr-Uni auf und bekommt Honorare dafür vom AStA. Das hat ein Geschmäckle, ist aber formal erstmal völlig ok, weil er damit nicht Teil des AStA selbst ist, sondern als Mitglied einer Initiative für Moderationen von marxistischen Veranstaltungen honoriert wird.
Man kann nicht alles gleichzeitig sein!
Nun hat er allerdings im letzten AStA-Jahr 2011/12 (AStA-Listen: Linke Liste, Grüne, Swib) eine eigenständige Veranstaltungsreihe für den AStA geplant und durchgeführt und wurde dafür direkt vom AStA bezahlt – er hat also genau das gemacht, was ein Referent des AStA macht, und wurde wie ein solcher mit Vollmachten ausgestattet, um die Veranstaltungsreihe eigenverantwortlich durchzuführen. Und er wurde wie ein AStA-Referent (eher noch besser…) bezahlt. Das ist nach den rechtlichen Vorschriften nun wirklich nicht zulässig, wenn man gleichzeitig unabhängiges Mitglied des Haushaltsausschusses ist und sogar der Vorsitzende des Ausschusses, der die Finanzen des AStA nachher unabhängig überprüfen soll. Man kann sich nicht hinstellen und sagen: „Ja, Jochen, Du bist ja vom AStA unabhängig und prüfst unsere Bücher, bist aber trotzdem Teil des AStA. Und damit das nicht so auffällt, zahlen wir Dir einfach ein Honorar, Du machst dasselbe wie ein AStA-Referent, aber das fällt schon keinem auf!“
Jochen hat hier ganz klar als Referent gearbeitet mit allen Rechten und Pflichten und besitzt deswegen nicht die nötige Distanz, die für ein Mitglied des Haushaltsausschusses vorgeschrieben ist. Dass er nur rein formal kein Mitglied des AStA war, ist in unseren Augen eine reine Verschleierungstaktik des Lili-Grüne-Swib AStA gewesen, die nun aufgeflogen ist. Fakt ist: Er hätte nicht in den Haushaltsausschuss entsandt werden dürfen, weil er sachlich und real eindeutig eine Referenten-Tätigkeit im AStA der Linken, Grünen und Swib-Liste ausgefüllt hat. Durch diese Verwischung zwischen „Regierung“ (AStA) und Parlament (StuPa), werden die Kontrollrechte des Parlaments faktisch ausgehebelt und missachtet.
Aus diesem Grunde halten wir seine weitere Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss und gerade als Leiter der Haushaltsprüfung nicht für angemessen.
Jochen zeigte sich leider dieser Argumentation gegenüber nicht einsichtig. Wir bedauern dies. Aufgrund der neuen Erkenntnisse halten wir es für notwendig, auf der folgenden Sitzung des Haushaltsausschusses ein konstruktives Misstrauensvotum anzustrengen. Die Haushaltsprüfung des letzten AStA 2011/12 der Linken Liste, Grünen und Swib wird danach unverzüglich fortgesetzt.
Stetig aktuelle Informationen erhaltet ihr weiterhin auf unserer Homepage: Aufforderung zum Rücktritt
