Die erste Sitzung des 43’Studierenenparlamentes schien nur eine Pflichtveranstaltung für alle Parlamentarier zu werden.

Einen Tag vor der eigentlichen Sitzung wurde die Tagesordnung um den Punkt „Wahl des Akafö Verwaltungsrates“ ergänzt. Ein wenig spät für eine derartige Veränderung. Denn den Listen blieb so keine Zeit sich auf die Wahl vorzubereiten. Die Erklärung durch den Stupa Sprecher Jos Schaefer-Rolffs für dieses überraschenden Einschub war ein Schreiben der Sekretärin des Geschäftsführers des Akafö. In diesem hat sie darum gebeten möglichst schnell den neuen Verwaltungsrat zu wählen. Dem wurde dann Folge getragen. Nun sind 3 Vertreter, unteranderem Jan Keitsch der jetzige AStA Vorsitzende, für 2 Jahre gewählt.

Eine andere Sache die noch für ein wenig Aufsehen sorgte, war eine Auflistung des AStA zu seinen Ausgaben bzgl. der Initiativen. Diese wurde nun endlich dem SP zur Verfügung gestellt, nachdem die Opposition dies schon im Sommer gefordert hatte. An dieser stelle möchten wir als Juso Hochschulgruppe die Ausgaben des AStA Bochum für Initiativen veröffentlichen. Wir wollen hier nicht darüber Urteilen was ausgegeben wird. Die Zahlen sprechen am besten für sich. Bei Fragen zu den Ausgaben könnt ihr gerne Kontakt zu uns aufnehmen.(jusos@rub.de)

Nachdem nun recht zügig die restlichen Lesungen abgehandelt wurden war die Sitzung des SP auch schon vorbei.

Die 10te Sitzung versprach spannend und unterhaltsam zu werden. Auf der Tagesordnung standen neben der Lesungen der Fachschaftenordnung, Sozialbeitragsordnung und des Nachtragshaushaltes, zum einen die Übernahme eines finanziellen Schadens für einen Mitarbeiter der Studierendenschaft sowie die Wahl einer neuen stellvertretenden AStA Vorsitzenden.

Doch keine Securitys auf der Wahlauszählung

Direkt zu Anfang standen die aktuellen Geschehnisse im Senat der Universität zur Debatte.

Zur Erklärung – Sebastian Marquard (Liste NAWI) hatte im Senat die Missstände bei den Wahlauszählungen angesprochen. Er teilte uns im Gespräch, außerhalb des StuPa mit, dass die Senatoren, vor allem aber die Professoren, sehr erschrocken über die Gewalt bei den Wahlauszählungen seien. Im „vier Augen Gespräch“ solle der Rektor ihm zugesichert haben, dass der interne Wachdienst der Universität zu gegen sein wird, um Krawallen entgegenzuwirken. Dieser werde engen Kontakt zur Bochumer Polizei halten.

In einer Stellungnahme dementierte der Wahlleiter dies jedoch. Er habe Rücksprache mit dem Rektor gehalten mit dem Ergebnis, dass der Sicherheitsdienst lediglich in der Universität zu gegen sein werde, jedoch nicht in dem Hörsaal wo die Auszählung stattfinden wird. Es handelte sich also um ein Missverständnis zwischen Sebastian Marquardt und Herrn Weiler.

Was wir, als Fraktion der Jusos, festhalten möchten, ist die tatsächliche Existenz der Gewalt auf den Wahlauszählungen. Wir möchten darauf hinweisen, dass ein altgedientes Mitglied unserer Liste sogar Opfer körperlicher Gewalt, ausgeübt durch andere Listen, wurde.

Es ist unerhört, dass Pöbeleien und verbale Entgleisungen von AStA tragenden Mitgliedern als normal angesehen werden. Damit müsse man leben,  sagte Riccarda Voswinkel von der Grünen Hochschulgruppe. Jochen Kreusch, Mitglied der Linken Liste und Haushaltsausschuss Vorsitzender, setzte noch einen oben drauf und bezeichnete die Atmossphäre als Fußballstadion ähnlich. Dies unterstich er mit einem gutheißenden Lächeln und den Worten, dass es doch nicht so schlimm sei.

Man muss auf den Wahlauszählungen konsequent gegen jede Art von Gewalt vorgehen. Auch verbale Diskriminierung oder Beleidigungen müssen zu einem Rauswurf aus dem Auszählungsraum führen. Dies ist Aufgabe des Wahlleiters, Notfalls muss dieser den Sicherheitsdienst der Universität um Hilfe bitten.

Das Studierendenparlament verabschiedete nun eine Handlungsempfehlung für den Wahlausschuss, resolut gegen aggressive Anwesende vorzugehen.  Außerdem sollen solche Themen nicht mehr im Senat sonder im Studierendenparlament angesprochen werden.

Aus diesem Grund enthielt sich die NAWI Fraktion, auch wenn es ihr Anliegen war, die Wahlauszählung sicherer zu machen.

Nachdem diese Thema ausgiebig diskutiert wurde, nahm sich das Parlament dem finanziellen Schaden eines AStA Mitarbeiters an.

AStA uneinig –  Alternative Liste steht nicht für Verurteilung von Vandalismus

Kurz zum Verständnis – Der private PKW eines AStA Mitarbeiters hatte, während einer Protestaktion und gewalttätigen Ausschreitung auf dem Campus, Schäden in Höhe von 800 € davon getragen. Diese sollten nun übernommen werden.

Nach langer Diskussion und einer offiziellen Verurteilung der Aktion durch den ehemaligen AStA Vorsitzenden Carsten Finke kam das Parlament zu einer fast einstimmigen positiven Abstimmung. Es wurde zum einen die Verurteilung der Aktion verabschiedet zum anderen die finanzielle Erstattung.

Nur LHG und Alternative Liste stimmten dagegen bzw. enthielten sich.

Dies zeigt nur mal wieder, dass die Alternative Liste im AStA fehl am Platze ist. Mit ihrer Enthaltung, hat sie wieder einmal gezeigt, dass sie eine Klientelpolitik für radikale linksextreme gewaltätige Gruppen betreibt und sich nicht damit einverstanden erklären kann, Vandalismus gegenüber einem AStA Mitarbeiter zu verurteilen, nur weil dies bei einer gewalttätigen Protestaktion gegenüber Toto und Harry, die zwecks eines Vortrages an der Uni waren, passiert ist.

Nun kam die Neuwahl des neuen stellv. AStA Vorsitzenden. Zurückgetreten ist Anne Reisenweber neu dafür dabei ist Diana, von der SWIB.

Am Ende standen nur noch die Lesungen, welche auf Grund fortgeschrittener Zeit ziemlich schnelle abgehandelt wurden.

Wir wollen hier noch einmal festhalten, dass die seit Juli geforderte Auflistung, der finanziellen Unterstützung an die Initiativen, immer noch nicht bereitgestellt wurde.

Wir werden in der nächsten Sitzung noch einmal nachfragen. Transparenz ist anders.