Ein Kommentar zur Änderung der „Richtlinie zur Förderung von Initiativen und Projekten“ des AStA der Ruhr Universität Bochum.
Das Wort Extremismusklausel – wer kennt es nicht? Es beschreibt den Versuch von Kristina Schröder, die Arbeit gegen rechts in einen Topf mit Gewalttaten zu werfen und diese von der finanziellen Förderung auszuschließen. Vom Dresdener Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt, hält die Familienministerin dennoch an ihrer „Demokratieerklärung“ fest! Wir als Juso-Hochschulgruppe Bochum fordern ganz klar: Schluss mit lustig – Keine „Gesinnungsprüfung“ für gesellschaftliches Engagement. Initiativen gegen Rechts müssen stärker gefördert werden.
Der kritische Punkt – Förderung von Veranstaltungen und Initiativen mit den Geldern der Studierenden.
Was hat das Ganze mit der Hochschulpolitik und dem AStA zu tun?
Ganz einfach: Die Sozialbeiträge der Studierenden werden vom AStA verwaltet. Wie dieses Geld jedoch eingesetzt wird, ist den meisten Studierenden kaum bekannt.
Zu den wichtigsten Aufgaben des AStA gehört u.a. die Förderung von Veranstaltungen und Initiativen, die aus dem Engagement der Studierenden der Ruhr Universität Bochum entspringen. Wir als Juso-HSG Bochum forderten, eine Richtlinie, welche die finanzielle Förderung für alle Studierenden transparenter macht. Diesem Anspruch sind wir im Zuge der Bildung eines neuen, transparenten AStA nachgekommen!
Ein kurzer Rückblick – „Extremismusklausel“ an der RUB?
In einem ersten Entwurf der „Richtlinie zur Förderung von Initiativen und Projekten“ war ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Grundlage zur finanziellen Förderung eingebaut. Ein großes Bündnis Bochumer Initiativen bestärkte die Koalition darin, dieses Bekenntnis noch einmal kritisch zu hinterfragen. Im Anschluss daran wurde nach einem internen Meinungsaustausch der am AStA beteiligten Listen eine Änderung der Richtlinie herbeigeführt.
Der aktuelle Stand – Vorraussetzungen zur finanziellen Förderung.
Ziel der Änderung ist es, der Forderung einer ausschließlich inhaltlich geprägten finanziellen Förderungsethik zu entsprechen. Kein Bekenntniszwang und kein Generalverdacht darf gesellschaftliches Engagement behindern. Wir als Juso-Hochschulgruppe finden, dass es unser aller Aufgabe ist, eine vielfältige kulturelle, politische und soziale Initiativenbszenerie in Bochum zu fördern und weiterzuentwickeln.
Rassistische, gewaltfördernde, sexistische oder anderweitig diskriminierende Initiativen sind nach unserer Richtlinie nicht förderungswürdig. Solchen Initiativen keine Möglichkeit zur finanziellen Unterstützung zu geben, ist ein wichtiges Ziel unserer Richtlinie.
Wir wollen mit der Richtlinie keineswegs den Kampf gegen Rechtsradikalismus antifaschistischer Gruppen verhindern. Unser Ziel ist genau das Gegenteil, Initiativen darin zu bestärken, die Studierenden der Ruhr-Universität Bochum für das Thema zu sensibilisieren. Sei es durch Vortragsreihen, Aufrufe zu friedlichen Demonstrationen oder andere interessante Formate.
Was bis jetzt nicht erwähnt wurde.
Die Förderungsrichtline umfasst weitere Grundlagen, auf deren Basis den Initiativen eine finanzielle Förderung zu gute kommen soll. Diese, in der Diskussion völlig außer Acht gelassenen Passagen, stellen die finanzielle Förderung immer in den Kontext mit den Studierenden der RUB.
Folglich sollen nur Initiativen gefördert werden, die sich für das gesellschaftliche und kulturelle Wohl der Studierenden einsetzen. Hierbei muss klar sein, dass die Zielgruppe der Veranstaltungen immer die Studierenden der RUB sind.
Eine Stilkritik – verspätete Annahme des Gesprächsangebotes.
Die Juso-Hochschulgruppe bedauert die Tatsache, dass die meisten Initiativen, die an der Richtlinie zur Förderung von Initiativen und Projekten Kritik übten, dem vorhergegangenen Diskussionsangebot des AStA-Vorsitzenden Dirk Loose nicht gefolgt sind, welches die Änderung der Richtlinie ohne vorherigen Austausch mit den Betroffenen nach sich zog.
Nun, nach der Änderung der Richtlinie, wird es ein Gespräch zwischen den Initiativen und dem AStA geben. Dieses findet am 16. Mai im 16.00 Uhr in den Räumen des AStA statt.
Wir hoffen weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit den zahlreichen Partner#innen und Initiativen der Studierendenschaft: Wir bekunden abermals unsere stete Bereitschaft zum konstruktiven Dialog über unterschiedliche Positionen.
