Am Dienstag, 28.03.2012, hat das Studierendenparlament der Ruhr-Uni
Bochum einen neuen Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) gewählt. Auf
der Sitzung  gelang es der Koalition aus NAWI, IL, Juso-HSG und GEWI
über ihre eigenen Reihen hinaus genug Zustimmung zu erhalten, um die
Wahl eines neuen AStA zu ermöglichen. Damit endet die Hängepartie, in
der die studentische Selbstverwaltung nach dem Zusammenbruch der Grünen
Hochschulgruppe (GHG) gefangen war.

Mittlerweile hat der neue AStA die Arbeit aufgenommen. Die neue
Koalition will sich in den nächsten zwei Semestern besonders für
Transparenz an der Uni und gute Zusammenarbeit mit den Fachschaften
engagieren. Die Juso-Hochschulgruppe arbeitet daran in den Referaten für
Öffentlichkeitsarbeit und studentische Zusammenarbeit (Simon Gutleben),
Hochschul-, Bildungs- und Sozialpolitik (Kathrin Jewanski, Tim Köhler),
Kultur und Internationalismus (Raoul Meys, Nazif Becic,),
Politische Bildung (Fatima Azroufi, Joyce Abebrese, Isabel Hertel) sowie Ökologie,
Wohnen, Verkehr (Maurizio Graw) mit.

Um den Hintergrund der Wahl zu verstehen, muss man bis zu den
Ergebnissen der Studierendenparlamentswahlen vom Januar 2012
zurückgreifen. Damals gelang es der Grünen Hochschulgruppe mit 9 Sitzen
als stärkste Liste in das 45. Studierendenparlament der Ruhr-Universität
einzuziehen. Gefolgt wurde sie von der Linken Liste mit ebenfalls 9
Sitzen, der NAWI mit 7 Sitzen, der Juso-HSG mit 4 Sitzen und der SWIB
mit 2 Sitzen. Die Listen von Piraten, Julis, GEWI und RCDS erhielten je
einen Sitz.
Da die bisherige AStA-Koalition aus GHG, LiLi und SWIB die nötige
Mehrheit zur Fortsetzung ihrer Arbeit erringen konnte, wurde von vielen
Beobachter*innen eine entsprechende Weiterführung der Arbeit erwartet.
Dennoch entschied sich die GHG lobenswerter Weise dazu in guter
demokratischer Tradition auch Sondierungsgespräche mit den Listen der
NAWI und Juso-HSG zu führen, um die Möglichkeit eines gemäßigten, linken
AStA auszuloten.
Nachdem die verschiedenen Gespräche in guter Atmosphäre abgelaufen
waren, entstanden allerdings Unstimmigkeiten innerhalb der GHG, welche
Koalition zu bevorzugen sei. Nach einigen Gesprächsrunden tauchte im
Internet ein offener Brief von 23 Kandidat*innen der Grünen
Hochschulgruppe auf, in welchem sie von ihrer Gruppe forderten sich
entgegen der Mehrheitsmeinung ihrer Parlamentarier*innen und
Kandidat*innen für eine Fortsetzung der Koalition mit LiLi und SWIB
auszusprechen.
Nachdem die GHG noch am 18. Februar auf ihrer Website erklärte, dass
sie „weder in sich gespalten ist, noch vor einer Spaltung steht“, wurde
am 1. März die Trennung zwischen der Internationalen Liste, welche auch
zu den Wahlen des autonomen Ausländerreferates antritt, und einer
deutlich verkleinerten „Rest-GHG“ verkündet. Einige weitere
Kandidat*innen der GHG erklärten später, sich weder der einen noch der
anderen Gruppe zugehörig zu fühlen.
Im Anschluss wurden von verschiedenen Gruppen Gesprächsangebote
unterbreitet, um einen funktionsfähigen AStA herzustellen.
Verkompliziert wurden die Verhandlungen durch Antisemitismus-Vorwürfe
gegen einen Parlamentarier der Internationalen Liste, dessen nur für
„Freunde“ sichtbare Facebook-Nachrichten auf einem Blog veröffentlicht
wurden. Eine Sitzung des Studierendenparlamentes wurde einberufen, um
die Vorwürfe zu klären. Durch den Rücktritt des beschuldigten
Parlamentariers und die deutliche Distanzierung der Internationalen
Liste von allen sexistischen und antisemitischen Inhalten konnten die
entsprechenden Vorwürfe ausgeräumt werden.
Der Rücktritt führte allerdings auch dazu, dass eine mögliche Koalition
aus NAWI, IL, Juso HSG und GEWI nur noch über 17 der 35 Sitze des
Studierendenparlamentes verfügt hätte, da ein Mitglied der Rest-GHG den
Platz des Parlamentariers der IL eingenommen hatte.
Während die Verhandlungen andauerten, blieb der vorherige AStA
weiterhin kommissarisch im Amt, obwohl er nur noch über 13 der 35 Sitze
des Studierendenparlamentes verfügte. Der Versuch eines breiten Bündnisses
die Arbeit des AStA der Kontrolle der parlamentarischen Mehrheit zu
unterstellen, um die Legitimation der studentischen Arbeit
wiederherzustellen, wurde allerdings von der kommissarischen
AStA-Vorsitzenden mit juristischen Mitteln blockiert.
Um die demokratische Legitimation des AStA wiederherzustellen und die
Totalblockade der Studierendenschaft zu verhindern entschieden sich die
NAWI, die IL, die Juso HSG und die GEWI dazu, das Experiment eines
Minderheiten-AStA zu wagen. Vor dem Hintergrund der komplizierten Lage
und des zeitlichen Drucks gelang es schnell, einen guten
Koalitionsvertrag zu entwerfen, um auf die anderen Gruppen der
Studierendenschaft zuzugehen.
Und die engagierte Arbeit sollte belohnt werden: Obwohl auf Grund eines
längerfristigen Praktikums nur 16 Parlamentarier*innen der Koalition
anwesend waren, gelang es, einen neuen AStA zu wählen, wobei einzelne
Personen bis zu 19 Stimmen auf sich vereinigen konnten. Mit dem mutigen
Experiment, eine Koalition der Einladung zu führen, ist nun die Chance
geschaffen, eine neue Kultur der politischen Partizipation und
Zusammenarbeit zum Wohle der Studierendenschaft einzuleiten – hoffen
wir, dass sie genutzt wird!