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Zusammenarbeit mit dem AKAFÖ

Wir wollen eine transparente und gute, aber auch eine kritische Zusammenarbeit mit dem Akademischen Förderungswerk (AKAFÖ). Kraft Satzung und Gesetz sind StudierendenvertreterInnen in den Verwaltungsrat des AKAFÖs zu entsenden. In den letzten Jahren war dies stets so, dass nur die AStA stellenden Listen Studierende in das entsprechende Gremium entsenden konnten. Diese fragwürdige und undemokratische Praxis wollen wir nicht fortsetzen: Wir wollen sowohl Studierende aus den AStA-Listen wie auch OppositionsvertreterInnen und die Fachschaften im AKAFÖ-Verwaltungsrat berücksichtigt wissen.

Studierende treten als MieterInnen in Wohnheimen, als Essende und Trinkende in der Mensa und den Cafeterien, als BesucherInnen des AKAFÖ-Kulturangebots (Boskop) und als BezieherInnen von BAföG als Nutzer der Leistungen des AKAFÖ auf. Wir wollen diese gegenüber dem AKAFÖ vertreten und für bessere Leistungen und günstige Preise weiter kämpfen. Mietpreiserhöhungen und erhöht Kaffee- und Essenspreise sind für uns zunächst ausgeschlossen, wenn das AKAFÖ nicht auf anderem Gebiet versucht Kosten einzusparen. Der Service des AKAFÖ gegenüber den Studierenden soll von den Mitgliedern des Verwaltungsrats und dem AStA kritisch begleitet werden.

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Barrierefreiheit

Die Situation für Studierende mit Behinderungen hat sich in den letzten Jahren nicht grundlegend verbessert. Die Fußwege auf dem Campus (Stichwort: Platten auf dem Nordforum und auf dem Forumsplatz) brechen inzwischen schon durch und werden nur notdürftig ausgebessert. Die Fahrstuhlproblematik hat sich ebenso nicht verbessert.

Wir wollen auch das Mandat für körperlich benachteiligte Studierende wahrnehmen. Wir sind allerdings auch der Meinung, dass diese Studierende dies am besten selbst können: Deswegen wollen wir ein Autonomes Referat für Menschen mit chronischen Erkrankungen / körperlichen oder geisten Behinderungen einrichten. In Zusammenarbeit mit dem AStA soll es den angesprochenen Studierenden mehr Gehör gegenüber der Universität und den Fakultäten geben.

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Service

In dem Wort „Studierendenvertretung“ sind zwei Worte versteckt: Zum einen die Studierenden, zum anderen die Vertretung. Wir wollen, dass die Studierendenvertretung auch wieder Studierende vertritt. Deswegen wollen wir die Serviceleistungen ausbauen.

In Zusammenarbeit mit den Sozialberatungen des AStA sollen neue Info-Broschüren herausgegeben werden. Die Beratung soll ausgeweitet werden

Das AStA-Servicereferat soll seine Arbeit nicht nur in den Räumlichkeiten des AStA durchführen. Als „Mobiles Servicereferat“ soll es auch regelmäßig in den Cafeterien und in der Mensa Informationen und Beratungen anbieten.

Campusweit – zum Beispiel im HZO – wollen wir in Absprache mit der Universitätsverwaltung eine Schließfachvermietung anbieten.

Die Anzahl der Materialien (Beamer, Leinwände, Video- und Rechnertechnik), die Fachschaften und Studierende für eigene Vorträge und co. beim AStA ausleihen können, sollen ausgeweitet werden.

Es soll eine Software-Zusammenstellung mit frei zugänglicher Software (Betriebssystem, Office und co.) auf CD im AStA kostenlos erhältlich sein.

Vor allem wollen wir den Online-Service ausbauen:
1.Das bestehende Angebot mit Web 2.0 Plattformen verbinden – so sollen aktuelle Mitfahrangebote und co. auch aktuell via StudiVZ und twitter ins Internet gestellt werden.

2.Ausfälle im ÖPNV und auf den Straßen sollen rasch in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen ins Netz auf die AStA-Seite und auf den AStA-Verkehrstwitter gestellt werden.

3.Alle AStA-Referate sollen auch via ICQ, StudiVZ, twitter und Skype erreichbar sein.

4.Die Monatsprogramme des KulturCafés sollen an prominenter Stelle im Internet publiziert werden.

5.Die Belegungsübersicht des KulturCafés soll ebenso ins Internet gestellt werden, damit Initiativen und Fachschaften, die eine Veranstaltung im KulturCafé durchführen wollen, stets die aktuelle Verfügbarkeit der Räumlichkeiten bequem überprüfen können.

6.Alle Beschlüsse des Studierendenparlaments und des AStA werden unverzüglich ins Internet gestellt.

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Bibliotheken

Die Ausstattung in den Fach-Bibliotheken und in der Uni-Bibliothek muss verbessert werden. Die bereits erfolgte Erweiterung der Öffnungszeiten sollte auch bei den Fach-Bibliotheken weiter vorangetrieben werden. Die Ausstattung mit Lehrmaterial an den Bibliotheken ist notwendiger als die Beschaffung eines 20. Fakultätsbeamers.

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Datenschutz

Datenschutz ist Menschenrecht. Dieses Bekenntnis soll aber nicht nur ein Lippenbekenntnis sein: Wir wollen den studentischen Datenschutzbericht als unabhängiges Dokument zur Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Normen an der Universität einführen. Gerade im Bereich der Vergabe von Leistungen und Kursteilnahmen über das VSPL sind Verstöße gegen diese anscheinend regelmäßig auf der Tagesordnung. In Zusammenarbeit mit den Fachschaften und der studentischen Senatsfraktion soll einmal im halben Jahr der studentische Datenschutzbericht herausgegeben werden.

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Initiativen

Wir wollen starke studentische Initiativen, die das Leben auf dem Campus bereichern. Dabei spielt es keine Rolle, ob es politische, kulturelle oder andere Vereinigungen sind. Um die Arbeit dieser Initiativen nachhaltig zu unterstützen, muss sich die Studierendenschaft zu den studentischen Initiativen bekennen. Wir wollen die bekannten und „alt eingesessenen“ Initiativen an der Ruhr-Universität wieder mit Geldern aus Haushaltstöpfen ausstatten, die ausschließlich für diese Initiativen eingerichtet werden. Zurzeit ist es so, dass der AStA alle Initiativen, vornehmlich außeruniversitäre, aus einem einzigen Haushaltstopf unterstützt und dabei nach dem Verfahren „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ vorgeht. Dies wollen wir nicht: Die Initiativen wie z.B. CT – Das Radio, Studienkreis Film (SKF), Unizwerge, das Theaterfestival MegaFON werden sich auf uns als zuverlässige Partner verlassen können.

Die Unterstützung beläuft sich nach unserem Verständnis nicht nur auf die Bewilligung von Fördergeldern. Die Hilfe bei der Gestaltung von Flugblättern und die Bereitstellung der Räumlichkeiten des KulturCafés sind ebenso selbstverständlich.

Initiativen sollen fortan nur noch unterstützt werden, wenn der Bezug zum Campus der Ruhr-Universität Bochum klar zu erkennen ist. Wir werden keine Initiativen unterstützen, die nicht zum Campusleben beitragen.

Die Unterstützung politischer Initiativen erfolgt auf der Basis politischer Neutralität. Ausgeschlossen wird die Unterstützung politischer Gruppierungen, die an den Wahlen zum Studierendenparlament teilnehmen.

Voraussetzung für eine finanzielle Unterstützung durch die Studierendenschaft ist, dass sich die Initiativen mit der Veröffentlichung der Förderung einverstanden erklären. Dieses Gebot der Transparenz ist für uns selbstverständlich, deswegen sollte es auch selbstverständlich für alle Gruppierungen sein, die eine Unterstützung durch den AStA erhalten wollen.

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BAföG

Die finanzielle Unterstützung für Studierende aus sozial schwachen Haushalten ist notwendig. Deswegen unterstützen wir weiterhin die Unterstützung aus dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Immer wieder tauchen bei der Bewilligung der BAföG-Gelder Probleme auf: Selbst bei geringen Einkommen der Eltern kann es passieren, dass deren Kinder kein BAföG erhalten. Auch aus diesem Grund fordern wir ein BAföG, das unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt wird.

Die neue Bundesregierung möchte aus dem BAföG ein Volldarlehen machen. Dieses Vorhaben manifestiert die Situation vieler Studierender, die ein Schuldenstudium absolvieren. Wir wollen nicht, dass AbsolentInnen mit einem Schuldenberg ins Berufsleben starten. Deswegen lehnen wir das Volldarlehen-BAföG ab.

Die BAföG-Verwaltung muss flexibler und schneller arbeiten. Immer wieder kommt es zu Beschwerden an der Universität, weil die BAföG-Bescheide zu spät oder teilweise fälschlicherweise gar nicht erteilt werden. Hier sind vor allem die StudierendenvertreterInnen im AKAFÖ-Verwaltungsrat gefragt, um die Situation der BAföG-Studierenden zu verbessern.