Die Juso-Hochschulgruppe an der Ruhr-Universität Bochum versteht sich als studentischer Interessenverband, der sich zum Ziel setzt, die Rechte der Studierenden zu erweitern und aktiv zu verteidigen. Wir wollen mehr sein als eine Juso-Hochschulgruppe: Bei uns können alle aktiven RUB-StudentInnen mitmachen, die sich den Grundwerten der Sozialdemokratie einverstanden fühlen.

Wir bekennen uns zum Weltbild des demokratischen Sozialismus. Wir lehnen daher totalitäre Strukturen und ein Freiheitsverständnis im Sinne totaler wirtschaftlicher Freiheit ab. Unser Ziel ist die Teilhabe aller Bevölkerungsschichten an Bildung und Wohlstand.

Um dies zu gewährleisten, setzten wir uns für demokratische Mitbestimmungsmodelle ein, die alle gesellschaftlichen Gruppen an Entscheidungsprozessen teilhaben lassen. Die verfasste Studierendenschaft ist deswegen für uns nicht nur ein Wort. Sie ist für uns die Voraussetzung für eine Beteiligung von Studierenden an der Hochschul- und Gesellschaftsentwicklung.

Gerade die aktuellen Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen und auch an unserer Ruhr-Universität zeigen: Der Einsatz für die verfasste Studierendenschaft und damit der demokratischen Rechte der Studierenden ist nötiger denn je.

Die VertreterInnen von CDU und FDP wollen, dass es demnächst keine verfasste Studierendenschaft mehr in NRW gibt. Dies würde auch bedeuten, dass es kein Semesterticket, keine AStA-Beratung für BAFöG-EmpfängerInnen, Frauen, Behinderte und MigrantInnen und auch keine AStA-Betriebe wie den Copy-Shop und das Kultur-Café mehr geben wird. Die Benachteiligten sind die, die eine starke Studierendenschaft brauchen. Es passt in das neoliberale Bild, dass die Landesregierung gerade diesen Studierenden das Uni-Leben schwer machen will.

Die verfasste Studierendenschaft – hier sind gemeint: AStA und Studierendenparlament – leiden seit Jahren an mangelndem Vertrauen der Studierenden. Daran sind auch wir als Juso-Hochschulgruppe nicht unbeteiligt gewesen. Wir haben in der Zeit unserer letzten AStA-Beteiligung zwar wichtige Dinge wie zum Beispiel das NRW-Semesterticket, die Erweiterung der Sozialleistungen und die Stärkung der Initiativen auf dem Campus auf den Weg gebracht. Die Mensaparty, die in unserer Legislaturperiode am 8. Dezember 2007 veranstaltet wurde, führte zu einem finanziellen Fiasko und wurde auch in der Art und Weise der Vorbereitung und Durchführung unseren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Die Art und Weise, wie andere politische Kräfte über den Ausfall der Veranstaltung und mit fragwürdigen Kampagnen gegen die Mensaparty (erfolgreich) versuchten, auf Kosten der Studierendenschaft politischen Erfolg zu schlagen, führte auch zu den hohen Verlusten der Party. Dennoch waren wir seinerzeit in der politischen Verantwortung und haben die Hauptverantwortung auch übernommen. Es wurden personelle und inhaltliche Konsequenzen gezogen, die wir uns auch bei der einen oder anderen Liste gewünscht hätten.

Die Grabenkämpfe zwischen den Listen, die damals wie heute oft tonangebend sind, werfen die politische Arbeitsfähigkeit der Studierendenvertretung nach hinten. Oftmals geht es dabei gar nicht um Inhalte: Durch die Jahre konnten einzelne Listen innerhalb der Studierendenschaft Strukturen aufbauen, die langjährige Mitglieder dieser Listen in die Lage versetzte, außerordentliche finanzielle Vorteile aus ihrem Engagement zu ziehen. Auch aus diesem Grund wird ein möglicher politischer Machtwechsel zu einer privaten Angelegenheit. Um das Vertrauen der Studierenden in die Studierendenvertretung zu stärken, muss diese Art der Günstlingswirtschaft beendet werden. Dort nehmen wir nicht nur uns in die Pflicht: Auch von allen anderen Listen erwarten wir ein Umdenken. Der AStA soll nicht mehr länger altgediente Listenmitglieder außerordentlich versorgen. Die Studierendenvertretung soll die Studierenden vertreten.

Wir wollen Legitimation. Legitimation bedeutet, dass wir einen Auftrag der Studierendenschaft brauchen. Dieser Auftrag kann nur aus dem Ergebnis der Studierendenparlamentswahl hervorgehen. Sobald sich Menschen eigenmächtig zu VertreterInnen bestimmter Gruppen ernennen, ist der demokratische Prozess in Gefahr. Deswegen ist der Kampf gegen Studiengebühren, die Vertretung der Studierenden gegenüber der Universität und gegenüber der Öffentlichkeit die Aufgabe der gewählten Gremien, die nicht abgeschoben werden darf.

Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen. Vertrauen, das gebraucht wird, um die Kahlschlagpolitik von CDU und FDP zu bekämpfen. Im kommenden Mai finden die Landtagswahlen statt. Das heißt: Durch die Wahl einer neuen Landtagsmehrheit können Studiengebühren abgeschafft werden. Die Auseinandersetzung zur Wahl wollen wir auch auf dem Campus führen. Eine Stärkung der Juso-Hochschulgruppe hier auf dem Bochumer Campus wäre ein Signal für die landesweite Wahl im Mai. Auch strukturell ist eine starke Juso-Hochschulgruppe von Bedeutung: Wer, wenn nicht wir, kann sich unter den Studierenden glaubwürdiger für einen Machtwechsel in Düsseldorf einsetzen? Auch hierfür werben wir um das Mandat der Studierenden.

Wir wollen Solidarität unter den Studierenden. Zwischen Seminaren, Hörsälen und Hausarbeiten darf diese nicht verloren gehen. Eine Hochschullandschaft, die Egoismus vorlebt, endet in Gleichgültigkeit.

Vor allem aber wollen wir für die Studierendenschaft da sein. Bei Problemen wollen wir helfen. Wir treten nicht zur Studierendenparlamentswahl an, um nur den uns nahe stehenden Initiativen zu helfen oder Klientelpolitik für politisch extreme Minderheiten zu betreiben. Wir wollen die 32.000 Studierenden an der Ruhr-Universität Bochum vertreten.

„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Dieser Leitsatz von Willy Brandt ist auch unser Antrieb, für die Studierenden an der Ruhr-Universität Veränderungen zu erreichen. Die Beteiligung der Studierenden an allen demokratischen Prozessen an der Universität ist unser erstes Anliegen.

Wir wollen eine Studierendenvertretung, die die Studierenden vertritt. Unabdingbar ist hierfür, dass die Wahlbeteiligung bei den Gremienwahlen (Fachschaften, Studierendenparlament, Senat/Fakultätsräte) steigt. Dazu bedarf es einer umfassenden Aufklärungsarbeit, die die unterschiedlichen Gremien und ihre Aufgaben vorstellt. Wichtig ist aber auch, dass dabei auch konkret über die Tätigkeit der StudierendenvertreterInnen berichtet wird. Transparenz ist für uns das höchste Gebot. Nur wer transparent arbeitet, kann andere motivieren, sich selbst zu engagieren.

Wir arbeiten auf zwei Ebenen: Zum einen auf der universitären Ebene, auf der wir die Prozesse an der Ruhr-Universität begleiten, bewerten und beeinflussen wollen. Zum anderen auf der politischen Ebene, auf der wir über die Jusos und der Juso-Hochschulgruppen Einfluss auf die Politik der SPD sowie auf die Bundes- und Landespolitik nehmen wollen. Studiengebühren sind ungerecht und unsozial. Die Studiengebühren können an unserer Universität – das liegt auch an den Stimmverhältnissen im Senat – höchstens reduziert werden. Im Landtag jedoch können sie abgeschafft werden. Bis zur Landtagswahl werden wir für die Politik der SPD, die Studiengebühren abschaffen will, Werbung machen. Nach der Landtagswahl, die hoffentlich die Abwahl der Regierung Rüttgers als Konsequenz hat, werden wir Druck auf die neue Regierung ausüben, damit Studiengebühren endlich abgeschafft werden.

Der politische Druck auf die Landtagsparteien muss darüber hinaus auch in anderen Punkten erhöht werden: Die Beteiligung der Studierenden muss auch in den Hochschulgesetzen gestärkt werden: Das heißt: Der Senat als höchstes Gremium muss wieder paritätisch besetzt sein. Das heißt: Alle Gruppen der Universität (Studierende, MitarbeiterInnen, wissenschaftliche MitarbeiterInnen, ProfessorInnen) sollen über die gleiche Fraktionsstärke verfügen. Zur Zeit verfügt die Fraktion der ProfessorInnen automatisch über eine Stimmmehrheit im Senat – dies ist undemokratisch, weil die größte Gruppe, die der Studierenden, damit in vielen Angelegenheiten ihre Interessen nur unzureichend einbringen kann. Das Bundesverfassungsgericht untersagt eine paritätische Besetzung der Universitätsgremien, wenn sie in die Forschungsarbeit eingreifen können. Nicht aber, wenn es um die Ausgestaltung der Universität und über die Lehre geht. Hier müssen die Rechte der Studierenden gestärkt werden.

Der Hochschulrat, dem ein Vetorecht zum Universitätshaushalt zusteht und maßgeblich an der Wahl des Rektorats beteiligt ist, muss in seinen massiven Kompetenzen beschnitten werden. Er besteht ausschließlich aus so genannten „externen“ Personen, die mit der Universität nichts weiter zu tun haben. Die Wahl des Rektors und die Finanzplanung sind Angelegenheiten, die alleinig in die Gremien der Hochschulangehörigen gehören. Das Modell Hochschulrat muss nach der geltenden Rechtslage modifiziert (Zulassung auch interner Personen im Hochschulrat) und auf Landesebene abgeschafft werden.

Die vier studentischen SenatorInnen im Senat der Ruhr-Universität leisten für die Studierenden eine wichtige Arbeit. Leider erfahren die Studierenden von dieser Arbeit nur recht wenig. Zwar ist ein Vertreter der Senatsfraktion der so genannte „Gremienbeauftragte“, der die Zusammenarbeit zwischen AStA, SP und studentischer Senatsfraktion koordinieren soll. Unser Politikverständnis beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Bildung von Netzwerken. Die Senatsfraktion sollte in Zusammenarbeit mit dem AStA regelmäßig über die aktuellen Ereignisse im Senat berichten. Schließlich ist der Senat das höchste Gremium an der Universität – und hat zum Beispiel über die Universitätsfinanzen, Studiengebühren und die Zuschnitte der Fakultäten zu entscheiden.

In den Gremien der Studierendenschaft (Fachschaften, Studierendenparlament, AStA) wollen wir mehr Transparenz, Demokratie und Beteiligung. Über das Internet und weitere Publikationen wollen wir die Arbeit in den Gremien offener und verständlicher gestalten. Alle Beschlüsse des AStA sollen auf der Internetseite des AStA einzusehen sein. Die Gremien brauchen keine Geheimnisse vor den Studierenden hüten.

Mit Informationsvollversammlungen, die einmal im Monat stattzufinden haben, wollen wir mit den Studierenden zusammen die Inhalte und Aktionen, die für die kommenden Wochen und Monate angedacht waren, diskutieren und verbessern. Wir wollen, dass sich alle Studierenden in die Hochschulpolitik einbringen können. Dazu bedarf es offener Strukturen, die nicht von einzelnen Hochschullisten oder Gruppen abhängen.

Zu wichtigen Themen wollen wir die Studierenden mittels Urabstimmungen befragen. Beispiel: Die Beteiligung der Studierendenschaft an Projekten wie dem Bildungsstreik bedarf einer breiten Unterstützung – eine breite Unterstützung ist nicht über Abstimmungen im Studierendenparlament herzustellen, sondern durch das breite und klare Votum der Studierenden an der Ruhr-Universität.

Der AStA benötigt eine moderne Internetpräsenz, das Studierendenparlament benötigt ebenfalls eine Homepage, die dauerhaft erreichbar ist. Die Möglichkeiten des so genannten „Web 2.0“ sind unerschöpflich und durch Verwendung von Plattformen wie twitter, Facebook und StudiVZ ist es auch einfacher, in den Diskurs mit Interessierten zu kommen. So könnte auch die Beteiligung an hochschulpolitischen Prozessen steigen.

Der AStA soll den Fachschaften ein vorgefertigtes Content Management / ein vorgefertigtes Blogsystem zur Verfügung stellen, auf deren Grundlage die Fachschaften ihre Öffentlichkeitsarbeit im Internet leisten können. Wir wünschen uns eine stärkere Beteiligung der Fachschaften an politischen Diskussionen auf dem Campus, deswegen wollen wir noch stärker die Fachschaften in ihrer Arbeit finanziell und inhaltlich unterstützen. Die Fachschaften und Fachschaftsräte sind für uns die wichtigsten Gruppen an der Universität.

Der AStA unterstützt viele Initiativen und Gruppen, die politische und nicht politische Arbeit leisten. Leider ist die Vergabe der Mittel für Initiativen durch den AStA zur Zeit sehr intransparent gestaltet. Das soll sich ändern: Alle Gruppen und Initiativen, die eine Förderung durch den AStA erhalten wollen, müssen mit der öffentlichen Bekanntmachung dieser Unterstützung einverstanden sein. So wollen wir dem Eindruck von Intransparenz und Kungel entgegenwirken. Zudem soll gelten: Die Initiativenförderung soll vor allem den Initiativen und Gruppen an der Ruhr-Universität helfen – dafür leisten die Studierenden ihre Beiträge.

AStA und Studierendenparlament besitzen ein politisches Mandat. Dies soll auch von den gewählten Gremien wahrgenommen werden. Der AStA vertritt die Studierendenschaft vor der Öffentlichkeit und den Universitätsgremien. Diese wird, so die Juso-Hochschulgruppe im nächsten AStA vertreten sein sollte, auch wieder wahrgenommen.

Der AStA hat außerdem die Pflicht, politische und gesellschaftliche Bildungsangebote bereitzustellen. Wir wollen, dass der AStA ein politisches Vorlesungsverzeichnis erarbeitet, in welchem die Veranstaltungen, Seminare und co. zur politischen und gesellschaftlichen Bildung aufgelistet sind. Wichtig ist für uns, dass über dieses Vorlesungsverzeichnis nicht nur Marx-Lesekreise und Diskussionsveranstaltungen für schon vorgebildete Studierenden angeboten werden. Wir wollen mit unserem eigenen Bildungsprogramm die Mehrheit der Studierenden ansprechen.

Der Allgemeine Studierendenausschuss besitzt unserer Meinung nach das – umstrittene – allgemeinpolitische Mandat. Der AStA hat die Aufgabe, sich zu allen gesellschaftlichen Themen zu äußern und Stellung zu beziehen. Der Campus ist kein eigenes Universum. Die Studierenden haben vielfältige Interessen, die auch die Studierendenschaft zu berücksichtigen hat. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt für frisch ausgebildete Akademiker, die Gleichstellung der Geschlechter oder auch die Förderung von Familie und Beruf sind gesellschaftspolitische Themen, die auch für Studierende von Belang sind. Wer das allgemeinpolitische Mandat ablehnt, lehnt die Wahrnehmung der Rolle der Studierenden als (progressiver) Teil der Gesellschaft ab.

Studiengebühren bzw. Studienbeiträge sind sozial ungerecht und haben in einem Bildungssystem, das durchlässig und sozial gerecht gestaltet sein sollte, nichts verloren. Sie halten viele junge Menschen vom Studium ab und sind der Ausdruck einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Wir wollen, dass Studiengebühren wieder abgeschafft werden.

Dies gelingt allerdings nur auf Landesebene: Die Erfahrungen an unserer Universität und den anderen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass nach einer grundsätzlichen Einführung der Campus-Maut höchstens Senkungen der Beitragssätze im Rahmen des Möglichen stehen. Zu stark sind die ProfessorInnen im Senat vertreten und zu stark ist der politische und finanzielle Druck auf die Universitäten geworden, weil das Land Nordrhein-Westfalen seinen Pflichten nicht mehr nachkommen möchte.

Auf Campusebene fordern wir die Senkung der Studiengebühren auf 240 Euro als ersten Schritt zur Beitragsfreiheit. Die fragwürdige Verwendung der Studiengebühren und die horrenden noch nicht ausgegebenen Summen an den Fakultäten zeigen, dass eine Halbierung möglich ist. Dieses Ziel bedeutet nicht, dass wir auf universitärer Ebene das Ziel der Gebührenfreiheit ablehnen. Dennoch müssen wir uns mit den Realitäten auseinandersetzen und die machen eine sofortige Abschaffung der Studiengebühren an der Ruhr-Universität unmöglich. Wir wollen dafür arbeiten, dass dies wieder möglich sein wird.

Auf dem Campus muss eine breit angelegte Kampagne für mehr Bildungsgerechtigkeit gestartet werden. Diese sollte von den Gremien der Studierendenschaft initiiert werden und möglichst für alle Studierenden attraktiv sein. Die Aktionsformen dürfen keine Studierenden ausschließen.

Zusammen mit den anderen Studierendenschaften sowie mit städtischen und landesweiten Initiativen, Gruppen, Parteien, Gewerkschaften und politischen Jugendorganisationen muss der Druck auf die Landesregierung erhöht werden. Wir wollen zur nächsten Landtagswahl direkt nach dem erhofften Wahlsieg mit den anderen Studierendenschaften ein Bündnis schmieden, das die Abwahl der Regierung Rüttgers unterstützen soll.

Die Verwendung der Campus-Maut muss transparenter gestaltet werden. Zwar gibt es seitens der Universitätsleitung und der einzelnen Gremien erste Schritte zu mehr Transparenz, sie reichen jedoch nicht aus. Die Studierenden besitzen ein Recht darauf zu wissen, was mit ihren Geldern geschieht. Wir werden über die einzelnen Publikationen und über das Internet jede bekannte Verwendung von Studiengebühren veröffentlichen und Verschwendungen dabei besonders hervorheben.

Die Studierenden, die an den Fakultäten in den für die Verwendung von Studiengebühren zuständigen Gremien sitzen, erleiden einen besonderen Druck, der vor allem von den ProfessorInnen ausgeübt wird. Zwar besitzen die Studierenden ein Veto-Recht, dennoch stimmen sie oftmals fragwürdigen Verwendungszwecken zu – aus Angst, in Prüfungen später schlechtere Noten zu erhalten. Es ist keine Seltenheit, dass beteiligte ProfessorInnen sich in Seminaren und Vorlesungen über Studierende beklagen, die mit ihrem Stimmverhalten die eine oder andere Gebührenverschwendung verhindern. Wir wollen denjenigen Studierenden den Rücken stärken, die sich aufrichtig und gewissenhaft für die Interessen ihrer KommilitonInnen einsetzen.

Engagement an der Universität ist wichtig. Ohne studentisches Engagement drohen demokratische Strukturen an der Universität zu zerbrechen. Das Engagement in Fachschaften, Initiativen und anderen Gruppen an der Uni ist die Voraussetzung für die gelebte Universität. Deswegen sprechen wir uns dafür aus, dass Studierende, die sich auf dem Campus für viele andere KommilitonInnen engagieren, von der Campus-Maut befreit werden.

Die Juso-Hochschulgruppe Bochum versteht sich als Basisgruppe. Die besondere Nähe zu den Fachschaften ist aus diesem Grund deutlich mehr als ein Lippenbekenntnis. Die Fachschaften und Fachschaftsräte als wichtigste Gremien der Studierendenschaft müssen weiter und besser unterstützt werden.

Dies betrifft zum einen die rechtliche Stellung der Fachschaften und deren VertreterInnen sowie die finanzielle Unterstützung durch den AStA.

Wir wollen, dass die Fachschaften über klare Strukturen verfügen. Da viele Fachschaften aufgrund des aufwendigen Tagesgeschäfts keine Zeit haben, sich eine eigene Satzung zu geben, ist das Studierendenparlament gefragt. Eine wasserdichte Rahmensatzung für alle Fachschaften, die die Arbeit der Fachschaften rechtlich verbindlich und zuverlässig gestaltet, soll in Zusammenarbeit mit den Fachschaften endlich auf den Weg gebracht werden.

Alle Gremien, in denen VertreterInnen der Studierendenschaft sitzen, sollen auch mit FachschaftsvertreterInnen besetzt werden. Dies gilt im Besonderen für den Verwaltungsrat des Akademischen Förderungswerks sowie den neu zu bildenden Herausgeberrat der Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (BSZ). Nach dem Beispiel anderer Universitäten soll eine Person aus den Reihen der FachschaftenvertreterInnenkonferenz (FSVK) Mitglied des AStA-Vorstands werden. Wir wollen die VertreterInnen der Fachschaften an allen politischen Prozessen an der Universität teilhaben lassen. Dafür ist eine Änderung der Satzung der Studierendenschaft notwendig, die wir auf den Weg bringen werden.

Wir wollen die finanzielle Unterstützung der Fachschaften neu definieren. Eine neu zu gestaltende Finanzordnung soll die bisher praktizierte finanzielle Gleichstellung ablösen. Diese Praxis verstößt gegen geltendes NRW-Recht, da die Anzahl der Studierenden pro Fachschaft nicht berücksichtigt wird. An der Ruhr-Universitäten gibt es Fachschaften mit 200-300 Studierenden und Fachschaften mit weit über 2000. Da der Aufwand für Serviceleistungen in den „größeren“ Fachschaften auch finanziell größer ist, wollen wir die Finanzierung wieder gerechter gestalten. Dabei wollen wir nicht nur auf die Größe der Fachschaften eingehen, sondern auch die Anzahl der möglichen Abschlüsse berücksichtigen. An dem Grundbetrag für alle Fachschaften wollen wir jedoch nicht rütteln: Auch die „kleineren“ Fachschaften werden sich auch hier auf uns verlassen können.

Wir wollen Teil des nächsten Allgemeinen Studierenden Ausschusses sein und ihn maßgeblich mit- und umgestalten. Dafür gelten vor allem folgende fünf Prinzipien, ohne deren Erfüllung wir keinen AStA unterstützen werden:

1.Der AStA-Beitrag wird gesenkt.
2.Die Anzahl der AStA-ReferentInnen wird halbiert
3.Die Höhe der Aufwandsentschädigungen für AStA-ReferentInnen wird gesenkt.
4.Die Unterstützung Dritter erfolgt nach klar definierten und transparenten Kriterien.
5.Die Anzahl der AStA-Referate wird reduziert.

Begründung: Die Höhe des AStA-Beitrags fällt im Vergleich zu den Studiengebühren sowie zu den Beiträgen für das Semesterticket sowie das AKAFÖ gering aus. Dennoch wollen wir in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise ein Zeichen setzen. Wir wollen sparsam mit dem Geld der Studierenden umgehen und unnötige Ausgaben vermeiden. Aus diesem Grunde ist es unerhört, weiterhin so viele AStA-ReferentInnen wie aktuell (50) beschäftigen zu wollen. Wir wollen entschlackt und klare Strukturen. AStA-ReferentInnen sind ohnehin von Studiengebühren befreit. Es wäre auch ein Zeichen der Solidarität gegenüber den Studierenden, wenn auch deswegen die eigenen Bezüge gesenkt würden.

Transparenz ist für uns das höchste Gebot, um Filz zu verhindern und die Unterstützung der Arbeit der Studierendenvertretung durch die Studierenden zu verbessern. Ein transparenter AStA hat offene und einfache Strukturen. Aus diesem Grunde wollen wir die Anzahl der Referate reduzieren, zumal wir den Aufgabenbereich einzelner bestehender Referate nicht ganz verstehen. 1 Die Studierendenvertretung muss sich erneuern. Deswegen wollen wir vor allem neuen Kräften die Chance geben.

Nach unseren Vorstellungen wäre ein AStA in folgende Referate eingeteilt:
1.Vorsitz
Der/die AStA-Vorsitzende vertritt die Studierenden vor allem nach außen und koordiniert die inhaltliche Arbeit der AStA-Referate. Dabei setzt er/sie auf die autonome Arbeitsweise der AStA-ReferentInnen. Darüber hinaus ist er/sie Personalchef für die Angestellten des AStA, die er/sie kollegial unterstützt. In regelmäßigen Abständen lädt der AStA-Vorstand Fachschaften und Rektorat zum Runden Tisch, an dem unbürokratisch die Probleme und Wünsche der Studierenden angesprochen werden sollen. Gemeinsam mit den übrigen Mitgliedern des Vorstands erstellt der/die AStA-Vorsitzende einen wöchentlichen Geschäftsbericht des AStA.

Der/die AStA-Vorsitzende soll sich für eine stärkere Beteiligung der RUB-Studierenden, der größten Einzelkundengruppe der BOGESTRA, an der Tarif- und Verkehrsplanung der BOGESTRA einsetzen.

2.Finanzreferat
Die AStA-Finanzen werden von einer/einem Finanzreferentin/Finanzreferenten geplant und betreut. Das Finanzreferat ist Ansprechpartner für alle studentischen Initiativen und Gruppen sowie für die Fachschaften. Die AStA-Finanzen, die traditionell vom AStA-Sekretariat verwaltet werden, werden ständig vom Finanzreferat überprüft. Bei absehbaren Abweichungen vom Haushaltsplan ist sofort ein Nachtragshaushalt zu erarbeiten.

3.Service, Verkehr, und Umwelt
Das Semesterticket ist eine Angelegenheit, die traditionell in den Aufgabenbereich der AStA-VerkehrsreferentInnen fällt. Gleichzeitig ist es das größte Serviceangebot, das der AStA den Studierenden ermöglicht. Deswegen wollen wir Verkehr und Service zusammenführen. Oftmals werden die Vereinbarungen zwischen AStA und den Verkehrsbetrieben nicht in den gesamten AStA kommuniziert – was dazu führt, dass die ServicereferentInnen als erste AnsprechpartnerInnen der Studierenden nicht über alle Regelungen und Neuerungen Auskunft geben können. Eine Zusammenführung ist deswegen nur sinnvoll.

Gemeinsam mit den anderen AStA-Referaten und den Beratungsstellen des AStA erarbeitet das Service-Referat Informationsbroschüren. Montags bis freitags sollte das Service-Referat von 9-16 Uhr mindestens geöffnet sein. Das Service-Referat kümmert sich mit mobilen AStA-Service-Ständen auch darum, dass auch außerhalb des Studierendenhauses Beratung und Service stattfinden.

4.Referat für Hochschul-, Bildungs- und Sozialpolitik
Den Bereich der Sozialpolitik wollen wir in das Referat für Hochschul- und Bildungspolitik eingliedern. Der Kontakt zu den Hochschulgremien und fällt in den Aufgabenbereich dieses Referats. Da im Senat über Studiengebühren befunden wird und das Akademische Förderungswerk unter anderem die BAföG-Anträge bearbeitet, findet Sozialpolitik an der Hochschule vor allem in diesen Bereichen statt, für die das „HoPo“-Referat zuständig ist.

Gemeinsam mit den angestellten AStA-SozialberaterInnen bietet das Referat eine Sozialberatung an.

Das Referat soll die Studierenden für mehr Engagement für Bildungsgerechtigkeit mobilisieren. Ziel ist es, dass sich viele Studierende gegen Studiengebühren, Master-NCs, schlechte Studienbedingungen und für ein sozial gerechtes und durchlässiges Schulsystem einsetzen. Die Hierarchie soll flach sein, studentisches Engagement von Personen, die nicht dem AStA angehören, ausdrücklich erwünscht. Das Referat unterstützt die bundes- und landesweiten Kampagnen (z.B. Bildungsstreik) und kümmert sich darum, die Inhalte dieser Kampagnen auch spezifisch für den Bochumer Campus aufzubereiten. Der soziale Protest soll kompatibel für viele Studierende sein.

Das Referat vertritt gemeinsam mit dem AStA-Vorstand den AStA im Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, beim LandesAstenTreffen (LAT).

5.Referat für politische Bildung
Die Studierendenschaft hat die Aufgabe, politische Bildung für die Studierenden anzubieten. Das Referat für politische Bildung erarbeitet ein politisches Vorlesungsverzeichnis, das für alle Studierenden ein breit gefächertes Bildungsangebot bereitstellt. Wir wollen sowohl ein Bildungsangebot für Studierende anbieten, die in der politischen bzw. ökonomischen Theorie bewandert sind als auch für Studierende, für die dies Neuland ist. Wir wollen die bestehenden Strukturen in die Arbeit einbinden. Primär wollen wir uns dennoch um die politische Bildung für EinsteigerInnen kümmern. Dazu gehören Einführungen in die antifaschistische Arbeit, in den Rechtsstaatsdialog, in soziale und kulturelle Theorien, allgemein- und tagespolitische Diskussionsveranstaltungen und – bei entsprechender Nachfrage – Blockseminare in der vorlesungsfreien Zeit.

6.Referat für Kultur und Wohnen
Wir wollen studentische Kultur fördern. Das Referat erarbeitet ein Semesterprogramm, das in Zusammenarbeit mit den zahlreichen Initiativen, Gruppen, Fachschaften und Autonomen Referaten ein breit gefächertes Kulturangebot für alle Studierenden bereithalten soll. Ein Großteil der Veranstaltungen sollen im KulturCafé zur Belebung des Geschäfts stattfinden. Der Teil des Campusfests, der auf dem Nordforum (vor Uni-Bibliothek) stattfindet, wird von diesem Referat maßgeblich realisiert. Das Referat soll ein Konzept für eine Ausstellung zur Geschichte der Studierendenvertretung an der Ruhr-Universität ausarbieten und realisieren. Nicht nur musikalische, sondern auch gemalte und gesprochene/geschriebene Kultur soll von diesem Referat unterstützt werden. Internationale Kulturabende sollen in regelmäßigen Abständen im KulturCafé stattfinden.

Das Referat leistet für Fachschaften und Initiativen, die eine Veranstaltung planen (Fachschafts-Partys, Lesungen, Diskussionveranstaltungen) Unterstützung bei der Realisierung der entsprechenden Projekte. Veranstaltungstechnik soll beim Referat ausleihbar sein.

Studentische Kultur ist vielfältig. Gerade in den zahlreichen Wohnheimen und Wohnheimkneipen findet viel studentische Kultur statt. Die Arbeit der WohnheimvertreterInnen (Wohnheimrunde) und der Kulturschaffenden in den Wohnheimen soll durch das Referat unterstützt werden.

7.Öffentlickeitsreferat
Das Öffentlichkeitsreferat des AStA koordiniert die Öffentlichkeitsarbeit und stellt den Kontakt zu den Studierenden im Internet her. Die Betreuung der Internetseite gehört ebenso dazu wie die Betreuung neuer Kontaktadressen auf anderen Plattformen wie Twitter, StudiVZ und Facebook. Die Öffentlichkeitsarbeit der übrigen AStA-Referate findet in Absprache mit diesem Referat statt, damit der AStA ein einheitliches Bild nach außen abgeben kann.

Mit dieser neuen Struktur wollen wir sowohl bewährte Strukturen erhalten und verbessern als auch überflüssige Strukturen abschaffen. Mit dieser Struktur wollen wir eine Studierendenvertretung stellen, die die Studierenden auf wirklich vertritt.

Die Herausgeberschaft der BSZ soll – wie an anderer Stelle bereits geschrieben – auf das Studierendenparlament bzw. auf einen SP-Ausschuss übertragen werden. Die Einstellung der RedakteurInnen erfolgt auf Empfehlung dieses Ausschusses, an welchem auch die Fachschaften beteiligt werden sollen. Ein Leserbeirat, an dem sich alle Studierende beteiligen sollen, soll die Qualität und Überparteilichkeit der BSZ überprüfen.

Die AStA-Wirtschaftsbetriebe müssen gestärkt werden. Eine mögliche organisatorische Zusammenführung der Kopierzentrale im GB und der AStA-Druckerei im GA soll überprüft werden, um weiterhin günstige Kopien anzubieten – ohne daraus ein großes Zuschussgeschäft resultieren zu lassen.

Das KulturCafé muss in seinem Tagesgeschäft wieder gestärkt werden. Zusammen mit allen interessierten Studierenden wollen wir über ein ergänzendes Konzept für das KulturCafé beraten.

Die Juso-Hochschulgruppe bekennt sich zur geschlechtergerechten Universität und bekämpft jede Form der Diskriminierung der Geschlechter und der sexuellen Orientierungen.

Die Arbeit zur Überwindung von Vorurteilen gegenüber Geschlechtern durch Initiativen und Institutionen wird unterstützt, wenn sich die entsprechenden Stellen zu einer transparenten Ausgestaltung ihrer Arbeit bereit erklären.

Gerade Studierenden mit Kind soll eine besondere Unterstützung gewährt werden. Die Arbeit der Unizwerge soll wieder vom AStA unterstützt, die Benachteiligung von studentischen Eltern im Studium bekämpft werden.

Die Arbeit des AStA zu diesem Punkt findet in enger Abstimmung mit den Autonomen Referaten für Schwule und für Frauen/Lesben statt. Die Gleichstellung beider Referate ist selbstverständlich.

Die Diskriminierung von Studierenden nicht-deutscher Herkunft ist ebenso zu bekämpfen. Hierbei wollen wir vor allem eigene Akzente im Bereich der antirassistischen und -faschistischen Arbeit setzen. Darüber hinaus soll die Arbeit des Autonomen AusländerInnenreferats stärker unterstützt werden. Ein eigenes AStA-Referat,dessen Kompetenzen mit denen des Autonomen AusländerInnenreferats kollidiert, ist nicht – wie im amtierenden AStA – geplant.

Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland leiden unter strengen Aufenthaltsbedingungen. Ihnen ist es so zum Beispiel gestattet, nur einen geringen Geldbetrag für das Bestreiten des Lebensunterhalts durch Erwerbsarbeit zu verdienen. Aus diesem Grund benötigen diese Studierende, gerade um Schutz vor ungerechtfertigten Abschiebungen zu bekommen, einen besonderen Rechtsschutz. Dieser muss weiter und stärker gewährleistet werden.

Rechte Gruppierungen an der Universität müssen gestellt werden, dies gilt im Besonderen für solche, die am rechten Rand als Scharnier zwischen Rechtsextremismus und der konservativen Rechten gesehen werden. Burschenschaften mit ihrem reaktionären, frauenfeindlichen und elitären Weltbild gehören nicht auf den Campus. Die politische Arbeit gegen solche Gruppen ist weiterhin notwendig und wird von uns unterstützt.

Wir wollen Kulturschaffende auf den Campus holen und KünstlerInnen auf dem Campus ermutigen, auch an ihrer Universität künstlerisch tätig zu werden. Deswegen wollen wir beim Campusfest auf dem Nordforum im Sommer ausschließlich studentische Musikgruppen auf die Bühne vor der Universitätsbibliothek holen.

Kulturschaffende Initiativen wie MegaFON oder das internationale Videofestival sollen in besonderem Maße vom AStA unterstützt werden.

Fachschafts- und Initiativenpartys sollen vom AStA stärker unterstützt werden. Die Übernahme von Werbe- und GEMA-Kosten sind bei Veranstaltungen, die im KulturCafé durchgeführt werden, selbstverständlich.

In Zusammenarbeit mit den Wohnheimkneipen sollen regelmäßige Veranstaltungen in den Wohnheimkneipen sowie im KulturCafé angeboten werden.

An der Universität sollen freie Wände aufgestellt werden, auf denen Studierende Grafitti oder andere Bilder aufmalen können. Mindestens einmal im Jahr soll eine Ausstellung „Studentische Kunst“ an der Ruhr-Universität initiiert werden.

Auch die Geschichte der Universität, im Besonderen die Geschichte der Studierendenschaft der Ruhr-Universität, gehört in den von uns formulierten Aufgabenbereich der Kulturpolitik der Studierendenschaft. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll eine Ausstellung „Geschichte der Ruhr-Universität – Geschichte der Studierendenschaft“ vorbereitet werden. Das Archiv der Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung soll allen Studierenden zur Verfügung stehen.