Wir fordern starke studentische Initiativen, die das Leben auf dem Campus bereichern.

Dabei spielt es keine Rolle, ob es politische, kulturelle oder andere Vereinigungen sind. Um die Arbeit dieser Initiativen nachhaltig zu unterstützen, muss sich die Studierendenschaft zu den studentischen Initiativen bekennen.

Wir wollen die bekannten und „alt eingesessenen“ Initiativen an der Ruhr-Universität wieder mit Geldern aus Haushaltstöpfen ausstatten, die ausschließlich für diese Initiativen eingerichtet werden.

Zurzeit ist es so, dass der AStA alle Initiativen, vornehmlich außeruniversitäre, aus einem einzigen Haushaltstopf unterstützt und dabei nach dem Verfahren „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ vorgeht. Dies wollen wir nicht: Die Initiativen wie z.B. CT – Das Radio, Studienkreis Film (SKF), Unizwerge, das Theaterfestival MegaFON werden sich auf uns als zuverlässige Partner verlassen können.

Die Unterstützung beläuft sich nach unserem Verständnis nicht nur auf die Bewilligung von Fördergeldern. Die Hilfe bei der Gestaltung von Flugblättern und die Bereitstellung der Räumlichkeiten des KulturCafés sind ebenso selbstverständlich.

Wir fordern, dass fortan nur Initiativen unterstützt werden, wenn der Bezug zum Campus der Ruhr-Universität Bochum klar zu erkennen ist. Wir werden keine Initiativen unterstützen, die nicht zum Campusleben beitragen.

Die Unterstützung politischer Initiativen erfolgt auf der Basis politischer Neutralität. Ausgeschlossen wird die Unterstützung politischer Gruppierungen, die an den Wahlen zum Studierendenparlament teilnehmen.

Besonders wichtig, für eine finanzielle Unterstützung durch die Studierendenschaft, ist die Vorraussetzung, dass sich die Initiativen mit der Veröffentlichung der Förderung einverstanden erklären. Dieses Gebot der Transparenz ist für uns selbstverständlich, deswegen sollte es auch selbstverständlich für alle Gruppierungen sein, die eine Unterstützung durch den AStA erhalten wollen.

Wir fordern:

–       Eine Satzung für jede Fachschaft, für mehr Konstanz der Fachschaften

–       VertreterInnen der Fachschaften in allen Gremien, auch dem AStA Vorstand

–       Vernetzung der Organe der studentischen Selbstverwaltung

–       Fachschaften gerecht finanzieren

Die Juso-Hochschulgruppe Bochum versteht sich als Basisgruppe. Die besondere Nähe zu den Fachschaften ist aus diesem Grund deutlich mehr als ein Lippenbekenntnis. Die Fachschaften und Fachschaftsräte als wichtige Gremien der Studierendenschaft müssen weiter und besser unterstützt werden.

Dies betrifft zum einen die rechtliche Stellung der Fachschaften und deren VertreterInnen sowie die finanzielle Unterstützung durch den AStA.

Wir wollen, dass die Fachschaften über klare Strukturen verfügen. Da viele Fachschaften aufgrund des aufwendigen Tagesgeschäfts keine Zeit haben, sich eine eigene Satzung zu geben, ist das Studierendenparlament gefragt. Eine wasserdichte Rahmensatzung für alle Fachschaften, welche die Arbeit der Fachschaften rechtlich verbindlich und zuverlässig gestaltet, soll in Zusammenarbeit mit den Fachschaften endlich auf den Weg gebracht werden.

Alle Gremien, in denen VertreterInnen der Studierendenschaft sitzen, sollen auch mit FachschaftsvertreterInnen besetzt werden. Dies gilt im Besonderen für den Verwaltungsrat des Akademischen Förderungswerks, sowie einen neu zu bildenden Herausgeberrat der Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (BSZ). Nach dem Beispiel anderer Universitäten soll eine Person aus den Reihen der FachschaftenvertreterInnenkonferenz (FSVK) Mitglied des AStA-Vorstands werden. Wir wollen die VertreterInnen der Fachschaften an allen politischen Prozessen der Universität teilhaben lassen. Dafür ist eine Änderung der Satzung der Studierendenschaft notwendig, die wir auf den Weg bringen werden.

Wir wollen die finanzielle Unterstützung der Fachschaften neu definieren. Eine neu zu gestaltende Finanzordnung soll die bisher praktizierte finanzielle Gleichstellung ablösen. Denn diese Praxis verstößt gegen geltendes NRW-Recht, da die Anzahl der Studierenden pro Fachschaft nicht berücksichtigt wird. An der Ruhr-Universität gibt es Fachschaften mit 200-300 Studierenden und Fachschaften mit weit über 2000. Da der Aufwand für Serviceleistungen in den „größeren“ Fachschaften auch finanziell größer ist, wollen wir die Finanzierung wieder gerechter gestalten. Dabei wollen wir nicht nur auf die Größe der Fachschaften eingehen, sondern auch die Anzahl der möglichen Abschlüsse berücksichtigen. An dem Grundbetrag für alle Fachschaften wollen wir jedoch nicht rütteln: Auch die „kleineren“ Fachschaften werden sich hier auf uns verlassen können.

Wir bekennen uns zur geschlechtergerechten Universität und bekämpft jede Form der Diskriminierung der Geschlechter und der sexuellen Orientierungen.

Die Arbeit zur Überwindung von Vorurteilen gegenüber Geschlechtern durch Initiativen und Institutionen wird unterstützt, wenn sich die entsprechenden Stellen zu einer transparenten Ausgestaltung ihrer Arbeit bereit erklären.

Gerade Studierenden mit Kind soll eine besondere Unterstützung gewährt werden. Die Arbeit der Unizwerge soll wieder vom AStA unterstützt werden. Die Benachteiligung von studentischen Eltern im Studium wird bekämpft werden.

Die Arbeit des AStA zu diesem Punkt findet in enger Abstimmung mit den autonomen Referaten für Schwule und für Frauen/Lesben statt. Die Gleichstellung beider Referate ist selbstverständlich.

Die Diskriminierung von Studierenden nicht-deutscher Herkunft ist ebenso zu bekämpfen. Hierbei wollen wir vor allem eigene Akzente im Bereich der antirassistischen und -faschistischen Arbeit setzen. Darüber hinaus soll die Arbeit des AusländerInnenreferats stärker unterstützt werden. Ein eigenes AStA-Referat,dessen Kompetenzen mit denen des Autonomen AusländerInnenreferats kollidiert, ist nicht – wie im amtierenden AStA – geplant.

Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland leiden unter strengen Aufenthaltsbedingungen. Ihnen ist es so zum Beispiel gestattet nur einen geringen Geldbetrag für das Bestreiten des Lebensunterhalts durch Erwerbsarbeit zu verdienen. Aus diesem Grund benötigen diese Studierenden einen besonderen Rechtsschutz. Dieser muss weiter und stärker gewährleistet werden.

Rechte Gruppierungen an der Universität müssen gestellt werden, dies gilt im Besonderen für solche, die am rechten Rand als Scharnier zwischen Rechtsextremismus und der konservativen Rechten gesehen werden. Burschenschaften mit ihrem reaktionären, frauenfeindlichen und elitären Weltbild gehören nicht auf den Campus. Die politische Arbeit gegen solche Gruppen ist weiterhin notwendig und wird von uns unterstützt.

Wir fordern einen studentischen Datenschutzbericht als unabhängiges Dokument zur Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Normen an der Universität.

Das obenstehende Bekenntnis ,des Datenschutzes als Menschenrecht, soll nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Gerade im Bereich der Vergabe von Leistungen und Kursteilnahmen über das VSPL sind Verstöße anscheinend regelmäßig auf der Tagesordnung. In Zusammenarbeit mit den Fachschaften und der studentischen Senatsfraktion soll einmal im halben Jahr der studentische Datenschutzbericht herausgegeben werden.

Wir wollen auch das Mandat für körperlich benachteiligte Studierende wahrnehmen. Wir sind der Meinung, dass diese Studierenden sich selbst am besten vertreten können.

Deswegen fordern wir ein autonomes Referat für Menschen mit chronischen Erkrankungen/körperlichen oder geistigen Behinderungen.

Die Situation für Studierende mit Behinderungen hat sich in den letzten Jahren nicht grundlegend verbessert. Die Fußwege auf dem Campus (Stichwort: Platten auf dem Nordforum und auf dem Forumsplatz) brechen inzwischen schon durch und werden nur notdürftig ausgebessert. Die Fahrstuhlproblematik hat sich ebenso nicht verbessert.

In Zusammenarbeit mit dem AStA soll es den angesprochenen Studierenden mehr Gehör gegenüber der Universität und den Fakultäten geben.

Wir fordern eine Verbesserung der Ausstattung in den Fach-Bibliotheken und in der Uni-Bibliothek.

Die bereits erfolgte Erweiterung der Öffnungszeiten sollte auch bei den Fach-Bibliotheken weiter vorangetrieben werden. Die Ausstattung mit Lehrmaterial an den Bibliotheken ist notwendiger als die Beschaffung eines 20. Fakultätsbeamers.

Wir fordern trotz der anstehenden Abschaffung der Studiengebühren eine finanzielle Unterstützung für Studierende aus finanziell schwachen Haushalten.

Wir unterstützen die Forderungen der neuen Landesregierung im Bund auf eine Weiterentwicklung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) hinzuwirken.

Immer wieder tauchen bei der Bewilligung der BAföG-Gelder Probleme auf: Selbst bei geringen Einkommen der Eltern kann es passieren, dass deren Kinder kein BAföG erhalten. Auch aus diesem Grund fordern wir ein BAföG, das unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt wird.

Die BAföG-Verwaltung muss flexibler und schneller arbeiten. Immer wieder kommt es zu Beschwerden an der Universität, weil die BAföG-Bescheide zu spät oder teils fälschlicherweise gar nicht erteilt werden. Hier sind vor allem die StudierendenvertreterInnen im AKAFÖ-Verwaltungsrat gefragt, welche die Situation der BAföG-Studierenden verbessern müssen.