Über„verantwortungsbewussten Umgang“ mit den Geldern der Studierendenschaft

Dieser Flyer wurde heute flächendeckend an der Uni verteilt. Da auf so einem Blatt Papier nur beschränkt Platz ist, fügen wir dieser Stellungnahme auch alle entsprechenden Belege an.

Alle Jahre wieder: Vom 23. bis 27. Januar wird das Studierendenparlament gewählt. Ihr alle seid aufgerufen, an der Wahl teilzunehmen! Da sich unter anderem die „Linke Liste“ (LiLi) als AStA-Liste auf ihren aktuellen Flugblättern unter anderem wegen des „verantwortungsbewussten Umgangs“ mit den Geldern der Studierendenschaft rühmt, wollen wir ein wenig Aufklärungsarbeit leisten.

AStA-Beiträge seit 2006 um 280.000 € gestiegen

Der AStA nimmt in Jahr alleine durch die Beiträge der Studierenden knapp eine Million Euro ein (980.000 €). Das ist ein Zuwachs im Vergleich zu 2006 in Höhe von 280.000 Euro. (Quelle: Haushaltsplan 2008/2009 der Studierendenschaft. Für das Haushaltsjahr 2006/2007 betrugen die Einnahmen aus Beiträgen 702.504,00. Da die diesjährigen Einnahmen etwas über 980.000 Euro liegen werden, beträgt das Plus an Einnahmen etwa 280.000 Euro.)

Wo fließt das Geld hin?
Die Linke Liste kandidiert in diesem Jahr mit 140 Kandidat*innen. Obwohl das Studierendenparlament nur 35 Sitze hat. Wer in die Haushaltsbücher des AStA schaut, wird sehen, dass zahlreiche Namen der Kandidat*innenliste dort auftauchen, wo bestimmte Initiativen gefördert oder Honorare ausgezahlt werden. 220.000 Euro gibt der AStA alleine an Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des AStA und der Autonomen Referate im Jahr aus. Zum Vergleich: 2007 waren es noch 118.000 Euro (Quelle: Haushaltsplan der Studierendenschaft für das Jahr 2007/2008).

Die Honorare für Mitarbeit im AStA sollen laut dem vorliegenden Nachtragshaushalt um 30 Prozent auf 9.500 Euro steigen. Zum Vergleich: 2007 waren hierfür 16.000 Euro angesetzt (Q: Haushaltsplan 2007/2008). Über diese Mittel erhalten unter anderem Mitglieder der LiLi je 300 Euro, wenn sie ein Plakat für eine AStAVeranstaltung (z.B. Politischer Dienstag/PolDi) gestaltet haben. (Quelle: AStA-Buchungen, die von Haushaltsausschussmitgliedern überprüft werden können).

Initiativenförderung?

Die Unterstützung studentischer Initiativen ist wichtig. Ohne die zahlreichen Initiativen wie Studienkreis Film (SKF), megaFON oder CT – das Radio wäre auf dem Campus weniger los. Auffällig aber ist die Förderung verschiedener Gruppierungen, die von Mitgliedern der Linken Liste betreut werden. So unter anderem das „Institut für Sozialtheorie“, das im vergangenen Jahr lediglich drei eigenständige Veranstaltungen durchgeführt hat (Quelle: Institut für Sozialtheorie. Drei weitere dargestellte Veranstaltungen sind Veranstaltungen der „Roten Ruhr Uni“ – einer weiteren LiLi-nahen Initiative).
Geführt wird diese Gruppe von drei LiLi-Aktivisten, die zum Teil gar nicht mehr studieren (Quelle: Institut für Sozialtheorie – alle drei dort genannten Personen sind zumindest ehemalige LiLi-SP-Kandidaten) . Ist es
verantwortungsbewusst, eine solche Gruppierung mit einer fünfstelligen (!) Summe zu fördern (eine entsprechende Auseinandersetzung der AStA-Listen über diese Förderung über den Mailverteiler der alternativen liste liegt uns vor), die Ausgaben für Aufwandsentschädigungen zu erhöhen und die eigenen Leute mit üppigen Honoraren zu vergüten? Nein!

Die AStA-Betriebe
Mit dem KulturCafé, der AStADruckerei und dem Copyshop im GB führt der AStA drei Betriebe. Die LiLi will seit vier Jahren weismachen, dass die Erlöse der Betriebe steigen würden. Das Gegenteil ist der Fall: Seit 2007 ist
der Umsatz gesunken. Anstatt die Öffnungszeiten aufgrund der sich häufenden Abendveranstaltungen nach hinten zu ziehen und das Angebot zeitgemäß anzupassen, tut der AStA hier nichts. Seit dem Wegfall der Fachschaftspartys auf dem Campus müsste man das KulturCafé an weiteren Tagen für Fachschaftspartys freimachen.

Versorgungsmentalität à la Wulff

Zur Überraschung des Studierendenparlaments reichte der AStA nun ohne Vorankündigung und Vorab-Beteiligung des Haushaltsausschusses einen Nachtragshaushalt ein. Unter anderem soll hiermit die erwähnte Erhöhung der Honorare um 30 % legitimiert werden. Dieses fragwürdige Vorgehen wirft Fragen auf: Hat der AStA bereits mehr für Honorare ausgegeben als veranschlagt? Oder sollen nun noch Honorare vor dem Ablauf der Amtszeit ausgezahlt werden, bevor ein neuer AStA den Geldhahn zudreht?

100-Tage-Programm?

Wie in den letzten Jahren hat die LiLi nun ihr 100-Tage-Programm zur SP-Wahl vorgestellt. Wie im letzten Jahr versprechen sie Taten, um die Fachschaftspartys auf dem Campus halten zu können. So hieß es 2011: „Durch Gespräche mit der Univerwaltung muss eine schnelle, kostenneutrale Lösung für das Problem gefunden werden.“ Wortgleich steht es auch im 100-Tage-Programm 2012 (Quelle 1 / Quelle 2). Hier zeigt sich, was man von Versprechen der LiLi zu halten hat.

Wir versprechen, was wir auch halten können: Mehr Transparenz und eine Politik für alle Studierenden, die keine Freunde begünstigt. Unterstützt unsere Forderungen für einen besseren AStA und wählt bei den SP-Wahlen Jusos!