Über eine Posse der Linken Liste

Aus gegebenem Anlass möchten wir unser „Demokratieverständnis“ an einem praktischen Beispiel – siehe auch http://lili-bochum.de/Ich-wurde-vergessen.html – aus der jüngsten Vergangenheit verdeutlichen. Denn die Linke Liste wähnt sich zu Unrecht an der Speerspitze eines halluzinierten „Bochumer Frühlings“, wenn sie meint, dass sie alleine die Demokratie gepachtet habe. Was sie für Demokratie hält, ist praktisch angewandte Willkür.

„Bedenkliches Demokratieverständnis“

Die LiLi hat ein Flugblatt mit dem Titel „Ich wurde vergessen“ herausgegeben, dass zu 3/4 indiskutabel ist, weil die behandelten Tatbestände in Teilen schlicht falsch wiedergegeben werden. Der letzte Absatz verdient allerdings eine Kritik, weil er tief in das Demokratieverständnis der Linken Liste blicken lässt.

Die LiLi unterstellt hier der Juso Hochschulgruppe Bochum ein „bedenkliches Demokratieverständnis“: Die Juso Hochschulgruppe habe zusammen mit der Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NaWi) versucht „die Kandidatur von zwei Hochschullisten zu verhindern“. Bei diesen beiden Listen handelt es sich um die LiLi selbst und die Swib. Die Begründung sei, dass diese beiden Listen „angeblich“ die Wahlunterlagen zu spät abgegeben hätten. Dann habe die Mehrheit des Wahlausschusses „allerdings die fristgerechte Abgabe“ bestätigt. Daraufhin, so die LiLi, hätten die NaWi und die Jusos das Justiziariat der Uni um Klärung gebeten. Dieses habe dann „in allen Punkten“ die Meinung der Mitglieder des Wahlausschusses der Linken Liste und der Grünen Hochschulgruppe bestätigt.

Daraus leitet die LiLi nun in ihrem Flugblatt ihre Besorgnis ab, was das Demokratieverständnis der NaWi und der Jusos angeht und unterstellt sogar, dass wir „alles daran setzen (…) das Wahlrecht anderer zu beschneiden“. Stark!

Faktencheck – was ist wirklich passiert?

Die Wahlleiterin hatte eine Frist zur Abgabe der Wahlunterlagen gesetzt. Sie endete am 9.1.2012 um 12 Uhr. Alle haben sich daran gehalten. Nur LiLi und Swib nicht. Die LiLi gab ihre Unterlagen nach 12 Uhr sogar unvollständig ab und besserte später nach… Sachlich völlig richtig wurde also der Antrag vom Vertreter der NaWi gestellt, die beiden Listen nicht zur Wahl zuzulassen. Da die Mehrheit im Wahlausschuss aber von LiLi und Grünen gestellt wird, wurde der sachlich richtige Antrag abgelehnt.

„Wann 12 Uhr ist bestimmen wir!“

Zuvor war diskutiert worden, auf welche Uhr man sich einigt, um festzustellen, wann die Frist endet. Die Aussage der Wahlleiterin von der LiLi dazu: „Wann 12 Uhr ist bestimmen wir!“ Da das selbst den Grünen zu grotesk war, einigte man sich auf die Uhr-Anzeige eines Laptops. Nach dieser Uhr wurden die Wahlvorschläge der LiLi und der Swib zu spät eingereicht und hätten abgelehnt werden müssen. Eine spannende Frage ist, was passiert wäre, wenn eine der Oppositionslisten zu spät abgegeben hätte: Hätte die Linke Liste etwa auch ein Auge für den RCDS zugedrückt? Welches „Demokratieverständnis“ liegt da zugrunde?

LiLi lügt…

Die Behauptung der LiLi, der Wahlausschuss habe statt der „angeblichen“ Verspätung „die fristgerechte Abgabe“ mehrheitlich bestätigt ist also eine klare Lüge der Linken Liste. Zu keinem Zeitpunkt war im Ausschuss strittig, dass LiLi und Swib ihre Unterlagen außerhalb der Frist eingereicht haben. Richtig ist vielmehr: Weil die LiLi die Mehrheit (4:2) hinter sich hat, kann sie die Regeln brechen. Oder um es „auf kommunistisch“ und mit Stalin zu sagen wie es der LiLi wohl gefallen würde: „Haben wir erst die Macht, dann haben wir auch das Recht“…

Es ging also zu keinem Zeitpunkt darum, dass die Naturwissenschaftler und Ingenieure (NaWi) und die Sozialdemokraten (Jusos) hier irgendwen aktiv von der Wahl ausschließen wollten. Regeln funktionieren nur, wenn sie für alle gelten. LiLi und Swib stehen wohl über allen anderen…

… und lügt weiter…

Auch die Auffassung des Rektorats vertreten durch das Justiziariat wird von der Linken Liste komplett falsch wiedergegeben. Die LiLi schreibt, dass das Justiziariat der Meinung von LiLi und Grünen „in allen Punkten“ gefolgt sei und die Beanstandung der NaWi und der Jusos als „unbegründet“ zurückgewiesen habe. Das Gegenteil ist wahr: Das Justiziariat hat der NaWi und den Jusos komplett Recht gegeben – wer zu spät abgibt, nimmt nicht an der Wahl teil! Der Witz: Rechtlich gesehen darf der Wahlausschuss gar keine Frist für die Einreichung der Wahlunterlagen setzen! In der Wahlordnung ist festgeschrieben, dass es nur einen Stichtag gibt – und der endet nach gängiger Rechtsprechung um 23:59 Uhr. Das war pures Glück für LiLi und Swib – das wusste zum Zeitpunkt der Beanstandung keiner.

Die Auflösung

LiLi und Swib dürfen zur Wahl antreten, obwohl sie eine Frist verletzte haben. – Weil die Wahlleiterin von der Linken Liste inkompetenter Weise eine Frist gesetzt hat, die sie nie hätte setzen dürfen. In Zukunft werden alle Listen die Unterlagen abgeben, wann sie wollen und auch die rechtliche Grauzone des Nachtbriefkastens nutzen können. Das Chaos ist vorprogrammiert. Danke LiLi!

Daraus eine Geschichte zu stricken, in der die Naturwissenschaftler und Ingenieure (NaWi) und die Sozialdemokraten (Jusos) als „undemokratische“ Buhmänner dastehen, die irgendwem unbegründet das Wahlrecht „beschneiden“ wollen, ist grotesk. Andersherum wird ein Schuh draus: Die LiLi setzt eine Frist für alle, schafft es dann selbst nicht diese Frist einzuhalten – und hat am Ende Glück, weil rauskommt, dass sie diese Frist gar nicht hätte setzen dürfen.

Unserem Demokratieverständnis entspricht das nicht. Ob die LiLi so weitermachen kann oder nicht, entscheidet Ihr an den Wahlurnen. Die LiLi macht gerne mal Ausnahmen, wenn es um ihre Mehrheit geht. – Wir Jusos stehen für Demokratie und Regeln die für alle gelten!