Studiengebühren bzw. Studienbeiträge sind sozial ungerecht und haben in einem Bildungssystem, das durchlässig und sozial gerecht gestaltet sein sollte, nichts verloren. Sie halten viele junge Menschen vom Studium ab und sind der Ausdruck einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Wir wollen, dass Studiengebühren wieder abgeschafft werden.
Dies gelingt allerdings nur auf Landesebene: Die Erfahrungen an unserer Universität und den anderen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass nach einer grundsätzlichen Einführung der Campus-Maut höchstens Senkungen der Beitragssätze im Rahmen des Möglichen stehen. Zu stark sind die ProfessorInnen im Senat vertreten und zu stark ist der politische und finanzielle Druck auf die Universitäten geworden, weil das Land Nordrhein-Westfalen seinen Pflichten nicht mehr nachkommen möchte.
Auf Campusebene fordern wir die Senkung der Studiengebühren auf 240 Euro als ersten Schritt zur Beitragsfreiheit. Die fragwürdige Verwendung der Studiengebühren und die horrenden noch nicht ausgegebenen Summen an den Fakultäten zeigen, dass eine Halbierung möglich ist. Dieses Ziel bedeutet nicht, dass wir auf universitärer Ebene das Ziel der Gebührenfreiheit ablehnen. Dennoch müssen wir uns mit den Realitäten auseinandersetzen und die machen eine sofortige Abschaffung der Studiengebühren an der Ruhr-Universität unmöglich. Wir wollen dafür arbeiten, dass dies wieder möglich sein wird.
Auf dem Campus muss eine breit angelegte Kampagne für mehr Bildungsgerechtigkeit gestartet werden. Diese sollte von den Gremien der Studierendenschaft initiiert werden und möglichst für alle Studierenden attraktiv sein. Die Aktionsformen dürfen keine Studierenden ausschließen.
Zusammen mit den anderen Studierendenschaften sowie mit städtischen und landesweiten Initiativen, Gruppen, Parteien, Gewerkschaften und politischen Jugendorganisationen muss der Druck auf die Landesregierung erhöht werden. Wir wollen zur nächsten Landtagswahl direkt nach dem erhofften Wahlsieg mit den anderen Studierendenschaften ein Bündnis schmieden, das die Abwahl der Regierung Rüttgers unterstützen soll.
Die Verwendung der Campus-Maut muss transparenter gestaltet werden. Zwar gibt es seitens der Universitätsleitung und der einzelnen Gremien erste Schritte zu mehr Transparenz, sie reichen jedoch nicht aus. Die Studierenden besitzen ein Recht darauf zu wissen, was mit ihren Geldern geschieht. Wir werden über die einzelnen Publikationen und über das Internet jede bekannte Verwendung von Studiengebühren veröffentlichen und Verschwendungen dabei besonders hervorheben.
Die Studierenden, die an den Fakultäten in den für die Verwendung von Studiengebühren zuständigen Gremien sitzen, erleiden einen besonderen Druck, der vor allem von den ProfessorInnen ausgeübt wird. Zwar besitzen die Studierenden ein Veto-Recht, dennoch stimmen sie oftmals fragwürdigen Verwendungszwecken zu – aus Angst, in Prüfungen später schlechtere Noten zu erhalten. Es ist keine Seltenheit, dass beteiligte ProfessorInnen sich in Seminaren und Vorlesungen über Studierende beklagen, die mit ihrem Stimmverhalten die eine oder andere Gebührenverschwendung verhindern. Wir wollen denjenigen Studierenden den Rücken stärken, die sich aufrichtig und gewissenhaft für die Interessen ihrer KommilitonInnen einsetzen.
Engagement an der Universität ist wichtig. Ohne studentisches Engagement drohen demokratische Strukturen an der Universität zu zerbrechen. Das Engagement in Fachschaften, Initiativen und anderen Gruppen an der Uni ist die Voraussetzung für die gelebte Universität. Deswegen sprechen wir uns dafür aus, dass Studierende, die sich auf dem Campus für viele andere KommilitonInnen engagieren, von der Campus-Maut befreit werden.