Die Juso-Hochschulgruppe an der Ruhr-Universität Bochum versteht sich als studentischer Interessenverband, der sich zum Ziel setzt, die Rechte der Studierenden zu erweitern und aktiv zu verteidigen. Wir wollen mehr sein als eine Juso-Hochschulgruppe: Bei uns können alle aktiven RUB-StudentInnen mitmachen, die sich den Grundwerten der Sozialdemokratie einverstanden fühlen.
Wir bekennen uns zum Weltbild des demokratischen Sozialismus. Wir lehnen daher totalitäre Strukturen und ein Freiheitsverständnis im Sinne totaler wirtschaftlicher Freiheit ab. Unser Ziel ist die Teilhabe aller Bevölkerungsschichten an Bildung und Wohlstand.
Um dies zu gewährleisten, setzten wir uns für demokratische Mitbestimmungsmodelle ein, die alle gesellschaftlichen Gruppen an Entscheidungsprozessen teilhaben lassen. Die verfasste Studierendenschaft ist deswegen für uns nicht nur ein Wort. Sie ist für uns die Voraussetzung für eine Beteiligung von Studierenden an der Hochschul- und Gesellschaftsentwicklung.
Gerade die aktuellen Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen und auch an unserer Ruhr-Universität zeigen: Der Einsatz für die verfasste Studierendenschaft und damit der demokratischen Rechte der Studierenden ist nötiger denn je.
Die VertreterInnen von CDU und FDP wollen, dass es demnächst keine verfasste Studierendenschaft mehr in NRW gibt. Dies würde auch bedeuten, dass es kein Semesterticket, keine AStA-Beratung für BAFöG-EmpfängerInnen, Frauen, Behinderte und MigrantInnen und auch keine AStA-Betriebe wie den Copy-Shop und das Kultur-Café mehr geben wird. Die Benachteiligten sind die, die eine starke Studierendenschaft brauchen. Es passt in das neoliberale Bild, dass die Landesregierung gerade diesen Studierenden das Uni-Leben schwer machen will.
Die verfasste Studierendenschaft – hier sind gemeint: AStA und Studierendenparlament – leiden seit Jahren an mangelndem Vertrauen der Studierenden. Daran sind auch wir als Juso-Hochschulgruppe nicht unbeteiligt gewesen. Wir haben in der Zeit unserer letzten AStA-Beteiligung zwar wichtige Dinge wie zum Beispiel das NRW-Semesterticket, die Erweiterung der Sozialleistungen und die Stärkung der Initiativen auf dem Campus auf den Weg gebracht. Die Mensaparty, die in unserer Legislaturperiode am 8. Dezember 2007 veranstaltet wurde, führte zu einem finanziellen Fiasko und wurde auch in der Art und Weise der Vorbereitung und Durchführung unseren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Die Art und Weise, wie andere politische Kräfte über den Ausfall der Veranstaltung und mit fragwürdigen Kampagnen gegen die Mensaparty (erfolgreich) versuchten, auf Kosten der Studierendenschaft politischen Erfolg zu schlagen, führte auch zu den hohen Verlusten der Party. Dennoch waren wir seinerzeit in der politischen Verantwortung und haben die Hauptverantwortung auch übernommen. Es wurden personelle und inhaltliche Konsequenzen gezogen, die wir uns auch bei der einen oder anderen Liste gewünscht hätten.
Die Grabenkämpfe zwischen den Listen, die damals wie heute oft tonangebend sind, werfen die politische Arbeitsfähigkeit der Studierendenvertretung nach hinten. Oftmals geht es dabei gar nicht um Inhalte: Durch die Jahre konnten einzelne Listen innerhalb der Studierendenschaft Strukturen aufbauen, die langjährige Mitglieder dieser Listen in die Lage versetzte, außerordentliche finanzielle Vorteile aus ihrem Engagement zu ziehen. Auch aus diesem Grund wird ein möglicher politischer Machtwechsel zu einer privaten Angelegenheit. Um das Vertrauen der Studierenden in die Studierendenvertretung zu stärken, muss diese Art der Günstlingswirtschaft beendet werden. Dort nehmen wir nicht nur uns in die Pflicht: Auch von allen anderen Listen erwarten wir ein Umdenken. Der AStA soll nicht mehr länger altgediente Listenmitglieder außerordentlich versorgen. Die Studierendenvertretung soll die Studierenden vertreten.
Wir wollen Legitimation. Legitimation bedeutet, dass wir einen Auftrag der Studierendenschaft brauchen. Dieser Auftrag kann nur aus dem Ergebnis der Studierendenparlamentswahl hervorgehen. Sobald sich Menschen eigenmächtig zu VertreterInnen bestimmter Gruppen ernennen, ist der demokratische Prozess in Gefahr. Deswegen ist der Kampf gegen Studiengebühren, die Vertretung der Studierenden gegenüber der Universität und gegenüber der Öffentlichkeit die Aufgabe der gewählten Gremien, die nicht abgeschoben werden darf.
Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen. Vertrauen, das gebraucht wird, um die Kahlschlagpolitik von CDU und FDP zu bekämpfen. Im kommenden Mai finden die Landtagswahlen statt. Das heißt: Durch die Wahl einer neuen Landtagsmehrheit können Studiengebühren abgeschafft werden. Die Auseinandersetzung zur Wahl wollen wir auch auf dem Campus führen. Eine Stärkung der Juso-Hochschulgruppe hier auf dem Bochumer Campus wäre ein Signal für die landesweite Wahl im Mai. Auch strukturell ist eine starke Juso-Hochschulgruppe von Bedeutung: Wer, wenn nicht wir, kann sich unter den Studierenden glaubwürdiger für einen Machtwechsel in Düsseldorf einsetzen? Auch hierfür werben wir um das Mandat der Studierenden.
Wir wollen Solidarität unter den Studierenden. Zwischen Seminaren, Hörsälen und Hausarbeiten darf diese nicht verloren gehen. Eine Hochschullandschaft, die Egoismus vorlebt, endet in Gleichgültigkeit.
Vor allem aber wollen wir für die Studierendenschaft da sein. Bei Problemen wollen wir helfen. Wir treten nicht zur Studierendenparlamentswahl an, um nur den uns nahe stehenden Initiativen zu helfen oder Klientelpolitik für politisch extreme Minderheiten zu betreiben. Wir wollen die 32.000 Studierenden an der Ruhr-Universität Bochum vertreten.